Meine Damen und Herren! Die Debatte am 10. März dieses Jahres hat in der Hauptfrage keine Einigung zwischen den Beteiligten gebracht. Sie erweckte aber die Hoffnung, daß durch die Besserung der Atmosphäre gewisse Annäherungen erfolgt sind, die für gemeinsame Ziele aller Deutschen wenn auch nicht gemeinsame Wege, so doch die Respektierung der Verschiedenheit der Wege mit sich bringen werden. Es ist uns danach von seiten des verantwortlichen Leiters der deutschen Politik erklärt worden, man wolle keine Politik machen ohne vorherige Fühlungnahme mit dem Auswärtigen Ausschuß und mit der Opposition. Nun stelle ich fest, daß seit dem 6. April keine Aussprache zwischen dem Herrn Bundeskanzler und
einem Verantwortlichen der Opposition stattgefunden hat.
Als der Herr Bundeskanzler am 16. Mai das Kabinett bewog, dem vorbehaltlosen Beitritt Deutschlands zum Europäischen Rat beizustimmen, hat er mich am 15. Mai informiert.
Zur gleichen Zeit war die gesamte deutsche Öffentlichkeit durch eine Rede des Herrn Bundeskanzlers auf einer Zonentagung der CDU in der britischen Zone bereits unterrichtet. Es ist vielleicht charakteristisch für den fehlenden Willen zur reibungslosen Gemeinsamkeit dort, wo sie möglich ist, daß diese Bekanntmachung des Herrn Bundeskanzlers mit einem Angriff gegen die Sozialdemokraten in den Länderregierungen gekoppelt wurde, die an der Verzögerung des sozialen Wohnungsbaus schuld sein sollten, eine Behauptung, die dem Herrn Bundeskanzler bereits einige sehr nachdrückliche Rügen durch die Länderminister und Länderregierungen eingetragen hat.
Der Herr Bundeskanzler hat es bis heute — ich betone: bis heute — noch nicht für notwendig gehalten, uns über den Inhalt der Saarnote zu unterrichten.
Das ist, glaube ich, ein Novum in der Geschichte der
parlamentarischen Demokratie, und wir möchten
doch feststellen: gerade in Dingen der Außenpolitik
haben wir allen Grund, zu beachten, daß der Staat
nicht identisch ist mit der Regierung und die Regierung nicht identisch ist mit dem Bundeskanzler.
Das Bemühen der Regierung sollte immer dahin gehen, das Gemeinsame in der Außenpolitik auch da zu erstreben, wo man verschiedene Standpunkte hat. Aber dazu sind Abstimmung und Zusammenarbeit, ist mindestens offene und vorbehaltlose Information nötig, besonders dann, wenn man sie ausdrücklich versprochen hat.
Ich entnehme dieser Haltung der maßgeblichen Herren der Bundesregierung, daß sie sich entweder nicht um einen gemeinsamen Boden bemühen wollen oder nicht dazu imstande sind. Ich entnehme aus dieser Haltung auch einen bedenklichen Mangel an Verständnis 'für den demokratischen Parlamentarismus.
Man soll nie übersehen: an der Regierung sein heißt nicht nur, die Chance haben, etwas für seine Anschauung herauszuholen. An der Regierung sein heißt auch, die Verpflichtung haben, wenigstens zu versuchen, das Ganze zu koordinieren.
Für uns ist diese Entwicklung besonders bedenklich, weil die Kette der Vorgänge eine genaue Wiederholung der Ereignisse vom November 1949 ist. Auch damals hat man geglaubt, diese Methode entschuldigen und erklären zu können, indem man einen reichlich unbegründeten Optimismus gepredigt hat. Ich möchte fragen: was ist geblieben vom Optimismus der Tage des Petersberger Abkommens?
Ich füge hinzu: eines Abkommens, dessen Rechtsgültigkeit die Sozialdemokratie nicht anerkennt,
weil es verfassungswidrig zustande gekommen ist.
Was der Herr Bundeskanzler heute in längeren Ausführungen vorgetragen hat, ist eine Reihe von technischen Maßnahmen und abkommenähnlichen Dingen.
Er hat vergessen, neben dieser positiven Liste die negative vorzutragen. Sie würde alle politischen Dinge umfassen.
Wenn der Herr Bundeskanzler von Erleichterungen aller Art einschließlich der Demontagen spricht, dann möchte ich darauf hinweisen, daß auch Erschwerungen aller Art, einschließlich der Demontagen, heute noch lebendig sind.
Übrigens sollte man nicht übersehen, daß jede Form der Erleichterung heute ja nicht einer bestimmten Regierung gewährt wird, daß jede Form der Erleichterung nicht als Begünstigung der einen oder anderen politischen Linie gemeint ist, sondern daß jede Form der Erleichterung von den westlichen Alliierten zwangsläufig gewährt wurde, um die deutsche Bundesrepublik überhaupt lebensfähig und konkurrenzfähig gegenüber dem östlichen Satellitensystem zu machen.
