Rede von
Hans
Ewers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers gliederten sich in zwei Teile, erstens in einen Appell an die deutsche Bevölkerung die Steuerhehlerei bei diesen Genußmitteln zu unterlassen. Herr Kollege Dr. Bertram hat mit Recht darauf hingewiesen, daß dieser Appell bei der von der Regierung im allgemeinen befolgten Politik der sozialen Marktwirtschaft eigentlich sinnlos ist; denn man will ja durch Psychologie die Wirtschaft steuern, und die Tatsache, daß mit einem gewissen Maß von durch keinen Appell zu beseitigenden Eigennutz zu rechnen ist, ist nun einmal vorhanden. Der Eigennutz schreckt vor strafbaren Handlungen nicht zurück, das haben wir ja in der RM-Zeit, in der Zeit der Blüte des schwarzen Marktes erlebt. Daß wir diese Zustände durch eine ungesunde Steuerpolitk in die heutige Zeit übertragen, ist ein Fehler der Regierungspolitik. Ich möchte das hier ausdrücklich anführen.
Der zweite Teil — und ich bitte den Herrn Kollegen Schäffer, der dort unten zwischen den Kollegen sitzt, einen Moment zuzuhören — hat mich besonders betroffen. Er erklärte hinsichtlich der offenbar noch gar nicht angelaufenen Maßnahmen zur Schmuggelbekämpfung, die ihm von den Herren Hohen Kommissaren „in Aussicht gestellte" — nicht etwa schon zugesagte! — Mithilfe müsse erst erprobt werden. Die erste Debatte über dasselbe Thema hatten wir vor ziemlich genau 4 Wochen. Auch damals war „in Aussicht gestellt", daß die Hohen Kommissare bei der Schmuggelbekämpfung mitwirken wollten. Ich bitte, doch die Frage zu beantworten: Ist denn inzwischen gar nichts geschehen? Ist in diesen 3 bis 4 Wochen in der ganzen Schmuggelbekämpfung überhaupt nichts erfolgt? Sind wir immer noch dabei, daß jemand etwas „in Aussicht stellt" und inzwischen noch nicht einmal zugesagt hat? Wie lange soll denn das noch dauern mit diesen Versuchen der Schmuggelbekämpfung, diesen offenbar nicht ernst gemeinten Versuchen, muß ich fast sagen!
Das alles ließe es meines Erachtens an sich nicht angeraten erscheinen, dem Ministerium noch eine längere Frist zu gewähren.
Ich bin dennoch dafür, im Sinne der von unserem Herrn Vizepräsidenten in unserem Hause eingeführten „Courtoisie" — denn man muß auch einem Ministerium, das widerstrebt, eine gewisse Zeit lassen, sich mit den Dingen zu befreunden, die ihm offenbar von Natur fremd sind —, die Frist entsprechend dem Antrage des Herrn Dr. Wellhausen bis zum 1. August zu erstrecken.
Darüber hinaus aber kann unter gar keinen Umständen die Rede davon sein, daß wir noch weiter warten können; denn im strikten Gegensatz zum Herrn Finanzminister möchte ich erklären: Die gegenwärtige Höhe der Steuern auf Tabak, Kaffee, Tee ist nicht nur ungerecht, sie ist volkswirtschaftlich ein Übel!