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ID0106701000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Juni 1950 2451 67. Sitzung Bonn, Dienstag, den 6. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen . 2451B, 2454A, 2456A Schreiben des Bundeskanzlers Dr. Adenauer betr. Verschiebung der Beratung des Gesetzentwurfs über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat . . 2451B Zur Geschäftsordnung: Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . . 2451C Mellies (SPD) 2452A Nächste Sitzung: Zur Geschäftsordnung: Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . . 2453A Mellies (SPD) 2453D Dr. Reismann (Z) 2454B Zur Abstimmung: Renner (KPD) 2454D Die Sitzung wird um 15 Uhr 8 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich von Brentano

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich möchte gleich auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Mellies eingehen.
    Die Tatsache, daß in der nächsten Woche ein Wahlkampf ist, ist uns — das werden Sie verstehen — ebenso bekannt wie Ihnen;

    (Heiterkeit)

    denn unsere Abgeordneten sind ja in diesem Wahlkampf auch in Anspruch genommen.

    (Sehr richtig! rechts. — Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Sie haben es leichter!)

    — Warum wir es leichter haben sollen, Herr Kollege Schmid, weiß ich nicht. Aber ich hoffe, daß die Wahlentscheidung Ihnen recht geben wird.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Sie haben den Sonntag dazu! — Unruhe.)

    Meine Damen und Herren! Eine Begründung, diesen Tagesordnungspunkt auf den 20. Juni zu legen, habe ich aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Mellies nicht entnehmen können. Die eine Frage — und über diese sollte man vielleicht diskutieren — ist die, wer im Hohen Hause Wert darauf legt, zu Europa ja oder nein zu sagen vor der Wahlentscheidung oder nach der Wahlentscheidung in Nordrhein-Westfalen.

    (Abg. Dr. Schumacher: Es handelt sich nicht um Europa!)

    Wir sind bereit, zu der Vorlage des Kanzlers schon vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen Stellung zu nehmen.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Schumacher: Heute, heute!)

    Ich muß sagen, die mir in diesem Zusammenhang wirklich nicht erklärliche Erregung, meine Damen und Herren von der SPD, scheint mir doch dafür zu sprechen, daß Sie irgendwelche Gründe haben dürften, diese Entscheidung erst nach dem 18. Juni herbeizuführen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Lebhafte Rufe von der SPD: Heute! — Abg. Dr. Schumacher: Sie wissen, daß der Kanzler am 13. Juni auch nicht da sein wird! — Zuruf: Welche Gründe haben Sie denn? — Große Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich bitte doch, auf allen Seiten des Hauses Ruhe zu bewahren.

(Anhaltender Lärm und Pultdeckelklappen links. — Erregte Zurufe links: Unerhört!)

— Meine Damen und Herren! Ich appelliere an das gesamte Haus, sich die Ausführungen aller Redner in Ruhe anzuhören. Es hat jeder das Recht, seine Argumente hier anzuführen. Das gilt für rechts wie für links.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich von Brentano

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Dem, was ich gesagt habe, habe ich nur noch eines hinzuzufügen. Herr Dr. Schumacher hat eben mit dem Zwischenruf geantwortet: „Sie wissen, daß der Herr Bundeskanzler am 13. auch krank sein wird!" Ich weiß nicht, Herr Dr. Schumacher, was Sie zu dieser Unterstellung berechtigt.

    (Große Unruhe bei der SPD. — Abg. Dr. Schumacher: Die Pressekonferenz heute! — Zuruf von der Mitte: Pfui!)

    Ich kann Ihnen folgendes sagen. Ich war gestern abend beim Herrn Bundeskanzler und habe mit ihm ausgemacht, daß er am 13. hier seine Vorlage vertreten wird. Ich hoffe, daß Ihnen das genügt.

    (Beifall in der Mitte. — Abg. Dr. Schumacher: Nein! — Anhaltende Unruhe links.)