Meine Damen und Herren, die Zukunftsmusik des Petersberger Abkommens ist verrauscht, und in der Zwischenzeit hat man sich auf seiten der Bundesregierung um eine Reihe von diplomatischen Prestigeerfolgen bemüht, die sämtlich vereitelt wurden, obschon doch gerade von seiten der Westalliierten eine gewisse psychologische Erleichterung I für die Politik der Regierung hätte gegeben werden müssen. Es gibt keine juristische Konzession der Alliierten auf einem politischen Gebiet. Sie haben alle ihre Positionen nach wie vor voll besetzt gehalten.
Jetzt, meine Damen und Herren, sollen wir also
nach Straßburg gehen unter den Bedingungen der jetzigen Behandlung der Saarfrage, ohne die Gleichberechtigung, als ein Land des Besatzungsstatuts und der Hohen Kommissare und als ein Land, mit dem maßgebende Mitglieder des Europäischen Rates sich heute noch im Kriegszustand befinden, die es in London ausdrücklich abgelehnt haben, diesen Zustand zu beenden. Ich meine, etwas, worauf wir als ein politisches Nahziel alle zusammen unsere Kräfte konzentrieren sollten, wäre die Änderung des Besatzungsstatuts, gerade in dem Sinne. daß nicht durch seine Hilfe auch hier im Westen Zustände geschaffen werden, die rechtlich nur durch einen Friedensvertrag geregelt werden sollten.
Als Ergebnis der Debatte vom 10. März möchte ich doch eine Reihe von Wünschen nach Handlungen und Klärungen feststellen, die nach unserem Ermessen nicht erfüllt worden oder nicht erfolgt sind. Man hat die Saarnote verspätet abgesandt und man hat sie diesem Haus nicht bekanntgegeben.
Es ist keine Verwahrung dagegen eingelegt worden, daß das Saargebiet nicht die Erfordernisse des Art. 3 des Statuts des Europäischen Rates erfüllt und daß das Saargebiet als ein Polizeistaat dem Europäischen Rat in Straßburg als einem Gremium demokratischer Staaten nicht angehören kann.
Man hat damit die Alliierten auch der Beantwortung der Frage enthoben, inwieweit sie ihre eigenen Prinzipien überhaupt ernst nehmen.
Es ist von deutscher Seite keine Klärung der Eventualitäten und der Möglichkeiten eines Volksentscheides vorgenommen worden. Aber ich glaube, man kann doch das Saarproblem nicht in der Weise ignorieren, daß man an dieser Kardinalfrage vorübergeht, vor allen Dingen, weil in der Zwischenzeit eine weitergehende energische Französisierung der Saarbevölkerung eintritt. Ich möchte fragen: Was hat das Bundeskabinett getan, um diesen Prozeß aufzuhalten, der bei einer eventuell später einmal kommenden Volkabstimmung für uns sehr peinlich werden könnte?
Frankreich hat übrigens auch bis heute die Saarkonventionen nicht ratifiziert. Jetzt plötzlich taucht im Ausland die Nachricht auf, daß noch in diesem Monat die Konventionen ratifiziert werden sollen. Aber, verehrte Herren und Damen, wenn sie ratifiziert werden, nachdem Deutschland in den Europäischen Rat eingetreten ist, dann sind wir wieder einmal auf einem Gebiet überspielt worden.
Es ist auch sehr interessant, daß in keiner deutschen Zeitung eine Rede zu lesen war, die der für die deutsch-französischen Beziehungen nicht günstig wirkende Hohe Kommissar Grandval kürzlich, am 2. Juni, glaube ich, in Völklingen gehalten hat. Da erklärte er, die Beachtung und Respektierung der Saarkonventionen sei selbstverständliche Voraussetzung für den Schuman-Plan. Er betonte, daß er das im Namen seiner Regierung und höchster internationaler Instanzen erkläre.
Das scheint mir doch ein reichlich starker Tobak von Politik zu sein, die hinter unserem Rücken gemacht wird, ohne daß — ich muß es befürchten — die Bundesregierung auf dem Posten gewesen ist.
Wenn wir weiter den Charakter der Mitgliedschaft des Saargebiets prüfen, dann finden wir, daß diese Mitgliedschaft im Europäischen Rat angeblich unerläßlich und eine große nationale Prestigefrage unseres französischen Nachbarvolkes ist. Aber dasselbe Saargebiet ist in der Kommission, die den Schuman-Plan beraten soll, nur Mitglied der französischen Kommission.
Ich vermisse in der deutschen Diskussion, die bei einem Teil der Presse übrigens mit einem hohen Maß von Leichtfertigkeit und Ignoranz geführt worden ist,
auch von seiten der Regierung den Hinweis darauf, daß die Alliierten, die unseren Eintritt in den Euro-, päischen Rat mit moralischen Argumenten begründen, diese Forderung gegenüber Österreich nicht erhoben haben.
Nun gönnen wir das den Österreichern von ganzem Herzen. Wir möchten, daß jedes europäische Land das denkbare Optimum für seine Position erreicht. Aber man soll uns doch mit einer Moral in Ruhe lassen, bei der die Quantität der Länder die Qualität der Moral verändern kann.
