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ID0106609700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 66. Sitzung. Bonn, Freitag, den 2. Juni 1950 2411 66. Sitzung Bonn, Freitag, den 2. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2412D, 2439A, D Anfrage Nr. 77 der Abg. Strauß, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Relombardierung der zwischen der Bundesbahn und der bayerischen Staatsregierung getroffenen Abkommen Drucksachen Nr. 933 und 1005) . . . 2412D Anfrage Nr. 79 der Fraktion der SPD betr. Gewährung von Blindengeldern an Zivilblinde (Drucksachen Nr. 950 und 994) . 2413A Zur Tagesordnung 2413A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über das Ersuchen des Landesministers der Justiz von Schleswig-Holstein vom 8. Mai 1950 betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Schröter (Drucksache Nr. 989) 2413A, 2447D Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter . 2413B Gengler (CDU) 2415B Interpellation der Abgeordneten Leddin, Bazille, Diel, Geritzmann, Frau Dr. Hubert, Frau Schanzenbach, Pohle und Fraktion der SPD betr. Einstellung von Schwerbeschädigten (Drucksache Nr. 862) . . . 2415D Leddin (SPD), Interpellant 2415D Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit 2416C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 944) . 2417A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Drucksache Nr. 955) 2417A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des GüterfernverkehrsÄnderungsgesetzes (Drucksache Nr. 956) . 2417B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren (Drucksachen Nr. 940 und 856) 2417B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . 2417B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen betr. Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Drucksachen Nr. 964, 865, 868, 885, 538, 800, 877) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Besold und Fraktion der Bayernpartei betr. Tabakbesteuerung (Drucksache Nr. 927) 2418B Scharnberg (CDU), Berichterstatter 2418B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antrag- steller 2419B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2419D Herbig (SPD) 2420D Dr. Wellhausen (FDP) 2421D Kohl (Stuttgart) (KPD) 2421B Dr. Bertram (Z) 2422D Dr. Besold (BP) 2423B Dr. Richter (Niedersachsen) (DRP) 2424A Dr. Leuchtgens (DRP) 2424B Ewers (DP) 2424C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten betr. Besatzungslasten (Drucksachen Nr. 962, 8, 120, 148 und 201) in Verbindung mit dem Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Drucksachen Nr. 997 und 667) 2413A, 2425B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter 2425C Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 2427B Dr. Seelos (BP) 2427D Euler (FDP) 2431C Dr. Brill (SPD) 2433A Krause (Z) 2435B Kemper (CDU) 2435D Dr. Wuermeling (CDU) (zur Geschäftsordnung 2436C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens über den Antrag der Abgeordneten Dr. Decker, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Baumgartner, Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Fälschung von Nahrungs- und Genußmitteln (Drucksachen Nr. 903 und 663) 2437A Ehren (CDU): als Berichterstatter 2437A als Abgeordneter 2438D Dr. Decker (BP) 2437D Arnholz (SPD) 2438A Unterbrechung der Sitzung . 2439A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films über den Antrag der Abgeordneten Dr. Richter und Genossen betr. Vorlage eines Bundespressegesetzes (Drucksachen Nr. 934 und 560) 2439A Brunner (SPD), Berichterstatter . 2439B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Paschek und Genossen betr. Hilfe für die Korbmacherindustrie in Oberfranken (Drucksache Nr. 945 und 763) 2439D Etzel (Duisburg) (CDU), Berichterstatter 2440A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftpolitik über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Umlegung von Grundsteuererhöhungen auf die Mieter (Drucksachen Nr. 946 und 772) 2441C Dr. Preusker (FDP) : als Berichterstatter 2441C als Abgeordneter 2444B Klabunde (SPD) 2442B, 2446D Paul (Düsseldorf) (KPD) 2443D Dr. Miessner (DRP) 2444D Etzel (Duisburg) (CDU) 2445B Ewers (DP) 2447A Kunze (CDU) 2447C Frau Thiele (KPD) 2429B Dr. Wahl (CDU) 2431A Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung betr. Aufhebung der Immunität des Abg Schröter 2447D Ritzel (SPD) 2447D Kunze (CDU) 2448C Dr. Arndt (SPD) 2448D Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 967) . . . 2449C Nächste Sitzung 2449C Die Sitzung wird um 9 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Franz Etzel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich beantrage für meine Fraktion, die Ausschußanträge anzunehmen. Die Rentabilität des Haus- und Grundbesitzes ist eine so vielseitig diskutierte und auch so vielseitig und nicht nur von Interessentengruppen untersuchte Frage, daß das, was hier heute vorgetragen worden ist, doch nicht recht glaubhaft erscheint. Wir solten uns nur eins einmal klarmachen. Wir haben heute die Situation, daß das allgemeine Mietpreisniveau durch die Stopp-Preisverordnung von 1936 auf einen Satz von 120 % der Miete von 1914 festgelegt worden ist. Ein paar kleine Varianten, die ausnahmsweise hier zugelassen sind, will ich in den Hintergrund stellen. Wir haben also die Situation, daß wir eine Miete haben, die höre und schreibe 120 % von 1914 ist. Wenn wir das einmal mit dem allgemeinen Ansteigen nicht nur der anderen Lebenshaltungskosten vergleichen, sondern auch mit dem Einkommen, wenn ich darauf hinweisen darf, daß gemessen an 1938 allein das Durchschnittseinkommen bei ungefähr 160 liegt,

