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ID0106607600

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    Vokabeln: 7
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    7. Arnholz.: 1
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    Deutscher Bundestag. — 66. Sitzung. Bonn, Freitag, den 2. Juni 1950 2411 66. Sitzung Bonn, Freitag, den 2. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2412D, 2439A, D Anfrage Nr. 77 der Abg. Strauß, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Relombardierung der zwischen der Bundesbahn und der bayerischen Staatsregierung getroffenen Abkommen Drucksachen Nr. 933 und 1005) . . . 2412D Anfrage Nr. 79 der Fraktion der SPD betr. Gewährung von Blindengeldern an Zivilblinde (Drucksachen Nr. 950 und 994) . 2413A Zur Tagesordnung 2413A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über das Ersuchen des Landesministers der Justiz von Schleswig-Holstein vom 8. Mai 1950 betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Schröter (Drucksache Nr. 989) 2413A, 2447D Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter . 2413B Gengler (CDU) 2415B Interpellation der Abgeordneten Leddin, Bazille, Diel, Geritzmann, Frau Dr. Hubert, Frau Schanzenbach, Pohle und Fraktion der SPD betr. Einstellung von Schwerbeschädigten (Drucksache Nr. 862) . . . 2415D Leddin (SPD), Interpellant 2415D Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit 2416C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 944) . 2417A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Drucksache Nr. 955) 2417A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des GüterfernverkehrsÄnderungsgesetzes (Drucksache Nr. 956) . 2417B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren (Drucksachen Nr. 940 und 856) 2417B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . 2417B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen betr. Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Drucksachen Nr. 964, 865, 868, 885, 538, 800, 877) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Besold und Fraktion der Bayernpartei betr. Tabakbesteuerung (Drucksache Nr. 927) 2418B Scharnberg (CDU), Berichterstatter 2418B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antrag- steller 2419B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2419D Herbig (SPD) 2420D Dr. Wellhausen (FDP) 2421D Kohl (Stuttgart) (KPD) 2421B Dr. Bertram (Z) 2422D Dr. Besold (BP) 2423B Dr. Richter (Niedersachsen) (DRP) 2424A Dr. Leuchtgens (DRP) 2424B Ewers (DP) 2424C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten betr. Besatzungslasten (Drucksachen Nr. 962, 8, 120, 148 und 201) in Verbindung mit dem Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Drucksachen Nr. 997 und 667) 2413A, 2425B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter 2425C Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 2427B Dr. Seelos (BP) 2427D Euler (FDP) 2431C Dr. Brill (SPD) 2433A Krause (Z) 2435B Kemper (CDU) 2435D Dr. Wuermeling (CDU) (zur Geschäftsordnung 2436C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens über den Antrag der Abgeordneten Dr. Decker, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Baumgartner, Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Fälschung von Nahrungs- und Genußmitteln (Drucksachen Nr. 903 und 663) 2437A Ehren (CDU): als Berichterstatter 2437A als Abgeordneter 2438D Dr. Decker (BP) 2437D Arnholz (SPD) 2438A Unterbrechung der Sitzung . 2439A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films über den Antrag der Abgeordneten Dr. Richter und Genossen betr. Vorlage eines Bundespressegesetzes (Drucksachen Nr. 934 und 560) 2439A Brunner (SPD), Berichterstatter . 2439B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Paschek und Genossen betr. Hilfe für die Korbmacherindustrie in Oberfranken (Drucksache Nr. 945 und 763) 2439D Etzel (Duisburg) (CDU), Berichterstatter 2440A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftpolitik über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Umlegung von Grundsteuererhöhungen auf die Mieter (Drucksachen Nr. 946 und 772) 2441C Dr. Preusker (FDP) : als Berichterstatter 2441C als Abgeordneter 2444B Klabunde (SPD) 2442B, 2446D Paul (Düsseldorf) (KPD) 2443D Dr. Miessner (DRP) 2444D Etzel (Duisburg) (CDU) 2445B Ewers (DP) 2447A Kunze (CDU) 2447C Frau Thiele (KPD) 2429B Dr. Wahl (CDU) 2431A Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung betr. Aufhebung der Immunität des Abg Schröter 2447D Ritzel (SPD) 2447D Kunze (CDU) 2448C Dr. Arndt (SPD) 2448D Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 967) . . . 2449C Nächste Sitzung 2449C Die Sitzung wird um 9 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Hugo Decker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Fraktion begrüßt die Einmütigkeit und Schnelligkeit, mit der der vorliegende Antrag im Ausschuß für Gesundheitswesen behandelt worden ist. Die Bedeutung eines Gesetzentwurfes auf diesem Gebiet geht weit über die Sicherung der Volksgesundheit hinaus. Er will auch eine echte Ehrbarkeit und Redlichkeit im Handel, im Wirtschaftsleben, im Verkehr mit Lebensmitteln wiederherstellen. Besonders hinzuweisen ist darauf, daß auch die Sorgfaltspflicht in der Behandlung und in der Lagerung der Lebensmittel zu fördern ist.
    Wir hoffen, daß der Gesetzentwurf mit derselben Schnelligkeit und Gründlichkeit von der Regierung bearbeitet wird, wie der Vorgang im Ausschuß behandelt warden ist. Der Gesetzentwurf muß vor allem umfassend und wirklich modern sein und muß alle die Methoden, die die Nahrungsmittelchemie und die physikalische Behandlung von Lebensmitteln in den letzten Jahrzehnten hervorgebracht hat, berücksichtigen. In einem Aufsatz einer bedeutenden Tageszeitung wurde vor kurzem darauf hingewiesen, daß das Mehl, das nach den modernen Methoden hergestellt wird, praktisch überhaupt kein Lebensmittel mehr ist, sondern tote Masse. Der Müller, der da Auskunft gab, verglich es mit Gips. Er wies darauf hin, daß sogar die Mäuse dieses


