Rede:
ID0106604300

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    Vokabeln: 6
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    Deutscher Bundestag. — 66. Sitzung. Bonn, Freitag, den 2. Juni 1950 2411 66. Sitzung Bonn, Freitag, den 2. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2412D, 2439A, D Anfrage Nr. 77 der Abg. Strauß, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Relombardierung der zwischen der Bundesbahn und der bayerischen Staatsregierung getroffenen Abkommen Drucksachen Nr. 933 und 1005) . . . 2412D Anfrage Nr. 79 der Fraktion der SPD betr. Gewährung von Blindengeldern an Zivilblinde (Drucksachen Nr. 950 und 994) . 2413A Zur Tagesordnung 2413A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über das Ersuchen des Landesministers der Justiz von Schleswig-Holstein vom 8. Mai 1950 betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Schröter (Drucksache Nr. 989) 2413A, 2447D Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter . 2413B Gengler (CDU) 2415B Interpellation der Abgeordneten Leddin, Bazille, Diel, Geritzmann, Frau Dr. Hubert, Frau Schanzenbach, Pohle und Fraktion der SPD betr. Einstellung von Schwerbeschädigten (Drucksache Nr. 862) . . . 2415D Leddin (SPD), Interpellant 2415D Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit 2416C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 944) . 2417A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Drucksache Nr. 955) 2417A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des GüterfernverkehrsÄnderungsgesetzes (Drucksache Nr. 956) . 2417B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren (Drucksachen Nr. 940 und 856) 2417B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . 2417B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen betr. Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Drucksachen Nr. 964, 865, 868, 885, 538, 800, 877) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Besold und Fraktion der Bayernpartei betr. Tabakbesteuerung (Drucksache Nr. 927) 2418B Scharnberg (CDU), Berichterstatter 2418B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antrag- steller 2419B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2419D Herbig (SPD) 2420D Dr. Wellhausen (FDP) 2421D Kohl (Stuttgart) (KPD) 2421B Dr. Bertram (Z) 2422D Dr. Besold (BP) 2423B Dr. Richter (Niedersachsen) (DRP) 2424A Dr. Leuchtgens (DRP) 2424B Ewers (DP) 2424C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten betr. Besatzungslasten (Drucksachen Nr. 962, 8, 120, 148 und 201) in Verbindung mit dem Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Drucksachen Nr. 997 und 667) 2413A, 2425B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter 2425C Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 2427B Dr. Seelos (BP) 2427D Euler (FDP) 2431C Dr. Brill (SPD) 2433A Krause (Z) 2435B Kemper (CDU) 2435D Dr. Wuermeling (CDU) (zur Geschäftsordnung 2436C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens über den Antrag der Abgeordneten Dr. Decker, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Baumgartner, Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Fälschung von Nahrungs- und Genußmitteln (Drucksachen Nr. 903 und 663) 2437A Ehren (CDU): als Berichterstatter 2437A als Abgeordneter 2438D Dr. Decker (BP) 2437D Arnholz (SPD) 2438A Unterbrechung der Sitzung . 2439A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films über den Antrag der Abgeordneten Dr. Richter und Genossen betr. Vorlage eines Bundespressegesetzes (Drucksachen Nr. 934 und 560) 2439A Brunner (SPD), Berichterstatter . 2439B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Paschek und Genossen betr. Hilfe für die Korbmacherindustrie in Oberfranken (Drucksache Nr. 945 und 763) 2439D Etzel (Duisburg) (CDU), Berichterstatter 2440A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftpolitik über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Umlegung von Grundsteuererhöhungen auf die Mieter (Drucksachen Nr. 946 und 772) 2441C Dr. Preusker (FDP) : als Berichterstatter 2441C als Abgeordneter 2444B Klabunde (SPD) 2442B, 2446D Paul (Düsseldorf) (KPD) 2443D Dr. Miessner (DRP) 2444D Etzel (Duisburg) (CDU) 2445B Ewers (DP) 2447A Kunze (CDU) 2447C Frau Thiele (KPD) 2429B Dr. Wahl (CDU) 2431A Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung betr. Aufhebung der Immunität des Abg Schröter 2447D Ritzel (SPD) 2447D Kunze (CDU) 2448C Dr. Arndt (SPD) 2448D Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 967) . . . 2449C Nächste Sitzung 2449C Die Sitzung wird um 9 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Anton Besold