    (Abg. Rische: Ist das Realeinkommen?)

    — an 1938 aber gemessen, dann ist hier eine Situation gegeben, die ganz zweifellos beweist, daß von seiten des Haus- und Grundbesitzes, also der Hauseigentümer, seit langen Jahren finanzielle Opfer gebracht werden, welche ganz außergewöhnlich sind und die dazu benutzt worden sind, um praktisch das Realeinkommen zu Lasten einer bestimmten Schicht zu erhöhen.
    Sehen wir uns diese Schicht nun einmal in ihrer Struktur an. Man ist so in der flüchtigen Diskussion gern geneigt, anzunehmen, daß es sich bei den Haus- und Grundbesitzern im allgemeinen um vermögende Menschen handelt. So sind die Dinge aber ja nun nicht. Gewiß, es gibt vermögende Hau und Grundbesitzer. Aber die breite Schicht der deutschen Menschen hat bereits früher sehr gern mühselige Ersparnisse in Hausbesitz angelegt, um daraus eine Lebensrente zu bekommen. Diese Menschen sind - wenn wir uns erinnern, daß wir in der Miethöhe an 1914 gebunden sind — durch zwei Inflationen im wesentlichen um ihr sonstiges Ver mögen gebracht worden,

    (Zurufe links)

    so daß sie heute gezwungen sind, zu einem wesentlichen Teil ihre Einnahmen aus den Mieten zu haben. Diese Einnahmen genügen aber nicht.

    (Anhaltende Zurufe links.)

    Ich kenne sehr gut die haus- und grundbesitzerliche Struktur im Ruhrrevier, und ich kann aus der persönlichen Kenntnis der Dinge sagen, daß die große Mehrzahl der Haus- und Grundbesitzer Kleinrentnerschichten sind, sehr viele arme, kleinverdienende Leute, auch sehr viele Arbeiter, auch sehr viele Angehörige Ihrer Parteien,

    (Sehr richtig! rechts)

    welche sich mit wenigen Ersparnissen ein Häuschen hingestellt und geglaubt haben, durch die Vermietung die Unkosten etwas niedriger gestalten zu können.
    Ich weiß aus zahlreichen Haus- und Grundbesitzervereinen, daß es dort nicht möglich ist, die Beiträge, wie das sachlich infolge der allgemeinen Unkostensteigerung gegenüber den Friedensbeiträgen notwendig wäre, auch nur um 50 Pfennig monatlich zu erhöhen, weil die Kassierer übereinstimmend erklären, daß das Geld in breiten Schichten dazu nicht da ist.
    Wenn man nun erstmalig nach dem Kriege hingegangen ist und allgemeine Erhöhungen abgewälzt hat, dann war es eine erste Erleichterung, die hier gewährt wurde und um deren Aufhebung es augenblicklich geht.