    (Dr. Decker)

    Mehl nicht mehr fressen. Uns mutet man zu, daß wir es als Speise genießen.
    Dieses kleine Beispiel allein zeigt schon, daß die Herstellung von Lebensmitteln zum Teil dahin ausgeartet ist, daß nur mehr Magenfüllmittel hergestellt werden. Wir müssen — und das verlangen wir von dem Gesetz - darauf zurückkommen, daß unsere Nahrungsmittel wirklich Leben spenden, daß sie wieder Lebensmittel in jeder Hinsicht werden.

    (Beifall bei der BP.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Arnholz.

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    Rede von Otto Arnholz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß der Bericht zu der vorliegenden Drucksache vom Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens erstattet wird und daß auch dieser Ausschuß den Antrag formuliert hat, könnte zu der Auffassung führen, daß es uns nur darauf ankommt, die Verbraucher vor solchen Fälschungen zu schützen, die gesundheitsschädigend wirken könnten. Ich glaube aber, daß wir darüber hinaus die Pflicht haben, die Verbraucherschaft auch vor solchen Fälschungen zu bewahren, die zwar nicht gesundheitsschädlich sind, die aber immerhin eine wirtschaftliche Schädigung des Verbrauchers bedeuten.
    Wir sind daher der Auffassung, daß die Regierung den Abs. 2 des Beschlusses des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens so auffassen muß, daß sie auch Maßnahmen ergreift, die Fälschungen von Nahrungs- und Genußmitteln verhindern, die eine wirtschaftliche Schädigung bedeuten und in vielen Fällen den Tatbestand des Betruges erfüllen. Wenn beispielsweise, wie es vor einiger Zeit der Fall war, in großem Maße Kakaoschalen dem Kakao beigemischt werden, so ist das eine sehr erhebliche Schädigung des Verbrauchers. Wenn weiterhin, wie mir z. B. vor einigen Tagen mitgeteilt wurde, dem sogenannten Eierlikör als Streckungsmittel Puddingpulver hinzugesetzt wird, um dadurch eine dickere Flüssigkeit zu schaffen, so ist auch das eine unzulässige Fälschung. Ebenso kann man sehr häufig beobachten, daß beispielsweise unter der Bezeichnung „Echte Mayonnaise" ein Nahrungsmittel in den Handel gebracht wird, das in einem Maße mit Streckungsmitteln durchsetzt ist, das es nicht mehr rechtfertigt, dieses Nahrungsmittel ohne weitere Deklaration als Mayonnaise oder gar als echte Mayonnaise zu bezeichnen.