Leider ist hier noch immer eine Hoffnung auf den Friedensvertrag, der ja nach dem Wortlaut der Versprechungen die Saarfrage erst endgültig regeln soll, laut geworden. Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie davor warnen; denn es gibt eine ganze Anzahl von Kriegs- und Nachkriegsabmachungen der Alliierten untereinander, die den Abschluß von Friedensverträgen einzelner alliierter Mächte mit ganz Deutschland oder Teilen Deutschlands ausdrücklich untersagen. Und wenn uns jetzt bei jeder Gelegenheit von maßgebenden Männern der alliierten Politik erklärt wird, daß erst der Friedensvertrag das Schicksal des Saargebiets regele — nun, in London, auf das der Herr Bundeskanzler Bezug genommen hat, ist ausdrücklich erklärt worden, daß Sowjetrußlands wegen ein Friedensvertrag mit Deutschland vorläufig leider nicht in Frage kommen könne.
Nun frage ich: wie redet man eigentlich mit diesem Volk? Man verspricht ihm die Lösung der Probleme durch den Friedensvertrag und erklärt kurz darauf, daß dieser Friedensvertrag leider nicht möglich sei. Nein, meine Damen und Herren, der Friedensvertrag, der einmal kommen wird, ist doch kein plötzlicher revolutionärer Akt der Rechtsschöpfung zugunsten der Deutschen, sondern er ist das Ergebnis der Mosaikzusammensetzung der vollendeten Tatsachen, gegen die die Deutschen an den entscheidenden Punkten nicht rechtzeitig und nachdrücklich genug Front gemacht haben.
Hier gibt es Ungeklärtheiten. Die Fülle der Ungeklärtheiten, die ich soeben kurz anstieß, enthält in jedem einzelnen Punkte Gefahren der Benachteiligung für die gegenwärtige und kommende Politik. Es wäre darum durchaus angebracht — und es hindert uns nur die Erhitzung der politischen Atmosphäre und die Besorgnnis, uns verdächtig zu machen, mit kleinen Mitteln einer großen Entscheidung ausweichen zu wollen den Antrag zu stellen, der in der Sache an sich nötig wäre, nämlich; die Entscheidung über den Beitritt in den Europäischen Rat so lange zurückzustellen, bis die von mir erwähnten Fragegruppen auch tatsächlich geklärt sind.
Nun begeht man in der Diskussion den entscheidenden Denkfehler, eine angeblich kleine Saarfrage einer angeblich großen und entscheidenden Europafrage gegenüberstellen zu wollen. Aber das Problem der Saar ist ja nicht in erster Linie der Saarkomplex. Das Problem der Saar ist doch die Frage nach dem. Prinzip, nach dem Europa errichtet werden soll; und man kann bei der Verschiedenheit aller tatsächlichen Voraussetzungen ein Prinzip im Westen nicht anders behandeln als im Osten. Tatsächlich ist auch im Ausland oder im Inland kein Argument vorgebracht worden, das unsere Besorgnisse bezüglich der Rückwirkung auf die Oder-Neiße-Linie hätte erschüttern können. Ich zweifle nicht an dem guten Willen der hier versammelten Damen und Herren, mit aller Kraft gegen die Oder-Neiße-Linie einzutreten. Aber ich zweifle, ob sie übersehen, daß der Gegner aus unserem schuldhaften Tun oder Unterlassen Argumente herleiten kann. Die Oder-Neiße-Linie ist ja nicht nur das Problem der deutschen Grenzen, die Oder-Neiße-Linie ist auch das Problem des Rückkehr- und Heimatrechts der Ostvertriebenen, zu dem wir uns bekennen müssen.
Nun ist der Herr Bundeskanzler leider den Weg gegangen, sich stark als Verbreiter meiner gesammelten Reden und Schriften zu engagieren.
Ich möchte nicht die Einzelheiten aufdecken, sondern werde bei dem Kardinalproblem darauf zurückkommen. Ich möchte aber sagen, als der Herr Bundeskanzler das Comisco nannte, habe ich mich ehrlich und aufrichtig gefreut. Herr Bundeskanzler, bei Comisco haben wir uns nicht mit der sogenannten SPS, der Sozialistischen Partei des Saargebiets, zusammengesetzt. Die Sozialisten des Saargebiets sind bei der Erörterung der Saarfrage vorgeladen worden; und mit einem gewissen Stolz kann ich sagen, das Ergebnis der Comisco-Sitzung vom 1. bis 3. Juni in Kopenhagen war eine Denkschrift, die ein so klares, eindeutiges Bekenntnis zur Berechtigung des deutschen Standpunkts in der Saarfrage enthält, daß wir das dem deutschen Volk nicht vorenthalten sollten.