    (Etzel [Duisburg])

    Ich kann Ihnen sagen, meine sehr verehrten Herren von dieser Seite des Hauses,

    (zur linken Seite des Hauses gewandt)

    daß gerade aus Ihren Kreisen Dutzende von Leuten mir gegenüber ihre Empörung darüber zum Ausdruck gebracht haben, daß ausgerechnet in dieser Situation ein solcher Antrag von Ihrer Seite gekommen ist. Das müssen Sie sehen und das müssen Sie wissen.
    Es ist ja auch gar nicht richtig, daß der Hausund Grundbesitz rentabel ist. Es ist hier schon gesagt worden: Ja, die Leute haben ihre Sachwerte gerettet! Bitte sehr, wer die letzten Diskussionen über den Lastenausgleich verfolgt hat, weiß, daß der so gerettete Haus- und Grundbesitz mit mindestens 50 % seines Wertes für den Lastenausgleich belastet werden soll, das nicht gerechnet, was an Vermögensabgaben, an Vermögensteuer für den Lastenausgleich nächstens herangezogen wird. Also nach der Seite hin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Dinge durch das, was demnächst durch den Lastenausgleich praktiziert wird. ja bereits in Ordnung gebracht.
    Nun hat Herr Klabunde, dessen Sachkenntnis bei diesen Dingen sicherlich nicht zu unterschätzen ist, hier eine Rechnung aufgemacht, die mich allerdings außerordentlich überrascht hat. Er hat gesagt: Ja, der Haus- und Grundbesitz ist ja gar nicht mehr unrentabel; denn da, wo eine Unterbilanz ist, kann er über die Umstellungsgrundschuld mühelos diese Unterbilanz durch entsprechende Stundungsanträge erledigen. Sehr verehrter Herr Klabunde! Ich glaube, so kann man volkswirtschaftlich nicht rechnen. Und Sie sind - das Kompliment möchte ich Ihnen machen -
    doch viel zu klug, um nicht zu wissen, daß man so auch nicht rechnen darf; denn ein Vermögen, das volkswirtschaftlich angelegt ist und sich nicht mehr rentiert, ist volkswirtschaftlich verloren. Hier machen Sie nun das Rechenkunststück, daß Sie sagen: Die Beträge, die über Umstellungsgrundschulden, die berühmte Staatsgrundschuld, nicht rentierlich gestellt werden können, können wir ja stunden, und die werden gestundet. Daß das nicht ganz so stimmt, hat Ihnen bereits Herr Dr. Preusker nachgewiesen. Aber dadurch wird ja die Rentabilität nicht hergestellt! Damit begehen Sie das Kunststück der Vernichtung eines großen Teils des Wertes unseres heutigen Grundbesitzes; denn Sie drücken diesen Wert dadurch auf ein Niveau herab, bei welchem die deutsche Volkswirtschaft eines großen Teils ihrer effektiven Werte beraubt würde. Also so kann man es nicht machen. Aber Sie machen einen zweiten Fehler in dieser Geschichte; denn gerade Sie wissen ganz genau, daß das Einkommen aus den Umstellungsgrundschulden in Höhe von rund 250 Millionen DM für den sozialen Wohnungsbau herangezogen wird. Wenn Sie nun hier plötzlich die Quelle zweimal ausschöpfen wollen - und das wollen Sie ganz offenbar —, dann weiß ich allerdings nicht, wie Sie rechnungsmäßig zurecht kommen wollen. Ich glaube also, daß man die Dinge so einfach nicht sehen darf.
    Die Bestimmung, die hier aufgehoben werden soll, ist bereits seit längerer Zeit in Kraft, und ich habe nirgendwo gehört, daß die Abwälzung der entsprechenden Grundsteuererhöhungen zu irgendwelchen unerträglichen Zuständen geführt hätte. Ich habe aber sehr wohl gehört, daß diese Abwälzung manchem armen Teufel etwas mehr
    Brot in den Kasten gebracht hat, als er vorher
    darin hatte. Das sollte man hier nicht vergessen, und das sollte man mit aller Deutlichkeit
    sehen und sollte man entsprechend respektieren.

