Rede von
Hugo
Paul
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Das Problem, das heute zur Debatte steht, wurde von uns — d. h. von der kommunistischen Fraktion — bereits in einem Antrag vom 6. Dezember 1949 angesprochen. Dieser Antrag wurde damals dem Ausschuß überwiesen und anscheinend in diesem Ausschuß begraben. Die Auswirkungen dieser Verordnung des Wirtschaftsrates vom September des vergangenen Jahres sehen wir jetzt in zahlreichen Städten in Mieterhöhungen. In Düsseldorf z. B. wurde beschlossen, den Grundsteuerhebesatz von 185 auf 250 zu erhöhen. Das bedeutet, daß in Düsseldorf nach der Umlegung auf die Mieter jährlich 2 Millionen DM mehr an Miete von den Mietern der Altbauwohnungen gezahlt werden müssen. Wenn wir diese Zahlen auf das Bundesgebiet umlegen würden, kämen allerhand hundert Millionen Mark an zusätzlichen Mieten heraus.
Ich entsinne mich, daß vom Minister für Wohnungsbau vor einigen Monaten gesagt wurde, es sollten keine Mieterhöhungen durchgeführt werden. In den letzten Tagen hat er allerdings die Angleichung der Altbaumieten an die Neubaumieten gefordert. Wir sind jedenfalls der Mei-
nung, daß diese Verordnung sich gegen die Interessen der breiten Volksmassen richtet. Wenn gesagt wird, daß die Hausbesitzer mit dieser Verordnung einverstanden gewesen wären, so ist das ein vollständiger Irrtum. Hier liegt die Abschrift eines Briefes des Haus- und Grundbesitzervereins von Offenbach am Main vor. In diesem Schreiben an unsere Partei heißt es:
Wir wollen hoffen, daß Ihr Antrag eine Mehrheit erhält,
daß nämlich diese Grundsteuererhöhung in Offenbach nicht durchkommt —,
da die Grundsteuerumlage im einzelnen sich doch als eine Mieterhöhung auswirken würde. Wir haben seinerzeit
- schreibt dieser Hausbesitzerverein —
vor der Grundsteuererhöhung, die wir als eine einseitige willkürliche Belastung des Hausbesitzes ansehen, die zuständigen Stellen ausdrücklich auf die Auswirkungen dieser Maßnahme hingewiesen.
Auch die Hausbesitzer wehren sich also gegen diese Verordnung. Wenn hier von dem Berichterstatter Herrn Dr. Preusker gesagt wird, daß schon aus erzieherischen Gründen eine Umlage, eine Abwälzung auf die Mieter erfolgen müßte, so soll er doch vor den Mietern in Düsseldorf und anderen Städten diese Auffassung wiederholen. Die Antwort würde ziemlich deutlich sein, und zwar ablehnend. Das ist ein seltsames Erziehungsmittel, nämlich durch solche Gebühren nun die Mieten zu erhöhen. Jedenfalls wirkt sich das in Düsseldorf so aus, daß eine Mieterhöhung von 4 bis 8 % herauskommt.
Wir als kommunistische Fraktion stellen deshalb noch einmal unseren alten Antrag. Wir sind auch der Auffassung, daß die Stellungnahme der Mehrheit des Ausschusses sozial nicht tragbar ist. Wir möchten das Haus deshalb bitten, diesen Bericht und die Stellungnahme der Mehrheit des Ausschusses abzulehnen und den Antrag der Sozialdemokratischen Partei, der, wie ich bereits sagte, mit unserem Antrag gleichlautend ist, anzunehmen, um so eine weitere Mieterhöhung für die breiten Volksmassen zu verhindern.