Herr von Brentano mag mir verzeihen, wenn ich, durch die Bemerkung seines Kanzlers verlockt, darauf hinweise: wenn man schon von Zusammenkünften zwischen Parteien der Saar und deutschen Parteien sprechen will, dann möchte ich in aller Bescheidenheit an die Tage im schönen Sorrent in Italien erinnern, wo sich die christlich-demokratischen Parteien Europas getroffen haben und wo auch Herr von Brentano Gelegenheit gehabt hat, Herrn Johannes Hoffmann, den Ministerpräsidenten des Saargebiets, zu sehen und mit ihm in Fühlung zu kommen.
— Ich weiß wie das ist; aber das haben Sie nur Ihrem Kanzler zu verdanken.
Nun ist es sozialdemokratische Politik, ein poli- tisch und psychologisch starkes Europa zu schaffen, ein Europa, in dem jedes Volk sowohl seine europäische wie seine nationale Aufgabe in der Überwindung der totalitären und kommunistischen Gefahren sieht. Aber was jetzt in Straßburg zusammengezimmert wird, ist die Schaffung eines Europas, das schwächer ist, als es zu sein braucht, so schwach, daß es seine Funktion der Überwindung des Kommunismus nicht so gut und möglicherweise kaum erfüllen kann.
Das ist der Sinn unserer Politik: die Konzentration aller Einsichten und Kräfte auf ein gemeinsames, starkes Europa, aber nicht das Geschäftemachen mit dem europäischen Gedanken zugunsten von Nationalstaaten und Nationalwirtschaften.
— Wir kommen auch darauf. Beruhigen Sie sich doch nur! Mit dem antienglischen Komplex schaffen Sie Europa auch nicht.
Der Europäische Rat ist nur stark, wenn er kein Übereinkommen der Regierungen, sondern ein Pakt der Völker ist. Nur dann ist er auch das entscheidende Gewicht in der großen Waagschale des Friedens, das in keiner Gefahr als zu leicht befunden werden kann. Europa — und das ist unser kardinaler Vorwurf gegen den Europäischen Rat in Straßburg — darf keine Bestandteile antieuropäischer Politik haben.
Die stärkste Bedrohung des Friedens sowie der Freiheit und der Demokratie in Europa ist der man-
gelnde innere Ernst, mit dem man den eigenen Grundsätzen gegenübersteht.
Das mag man in London und in Paris und überall genau so hören wie hier in diesem Saal.
Die Zeitnot und die sachlichen Notwendigkeiten, die dahin drängen, sind doch Notwendigkeiten, die allen europäischen Ländern gemeinsam und nicht eine einseitige deutsche Belastung sind.
Wenn wir jetzt über die Frage des Eintritts diskutieren, dann warne ich davor, die europäische Idee praktisch zu einer propagandistischen Formel der Parteien zu machen.
Ich warne auch davor, unbesehen ausländische Kronzeugen zu zitieren. Kein Mensch wird es Herrn Spaak übelnehmen, wenn er als Präsident der Versammlung des Europäischen Rates für seine Institution wirbt. Aber alle Deutschen sollten doch eins darin sein, daß es keine gute Sache ist, wenn ein ausländischer Staatsmann zwei Tage vor Beginn einer großen Debatte und mitten in einem Wahlkampf in dieser Weise in eine interne deutsche Willensbildung eingreift.
— Ist das üblich? Werden Sie den Herrn Bundeskanzler auch nach Brüssel schicken, damit er in die Auseinandersetzungen über die belgische Königsfrage eingreift?
Meine Damen und Herren, es ist aber auch unvorsichtig deswegen, weil Herr Spaak ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß es bis zum Eintritt Deutschlands in den Ministerrat zwei Jahre dauern könne. Ich glaube, auf Leute, die diese Tendenzen oder diese Vorstellungen haben, sollte sich der Herr Bundeskanzler besser nicht berufen, abgesehen davon, daß Herr Spaak auch erklärt hat, der Mangel an Exekutivgewalt bringe den Europäischen Rat in die Gefahr, zu einer bloßen Akademie der Dispute zu werden.
Er hat auch nicht die Chance gezeigt, wie man dieser Gefahr begegnen und welche realen Voraussetzungen zur Überwindung dieser Gefahr vorhanden sein könnten.
Nun muß ich — ich glaube, das ergibt sich zwangsläufig — einige Gesichtspunkte herausstellen. Der eine betrifft die Häufung von opportunistischen Propagandaillusionen. Man diskutiert so, als ob Europa eine Frage der Gesinnungstüchtigkeit in der innerdeutschen Propaganda wäre. — Mit dieser Methode entläßt man ja die anderen europäischen Völker aus ihrer europäischen Verantwortung gegenüber unserem Kontinent.
Man tut so, als ob Europa als Idee und als realisierbares Ziel absolut identisch wäre mit dem Europäischen Rat, wie er sich heute unser aller Augen darbietet, einer Institution, die eine sehr vorübergehende und veränderliche Erscheinung ist.