    (Abg. Rische: Weil er 3 Mark mehr bezahlt, wird er doch nicht reicher!)

    Zu den Vorschlägen von Herrn Kollegen Paul möchte ich sagen, daß mich diese Vorschläge überraschen. Man kann natürlich sagen: Weil die Grundsteuererhöhungen umgelegt werden, tritt praktisch eine Mieterhöhung ein. Das ist logisch selbstverständlich richtig.

    (Abg. Rische: Na also!)

    Ich könnte mir aber etwas anderes vorstellen, was sehr wesentlich wäre, daß man nämlich die Grundsteuererhöhungen nicht macht, um auf diese Weise Mieterhöhungen zu umgehen. Hier haben wir zum erstenmal wieder durch die parlamentarische Kontrolle in den Stadtparlamenten dafür zu sorgen, daß nicht durch unsinnige Erhöhungen von Steuern und durch eine unsinnige und wilde Ausgabenwirtschaft die Bevölkerung in allen ihren Schichten, ob Vermieter oder Mieter, herangezogen wird. Aus diesem Grunde sollte man gerade diese Seite, die von dem Kollegen Paul hier diskutiert worden ist, sehr in den Mittelpunkt der Dinge stellen und dahin drücken, daß eben die Grundsteuererhöhungen nicht vorgenommen werden.
    Ich kann für die Stadt Duisburg, aus der ich komme und deren Ratsherr ich noch bin, darauf hinweisen, daß wir von der Landesregierung geradezu gezwungen worden sind, die Grundsteuererhöhung vorzunehmen. Es ist uns gesagt worden, daß wir sonst gewisse andere Ausgleiche nicht bekommen. So kann man nicht verfahren, das halte ich für einen schwerwiegenden Fehler. Und weil hier dieser Weg der Umlegung zum ersten Male wieder eine Kontrolle ermöglicht und breite Schichten der Bevölkerung auf diese Kontrolle hinweist, hat auch aus diesem Nebenwirkungsgrund jedenfalls die Argumentation keinen Platz, die Herr Kollege Paul hier vorgetragen hat.
    Ich fasse zusammen. Nach der Struktur der Bevölkerung umfassen die Haus- und Grundbesitzer weitgehend alle Schichten, vom ärmsten Arbeiter bis zum vermögenden Menschen. Wir sind nach der derzeitigen Miethöhe mit dieser bescheidenen ersten Möglichkeit, einmal die zusätzlichen Lasten auf alle umzulegen, natürlich auch auf diejenigen Haus- und Grundbesitzer, die in den Häusern wohnen, zum erstenmal den Weg gegangen, der die Dinge gerecht verteilt. Ich bitte daher, dem Ausschußantrag stattzugeben.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Klabunde, noch zwei Minuten!

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    Rede von Erich Klabunde


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Die Debatte hat Ihnen sicher gezeigt, daß das Problem sehr vielschichtig ist und wirklich gründlich untersucht werden sollte. Ich mache mich anheischig, die gegen meinen Standpunkt geltend gemachten Gründe der von mir sehr geschätzten Kollegen Preusker und Etzel zu widerlegen. Ich kann Ihnen statistisches Material vorlegen, daß meine Angaben richtig sind.

    (Abg. Etzel: Wir auch!)

    - Gut! Aber wir wollen das dann einmal vergleichen. Jedenfalls scheint mir doch die Tatsache, daß hier von beiden Seiten erklärt wird, sachliche Unterlagen bewiesen den Standpunkt, zu rechtfer-


    (Klabunde)

    tigen, daß wir das Thema noch einmal gründlich untersuchen und an Hand einer gründlichen Untersuchung und eines gründlichen Berichtes an den Ausschuß dann die Meinung des Hauses endgültig feststellen.
    Ich bin deswegen beauftragt, vorzuschlagen, daß die Anträge des Ausschusses nach dem Bericht des Herrn Dr. Preusker an die Ausschüsse zurückverwiesen werden mit der Auflage, die Dinge gründlich zu untersuchen. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.

    (Bravo! bei der SPD.)