Rede:
ID0106701800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Juni 1950 2451 67. Sitzung Bonn, Dienstag, den 6. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen . 2451B, 2454A, 2456A Schreiben des Bundeskanzlers Dr. Adenauer betr. Verschiebung der Beratung des Gesetzentwurfs über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat . . 2451B Zur Geschäftsordnung: Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . . 2451C Mellies (SPD) 2452A Nächste Sitzung: Zur Geschäftsordnung: Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . . 2453A Mellies (SPD) 2453D Dr. Reismann (Z) 2454B Zur Abstimmung: Renner (KPD) 2454D Die Sitzung wird um 15 Uhr 8 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Bernhard Reismann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Wann das ist? Das wird das Haus zu beurteilen haben, wenn sich die Verhältnisse einigermaßen geklärt haben. Die Dinge liegen in ganz Europa so, daß wir von Tag zu Tag und von Woche zu Woche einer Einigung von selber entgegenwachsen. Den ungeeignetsten Zeitpunkt — jetzt — dazu auszusuchen, halten wir eben für sehr ungeschickt.
    Im übrigen ist aber auf folgendes hinzuweisen. Wenn Sie eben fragten — weswegen die SPD, das kann ich nicht sagen —, weswegen aber wir jedenfalls bis nach den Wahlen warten wollen, so kann ich nur erwidern: wir sind bereit, heute zu dem Thema zu sprechen,

    (lebhafter Beifall bei der SPD)

    und wir wünschen sogar, heute zu dem Thema zu sprechen. Aber das wollen Sie ja nicht!

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Wuermeling: Wie paßt denn das zu Ihrem Antrag? — Weiterer Zuruf rechts.)

    — Das wollen Sie ja nicht! Uns über die Angelegenheit sachlich auseinanderzusetzen, sind wir jederzeit bereit. Wir schlagen allerdings vor, die Verabschiedung des Gesetzes auf einen geeigneteren Zeitpunkt hinauszuschieben. Aber die Debatte über das Gesetz scheuen wir keineswegs; wir wünschen sie sogar.

    (Beifall beim Zentrum.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, damit schließe ich die geschäftsordnungsmäßige Aussprache über die drei vorliegenden Anträge. Der weitestgehende Antrag ist der, den der Herr Abgeordnete Reismann vorgetragen hat. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.

(Abg. Renner: Ich hatte das Wort zur Abstimmung erbeten!)

— Ich bin bereits in der Abstimmung.

(Lebhafte Protestrufe und Pultdeckelklappen bei der KPD. — Unruhe bei der SPD.)

— Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.

(Zurufe links: Unerhört! — Große Unruhe. — Zuruf von der KPD: Ich bezweifle die Abstimmung!)

— Wünschen Sie noch das Wort zur Abstimmung?

(Abg. Dr. Schäfer: Nein, das geht doch nicht!)

— Herr Abgeordneter Renner, ich muß Sie allerdings darauf aufmerksam machen, daß ich bereits mitten in der Abstimmung bin.

(Zuruf des Abg. Renner.)

— Nein, Herr Abgeordneter, ich gebe Ihnen nicht —

(Allgemeine große Unruhe. — Erneuter Zuruf des Abg. Renner.)

— Also schön, lassen wir ihn zur Abstimmung sprechen! Wir haben noch zwei Abstimmungen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Die Vorgänge, die sich heute hier abgespielt haben, beweisen jedem Einsichtigen, daß es hier um etwas mehr als um eine Abstimmung geht. Es geht hier um eine Lebensfrage unseres Volkes. Und die Frage steht hier einfach so: — —

    (Zurufe von den Regierungsparteien: Zur Abstimmung!)

    — Warum bestehen Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU darauf, — —Präsident Dr. Köhler: Herr Abgeordneter Renner, das ist nicht zur Abstimmung!