Ich bedauere darum, wenn es in dem innerpolitischen Wahlkampf — im Lande Nordrhein-Westfalen zum Beispiel habe ich derartige Wahlplakate der CDU gesehen — jetzt so erscheint, als ob das
Bekenntnis zum Europäischen Rat das allein mögliche Bekenntnis zu Europa und der Wunsch, eine andere Konstellation erstehen zu lassen, eine Verneinung Europas wäre. Meine Damen und Herren, mit dieser Politik versuchen Sie, einen sehr ungewissen Tagesvorteil zu erreichen, aber bestimmt erreichen Sie damit eine Schwächung der europäischen Gesamtsituation!
Man spricht auch davon, allerdings mehr in der Flüsterpropaganda, daß jetzt die Alliierten wissen müßten, woran sie nun eigentlich mit den Deutschen sind. Ich glaube, die Leute, die nationalpolitisch und im Willen zur internationalen Versöhnung in den vergangenen fünf Jahren ihre Aufgabe erfüllt haben, haben nie eine Unklarheit darüber gelassen, daß Deutschland und sein Volk Bestandteile der Kultur und der gesellschaftlichen und demokratischen Auffassung des Westens sind. Ich weiß, daß gerade die Entschiedenheit dieser Stellungnahme uns in der jüngsten Vergangenheit noch die schwersten Vorwürfe wegen unserer „Einseitigkeit" eingebracht hat. Man sollte die Torheit unterlassen, in den Bünden, Verbänden und Kreisen so zu diskutieren, als ob der Unfug von der Neutralisierung ein Realpolitikum wäre und als ob die Deutschen die Möglichkeit einer Wahl hätten. Aber die Tatsache, daß wir die Möglichkeit einer Wahl nicht haben, sollte uns nicht gefügig machen, jedem Anspruch, der aus dem Westen an uns herangetragen wird, stattzugeben, nur weil er aus dem Westen kommt.
Sehen Sie, der Herr Bundeskanzler ist an einer Stelle — er mag es mir verzeihen, wenn ich es sehr akzentuiert ausspreche — entscheidend verunglückt. Er hat um unsere Zustimmung geworben und hat dabei drei Variationen gegeben. Erstens: Wir werden sehen, wer für den Europarat und damit für den Westen ist und wer gegen den Europarat und damit für den Osten ist.
Herr Bundeskanzler, mit dieser Formulierung zerschneiden Sie das Tischtuch endgültig!
— Einen Augenblick! Der Herr Bundeskanzler hat
sich dann korrigiert, nachdem er das gesagt hatte,
und hat erklärt: „Ich will nicht sagen, daß jeder, der gegen den Europarat ist, damit auch für den Osten ist". Auf neuerlichen Protest hat er sich dann noch einmal korrigiert und erklärt, er wolle nicht sagen, daß die Neinstimmen zum Europäischen Rat für den Osten seien, aber sie seien gegen den Westen.
Diese drei Lesarten hat der Herr Bundeskanzler
selbst vorgetragen; das Protokoll — das unkorrigierte Protokoll! — wird ja darüber Auskunft geben.
Der Herr Bundeskanzler hat in diesem Zusammenhang auch wieder den eigentümlichen Geschmack gehabt, den Herrn Otto Strasser zu zitieren. Ich möchte sagen: der Herr Bundeskanzler übersieht, daß Herr Otto Strasser allmählich unter Duldung und Förderung sehr maßgeblicher politischer Freunde des Herrn Bundeskanzlers in anderen Ländern ein Bestandteil des Klerikalfaschismus geworden ist.
Der Herr Bundeskanzler hat sich auch dadurch nicht warnen lassen, daß seine Adjudanten ihm bei der außenpolitischen Auseinandersetzung im November vorigen Jahres eine Reihe von deutschnationalen Zitaten vorgelegt haben, die der Herr Bundeskanzler gegen uns abschießen zu können vermeinte. Wir haben damals — ich möchte sagen, aus einer gewissen Menschenfreundlichkeit heraus — über diesen Punkt weitere Ausführungen nicht gemacht. Denn wenn ich vor mich schaue, meine Damen und Herren, dann stelle ich fest, daß auch in der Partei des Herrn Bundeskanzlers eine ganze Anzahl von Herren sitzt, die damals Mitglied der Deutschnationalen Partei gewesen sind.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß es die Aufgabe des Herrn Bundeskanzlers sein sollte, gegen seine Parteifreunde dieser politischen Provenienz zu polemisieren. Gegen uns hat er jedenfalls mit diesen Zitaten nicht polemisiert.
Zur sachlichen Aufklärung über Konstruktion und Konsequenzen des Europarats möchte ich nun sagen, daß es bei den Diskussionen in diesem Lande und in diesem Hause gerade auch von seiten der Regierung an einer Menge von Aufklärung im Volke fehlt, in demselben Volke, das über Richtigkeit oder über Falschheit der einen oder anderen politischen Linie entscheiden soll! Es werden dem Europarat Dinge angeheimnißt und angehext, die er nach dem Willen seiner Gründer nicht hat und nach den realpolititischen Möglichkeiten der Veränderung auch in Zukunft nicht haben kann. Es fehlt eine ausreichende sachliche Unterrichtung darüber, daß die europäische Konzeption der Deutschen sehr viel enthusiastischer ist als die deutsche Konzeption der übrigen Europäer. Man geht zu sehr auf das Feld der konkurrierenden Bravheiten und der Gesinnungstüchtigkeit, und man argumentiert zu wenig mit dem, was tatsächlich ist und was gemacht werden kann.