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Bayernpartei hat schon initiativ durch ihre Antragstellung zur Senkung der Kaffeesteuer zu erkennen gegeben, daß sie der Ansicht ist, daß eine wirksame Schmuggelbekämpfung nicht allein durch Verwaltungsmaßnahmen möglich, sondern eben auch gleichzeitig durch Senkung der Verbrauchssteuern notwendig ist. Es freut uns, wenn Herr Kollege Wellhausen heute die gleiche Ansicht vertritt und wenn insbesondere im Finanzausschuß diese Meinung in der Entschließung auch zum Ausdruck gekommen ist.
    Wenn der Herr Bundesfinanzminister erklärt, technisch sei es nicht möglich, den Termin vom 1. Juli für eine Gesetzesvorlage einzuhalten, und sich vielleicht überhaupt gegen eine Terminsetzung wehrt, so möchte ich doch feststellen, daß die
    Terminsetzung in der Entschließung des Bundesfinanzausschusses keine irgendwie geartete unfreundliche Haltung oder ein Mißtrauen gegen das Bundesfinanzministerium ist,

    (Zuruf links: Man ja nicht!)

    sondern daß darin zum Ausdruck kommen soll, wie ernst die Situation ist und wie ernst alle Parteien die Situation betrachten; sie möchten dadurch zum Ausdruck bringen, daß eine unverzügliche und nicht verschiebbare Hilfe im Sinne der Entschließung notwendig ist. Ich glaube, das war der Sinn der Fristsetzung, neben der Überlegung, wie lange ein Gesetz braucht, bis es den normalen Lauf der Stationen durchgangen hat.
    Wir können aber nicht glauben, daß es für das Bundesfinanzministerium technisch nicht möglich wäre, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Ich habe schon bei der letzten Debatte darauf hingewiesen, daß es bekannt ist, daß dem Bundesfinanz- und auch dem Bundeswirtschaftsministerium seit 8 Monaten laufend Gutachten, Erklärungen der beteiligten Firmen, der beteiligten Handelswelt aufklärend zugehen und daß seit 8 Monaten die zuständigen Ministerien Gelegenheit hatten und diese Gelegenheit auch wahrnehmen mußten, sich in die Materie so zu vertiefen, daß sie auch wirksame Maßnahmen ergreifen können. Ich habe das letzte Mal ferner darauf hingewiesen, daß schon im Februar ein Schreiben meiner Fraktion an die beiden Ministerien gerichtet worden ist, in dem darauf hingewiesen wurde, daß mit Rücksicht auf die katastrophale Lage des Handels und der sonst beteiligten Kreise Maßnahmen ergriffen werden müssen. Eine befriedigende Antwort kam im März vom Bundesfinanzministerium nicht, wohl aber vom Bundeswirtschaftsministerium, das schon damals im März erkannte und erklärte, daß nur Steuersenkungsmaßnahmen eine wirksame Bekämpfung des Schmuggels sind. Infolgedessen sind wir der Ansicht, nachdem die ganze Materie bereits seit 8 Monaten in steigendem Maße laufend durch eingereichte Gutachten und durch Vorstellungen den zuständigen Ministerien bekannt ist, daß bei gutem Willen unter allen Umständen eine gesetzliche Vorbereitung möglich sein muß. Wenn diese bis zum 1. August hinausgeschoben werden sollte — aber das wäre die letzte Frist —, so wäre meine Fraktion damit einverstanden.
    Ein Appell zur Schmuggelbekämpfung an das Volk ist psychologisch notwendig, aber wir dürfen die Realitäten doch nicht übersehen, daß sich breite Schichten des Volkes, der Arbeitslosen, mangels Kaufkraft notwendig in den Schwarzen Markt hineinstürzen, weil sie eben die legalen Preise nicht bezahlen können. Wir sind auch der Auffassung, daß es unverantwortlich ist, wenn in der Presse geschrieben wird, der Schmuggel sei „volkswirtschaftlich nützlich".


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Anton Besold


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Gegen solche Beeinflussung des Volkes muß selbstverständlich angegangen werden.
    Die Fraktion der Bayernpartei wäre mit einer Fristsetzung bis zum 1. August im Sinne des Antrags einverstanden.

    (Beifall bei der BP.)