    Darüber hinaus müssen wir aber die Verbraucher auch davor bewahren, daß sie durch irreführende, durch vorschriftswidrige oder durch mangelhafte Kennzeichnung in ihren berechtigten Interessen geschädigt werden. Wenn man durch die Geschäftsstraßen geht und ab und zu darauf achtet, was in den Auslagen ausgestellt wird, dann kann man in sehr erheblichem Maße finden, daß beispielsweise Käse als „besonders gut", sogar als „allerfeinst" angeboten wird, aber ohne die vorgeschriebene Kennzeichnung des Fettgehalts. Insofern wird die Hausfrau sehr häufig über den Wert der Ware, die sie kauft, getäuscht. Es wird ihr halbfette Ware in die Hand gedrückt, während sie annimmt, eine dreiviertelfette oder vollfette Ware zu kaufen. Das gleiche gilt beispielsweise bezüglich der Milch. Wenn nicht gekennzeichnet wird, ob es sich um Magermilch, Trinkmilch oder Vollmilch handelt, wenn man beispielsweise, wie es in der Nazizeit üblich war, die Magermilch als Frischmilch bezeichnet, um dadurch den Verbraucher über den Nährwert der Ware zu täuschen, so ist das eine gleiche Irreführung; ich möchte es sogar darüber hinaus als groben unlauteren Wettbewerb bezeichnen. Das dürfte es sein, wenn eine große Margarinefabrik in ihrer Reklame die Hausfrauen über den Wert dieses Nahrungsmittels zu täuschen versucht, indem sie behauptet, daß das best e. Mittel zur Kräftigung der Kinder die Margarine sei.
    Auf einem ganz anderen Gebiet habe ich kürzlich auch hier in der Nähe festgestellt, daß die Kennzeichnungsvorschriften nicht eingehalten werden. Ich sah in einem Geschäft Weinbrandverschnitt mit Schwarzdruck-Streifen ausgestellt. Nach den Bestimmungen - und diese Bestimmungen sind bewußt erlassen worden - muß Verschnitt mit Rotdruck gekennzeichnet sein. Auch das ist eine bewußte Irreführung des Verbrauchers. Darüber hinaus ist es auch unlauterer Wettbewerb gegenüber dem ehrlichen Handel, der zur unbedingten Einhaltung dieser Vorschriften bereit ist.
    Ähnlich liegen die Dinge hinsichtlich der Qualitätsbezeichnungen auf dem Gebiet der Textilien. Auch da werden nicht in vollem Maße Klarheit und Wahrheit eingehalten, sondern Bezeichnungen gewählt, die zweifellos absichtlich den Käufer irreführen sollen.
    Ferner ist wieder die Übung eingerissen, Waren minderer Güte als Waren feinster oder gar allerfeinster Qualität zu bezeichnen, also nicht nur den Superlativ, sondern einen Supersuperlativ anzuwenden. Auch dagegen sollte man im Interesse der Verbraucher einschreiten.
    Alle von uns geforderten Maßnahmen bilden nun nicht nur einen Schutz des Verbrauchers, sondern sie dienen darüber hinaus auch in weitestem Maße dem Schutz des anständigen und ehrlichen Handels gegenüber den Teilen des Handels, die nicht bereit sind, ihren Beruf im Interesse der Verbraucher auszuüben.
    Aus allen diesen Gründen wünschen meine politischen Freunde, daß die Regierung den zweiten Absatz des Antrages dahin auffaßt, daß die notwendigen Maßnahmen auch auf den bezeichneten Gebieten im Interesse der Verbraucher und des ehrlichen Handels durchgeführt werden.

    (Beifall bei der SPD.)