In Straßburg mag sich sehr viel guter Wille konzentrieren; aber Straßburg ist für niemanden repräsentativ und Straßburg ist niemandem verantwortlich. Das, meine Damen und Herren, sollten Sie in diesem Zusammenhang doch auch erörtern, wenn Sie dieses Problem zu einer so großen Frage machen wollen. Ich glaube, niemand hat Straßburg jemals so scharf kritisiert wie der französische Ministerrat, als er — das wurde vom Herrn Bundeskanzler zitiert — am 9. Mai folgender Meinung Ausdruck gab:
Durch die Zusammenfassung der Grundproduktionen und die Errichtung einer neuen hohen Behörde schafft dieser Vorschlag die er st en festen Grundlagen zu einer für die Erhaltung des Friedens unerläßlichen europäischen Föderation.
Eine solche negative Wertung des Europarats, die in dieser Wertung des Schuman-Projekts liegt, hat sich nicht einmal die Sozialdemokratische Partei in Deutschland bisher zuschulden kommen lassen.
Nun hat man, meine Damen und Herren, hier — geistweise sagt man, glaube ich, im Schwedischen — von den Folgen des Eintritts und des Nichteintritts gesprochen. Ich meine, daß es ganz falsch ist, diesen Eintritt und Nichteintritt als Patentschlüssel zu einer Tür, die zu einer besseren oder zu einer verderblichen Zukunft führt, zu betrachten. Deutschland, auch wenn es nicht in den Europarat eintritt, bleibt nach dem Willen des deutschen Volkes ein unverzichtbarer Bestandteil des politischen Systems gegen den östlichen Totalitarismus und für die westliche Demokratie.
Im Falle des Nichteintritts können und wollen die Alliierten nicht auf die deutsche Kampfbastion verzichten. Und es ist falsch, die Deutschen jetzt in die Rolle eines bloßen Objekts hineindrängen zu lassen. Der deutsche Kampfeswille für die Demokratie, meine Damen und Herren, ist für die Demokratie der ganzen Welt unverzichtbar.
Wir stehen nicht in Gefahr, abgedrängt zu werden, und wir haben den Willen, uns nicht abdrängen zu lassen.
Unter den Gefahren, die die propagandistische Behandlung der Frage des Europarats, wie sie in den letzten Wochen — und Tagen ganz speziell — eingerissen ist, mit sich bringt, ist die größte Gefahr doch die Gefahr der Enttäuschung. Im Falle des Eintritts Deutschlands in den Europarat regeln sich weder geographische noch militärische Grenzen. Es wird keine Gleichberechtigung der Völker geschaffen und keine der Wirtschaftskrisen der europäischen Bevölkerung überwunden. Aber es gibt auch durch Straßburg keine Form der militärischen Sicherheit. Und wenn nun alles, was Menschen antreibt und bewegt, in keinem wichtigen Punkte auch nur annähernd gesichert ist, dann ist doch die notwendige Konsequenz: ein Rückschlag im europäischen Bewußtsein und im europäischen Willen, ein Rückschlag auf Grund von Enttäuschungen, die auch manches Mitglied dieses Hauses propagandistisch mitverschuldet hat.
Die klärende Aussprache wird erschwert durch die Verbindung dieser Aussprache mit der Erörterung des sogenannten Schuman-Plans. Es gibt ja gar keinen Schuman-Plan; es gibt nur einen Schuman-Vorschlag, einen Vorschlag zu Verhandlungen, und das, was der Plan ist, ist erst noch festzustellen. Man kann also den guten Willen begrüßen; man kann aber nicht, wie der Herr Bundeskanzler es tut, erklären, man werde den Plan durchführen. Denn man kann nicht etwas durchführen, von dem man noch gar nicht weiß, was es ist.
Nun haben die Franzosen der Weltöffentlichkeit, der gesamten deutschen Öffentlichkeit und, ich glaube, auch der Bundesregierung ausdrücklich erklärt, sie wünschten nicht die Verkoppelung der Erörterung des Eintritts in den Europarat mit dem Schuman-Plan.
Sie haben ausdrücklich erklärt, daß beide Dinge gar nichts miteinander zu tun haben. Nun aber kommt der maßgebende Mann, der Verhandlungskontrahent — der Herr Bundeskanzler — und erklärt, das eine sei die Voraussetzung für das andere. Wer hat nun recht? Die Franzosen oder der Bundeskanzler? Gesagt haben es beide; und vielleicht wird der Herr Bundeskanzler angesichts dieser Gegenüberstellung es nicht mehr als so - wie hat er gesagt? - „geschmacklos" oder „wenig poetisch" finden, wenn ich davon gesprochen habe, daß er seine Politik an dem starken Schwanze des französischen Gauls, nämlich des Schuman-Plans, über das Kampffeld ziehen lassen wolle. Ich behaupte ja auch nicht, daß mein Vergleich poetisch ist.
Ich weiß, daß mein Vergleich „haarig", aber richtig ist.
Wenn der Herr Bundeskanzler jetzt eine Reihe von Erklärungen abgibt, so kann er diese Erklärungen nur in seinem Namen oder im Namen des Kabinetts, bestenfalls — ich weiß es nicht — im Namen der Regierungsparteien abgeben. Aber er kann diese Erklärung nicht für das deutsche Volk abgeben. Die Sozialdemokratie fühlt sich durch die Kundgebung des Herrn Bundeskanzlers in dieser Frage nicht gebunden und nicht einmal beeindruckt.
Wir müssen gleich von vornherein auch feststellen, daß die personelle Zusammensetzung nach dem, was wir bezüglich einiger Personen vor einigen Wochen aus der Presse der Partei des Herrn Bundeskanzlers entnommen haben, uns kein großes Vertrauen einflößt. Wir wissen auch nicht, was es mit dem Mann und den Männern auf sich hat, die einen deutschen Gegenvorschlag ausarbeiten sollen. Was wir auf dem Gebiet bisher gehört haben, zwingt uns dazu, auf das äußerste mißtrauisch zu sein; denn die Akteure aus den Interessentenkreisen sind ja schließlich Leute, die an der Schaffung der verderblichen Tatsachen in den letzten 40 Jahren deutscher und europäischer Geschichte einen maßgebenden Anteil gehabt haben.
Es wäre sehr wichtig, wenn der Herr Bundeskanzler bei diesem neuen Problem die Linie einmal einhalten würde — oft versprochen und immer wieder verlassen —, die Opposition zu informieren.
Ich stelle hiermit fest, daß der Bundeskanzler bis zum heutigen Tage kein einziges informatorisches Gespräch mit einem Vertreter der Opposition bzw. der sozialdemokratischen Oppositionspartei gehabt hat.
Ich glaube, bei einem Manne, der versuchen will, das Instrument der parlamentarischen Demokratie zu spielen, muß ein stärkeres Verständnis für Verteilung der Funktionen zwischen Regierung und Opposition vorhanden sein. Herr Bundeskanzler, die Welt hätte nicht sehr viel verloren, wenn Sie Ihren lehrhaften Vortrag über die Rolle der Opposition, wie Sie sie sich vorstellen, nicht gehalten. hätten.
Die Opposition ist jetzt nämlich am Zuge mit der Erklärung darüber, wie sie sich die Funktion der Regierung vorstellt.
Es ist gewiß erfreulich, wenn der Herr Bundeskanzler sich zu einer Linie des Westens bekennt, ich will hoffen, auch der westlichen Demokratie schlechthin,
ohne Einschränkung! Aber weil es der Herr Bundeskanzler gewesen ist, der die taktisch schwierige Aktion unternommen hat, sachlich notwendige und berechtigte Kritik mit einer Parteinahme für den Osten mindestens eventualissime gleichzusetzen, deswegen — und nur deswegen — fühle ich mich verpflichtet, hier ein Zitat aus der Zeit von Ende November 1948 vorzulesen, aus einer Zeit also, in der jeder Mensch in Deutschland die Klarheit der Fronten und die Endgültigkeit der Entscheidung bereits kennen mußte. Es ist ein Zitat aus einer Rede
vom 23. November 1948, wiedergegeben in der CDUZeitung „Der Tag" — Lizenzträger Jakob Kaiser — am 24. November 1948. Dort heißt es wörtlich:
Mir scheint es horrender Blödsinn zu sein, daß im Zeitalter der Atombombe zwischen Deutschland und Frankreich ein Krieg überhaupt möglich sei. Trotzdem fürchtet man in Frankreich noch immer eine Bedrohung durch ein wiedererstarktes Deutschland, das dann mit Rußland zusammengehen könnte. Mit wem das wiedererstarkte Deutschland zusammengehen wird, hängt ganz davon ab, wie das übrige Westeuropa Deutschland behandelt.
Das sollte man vor allem Frankreich, den Beneluxstaaten, aber auch England sagen.
— Der Redner hieß Konrad Adenauer und ist heute deutscher Bundeskanzler.
Ich möchte dem Herrn Bundeskanzler sagen: Wenn das — besonders zu dieser Zeit —
etwa ein Sozialdemokrat gesagt hätte, dann hätten wir ihn am nächsten Tag aus der Partei hinaus-
geworfen!
Bezüglich der Konstruktion des Europarats möchte ich vorweg eines sagen: Europa kann nicht auf der Grundlage vorwiegend geschäftlicher Interessen geschaffen werden. Es kann nicht geschaffen werden auf der Grundlage vorwiegend nationalgeschäftlicher, klassenmäßig- bzw. cliquenmäßiggeschäftlicher oder privatgeschäftlicher Interessen. Europa, meine Damen und Herren, ist etwas mehr als der Ausgleich der Stahlproduktion zugunsten der einen und der Ausgleich der Kohleproduktion eventuell zugunsten der anderen Seite. Europa ist wichtiger und wertvoller als der billige Ruhrkoks für die neue französische Stahlindustrie.
Europa wird, wenn unter diesen Gesichtspunkten zu diskutieren begonnen wird, doch dann die selbstverständliche Antwort der Selbstbehauptung anderer Stahlindustrien finden. Wir werden also vor lauter Kampf um die Stahlquote zu keiner Einigung der Völker, sondern bestenfalls zu einer widerwilligen Verteilung der Profite kommen.
Darum erklären wir: Wenn wir den Schuman-Plan — den wir im Grundsatz, gerade weil er französischer Initiative entspringt, begrüßen — fördern wollen, dann muß etwas mehr in Aktion treten als die Interessen und die Teile von Regierungen, die für die Interessen dieser Interessenten etwas zu viel Verständnis haben.
Wir möchten ausdrücklich sagen: Das wichtigste in der Organisation der neuen Hochbehörde im Schuman-Projekt ist doch die Verantwortlichkeit dieser Behörde. Aber dieser Diskussion geht man aus dem Wege. Nur einige ungeschickte deutsche Journaltölpel schreiben von den „freien Persönlichkeiten", die „niemand verantwortlich sein können", und meinen ganz naiv die Manager als diese „freien Persönlichkeiten." Wir haben im Dritten Reich gesehen, was das für „freie Persönlichkeiten" sind.
Ein Überstaat der Manager wäre unser Todfeind, weil wir in ihm das Ende der europäischen Demokratie und die objektive Begünstigung der Sowjets sehen.
Die Sozialdemokratie hat eine Reihe von Voraussetzungen präzisiert. Ich sprach von der Freiheit der Entscheidung unseres Volkes über das Eigentum an seiner großen Wirtschaft. Wir müssen aber auch die permanente Drohung der französischen Politik mit der einseitigen Internationalisierung deutschen Eigentums aus der Welt schaffen; sonst hat eine Verhandlung keinen Zweck. Wir müssen sehen, daß das Schuman-Projekt und das Bestehen des Ruhrstatutes und der Ruhrbehörde einander ausschließen und daß auf dieser Grundlage kein Gespräch möglich ist.
Wir müssen wissen, daß es nicht unsere Aufgabe sein kann, dieses Resteuropa noch einmal in zwei Teile zerschneiden zu helfen. Wenn wir lediglich die sechs Länder mit der verhältnismäßig hohen Arbeitslosigkeit und den niedrigen Reallöhnen zusammenfassen, dann ist das keine europäische Konzentration; um so weniger, ais sie dann auch noch gegen die anderen westeuropäischen Länder mit der Vollbeschäftigung und den relativ hohen Reallöhnen konkurrieren müssen.
Wir haben von Unvorsichtigen über gewisse Absichten gehört. Herr Pertinax ist natürlich in die Arena gestolpert. Wann stolpert er nicht? Und der deutsche Bundeswirtschaftsminister Professor Erhard hat bezüglich des Schuman-Projektes nach einem Bericht der amerikanisch lizenzierten „Neuen Zeitung" wörtlich erklärt, ein Zusammenschluß Europas unter Beteiligung von Ländern mit sozialistischer Volkswirtschaft sei nicht möglich.
Meine Damen und Herren! Entweder reden Sie für Europa; dann werden wir uns positiv an der Disskusion beteiligen, und dann werden wir wissen, wie unsere Interessen und Überzeugungen gegeneinander abzuwägen sind, was möglich ist und was nicht möglich ist. Oder Sie wollen innerhalb Kleineuropas ein Kleinsteuropa des äußersten Westens. Aber dann wollen Sie nichts Europäisches. Dann wollen Sie auch nichts, mit dem die Europäer imstande wären, die Gefahren des ästlichen Totalitarismus zu überwinden.
Wir wollen kein System regionaler Pakte, die zu Spannungen führen müssen, die diese Mächtegruppierungen und die besonders Deutschland auszuhalten viel zu schwach wären.
Nun, meine Damen und Herren, entscheidet man aber mit dem Eintritt in den europäischen Rat ja gar nicht die Straßburg-Frage zentral. Man entscheidet mehrere Dinge, die hinter Straßburg stehen und viel bedeutsamer und machtvoller sind. Wenn wir in Straßburg in den europäischen Rat eingetreten sind, dann haben wir den einzigen außenpolitischen Trumpf aus der Hand gegeben, den unser Volk überhaupt zur Verfügung hat. Das einzige, was die Welt von uns will, ist ein freiwilliger Eintritt Deutschlands in eine von ihr geschaffene internationale Organisation. Wenn wir für den Eintritt in den europäischen Rat diesen Trumpf weggegeben haben, haben wir keinen Trumpf mehr in der Hand, wenn die Frage des Eintritts oder des