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ID0106602500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 66. Sitzung. Bonn, Freitag, den 2. Juni 1950 2411 66. Sitzung Bonn, Freitag, den 2. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2412D, 2439A, D Anfrage Nr. 77 der Abg. Strauß, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Relombardierung der zwischen der Bundesbahn und der bayerischen Staatsregierung getroffenen Abkommen Drucksachen Nr. 933 und 1005) . . . 2412D Anfrage Nr. 79 der Fraktion der SPD betr. Gewährung von Blindengeldern an Zivilblinde (Drucksachen Nr. 950 und 994) . 2413A Zur Tagesordnung 2413A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über das Ersuchen des Landesministers der Justiz von Schleswig-Holstein vom 8. Mai 1950 betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Schröter (Drucksache Nr. 989) 2413A, 2447D Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter . 2413B Gengler (CDU) 2415B Interpellation der Abgeordneten Leddin, Bazille, Diel, Geritzmann, Frau Dr. Hubert, Frau Schanzenbach, Pohle und Fraktion der SPD betr. Einstellung von Schwerbeschädigten (Drucksache Nr. 862) . . . 2415D Leddin (SPD), Interpellant 2415D Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit 2416C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 944) . 2417A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Drucksache Nr. 955) 2417A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des GüterfernverkehrsÄnderungsgesetzes (Drucksache Nr. 956) . 2417B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren (Drucksachen Nr. 940 und 856) 2417B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . 2417B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen betr. Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Drucksachen Nr. 964, 865, 868, 885, 538, 800, 877) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Besold und Fraktion der Bayernpartei betr. Tabakbesteuerung (Drucksache Nr. 927) 2418B Scharnberg (CDU), Berichterstatter 2418B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antrag- steller 2419B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2419D Herbig (SPD) 2420D Dr. Wellhausen (FDP) 2421D Kohl (Stuttgart) (KPD) 2421B Dr. Bertram (Z) 2422D Dr. Besold (BP) 2423B Dr. Richter (Niedersachsen) (DRP) 2424A Dr. Leuchtgens (DRP) 2424B Ewers (DP) 2424C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten betr. Besatzungslasten (Drucksachen Nr. 962, 8, 120, 148 und 201) in Verbindung mit dem Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Drucksachen Nr. 997 und 667) 2413A, 2425B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter 2425C Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 2427B Dr. Seelos (BP) 2427D Euler (FDP) 2431C Dr. Brill (SPD) 2433A Krause (Z) 2435B Kemper (CDU) 2435D Dr. Wuermeling (CDU) (zur Geschäftsordnung 2436C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens über den Antrag der Abgeordneten Dr. Decker, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Baumgartner, Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Fälschung von Nahrungs- und Genußmitteln (Drucksachen Nr. 903 und 663) 2437A Ehren (CDU): als Berichterstatter 2437A als Abgeordneter 2438D Dr. Decker (BP) 2437D Arnholz (SPD) 2438A Unterbrechung der Sitzung . 2439A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films über den Antrag der Abgeordneten Dr. Richter und Genossen betr. Vorlage eines Bundespressegesetzes (Drucksachen Nr. 934 und 560) 2439A Brunner (SPD), Berichterstatter . 2439B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Paschek und Genossen betr. Hilfe für die Korbmacherindustrie in Oberfranken (Drucksache Nr. 945 und 763) 2439D Etzel (Duisburg) (CDU), Berichterstatter 2440A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftpolitik über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Umlegung von Grundsteuererhöhungen auf die Mieter (Drucksachen Nr. 946 und 772) 2441C Dr. Preusker (FDP) : als Berichterstatter 2441C als Abgeordneter 2444B Klabunde (SPD) 2442B, 2446D Paul (Düsseldorf) (KPD) 2443D Dr. Miessner (DRP) 2444D Etzel (Duisburg) (CDU) 2445B Ewers (DP) 2447A Kunze (CDU) 2447C Frau Thiele (KPD) 2429B Dr. Wahl (CDU) 2431A Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung betr. Aufhebung der Immunität des Abg Schröter 2447D Ritzel (SPD) 2447D Kunze (CDU) 2448C Dr. Arndt (SPD) 2448D Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 967) . . . 2449C Nächste Sitzung 2449C Die Sitzung wird um 9 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Fritz Schäffer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz, aber aus einer dringenden Sorge zu dem Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 964 Stellung nehmen. Dieser Antrag geht grundsätzlich davon aus, daß er die Maßnahmen zur Bekämpfung des Schmuggelunwesens begrüßt und billigt und ihnen einen Erfolg wünscht. Er kommt aber dann doch zu dem Ergebnis, daß die Bundesregierung ersucht werden soll, den gesetzgebenden Körperschaften bis zum 1. Juli 1950 Gesetzentwürfe über eine ausreichende Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer vorzulegen.
    Meine Damen und Herren, ich halte es technisch nicht für möglich, den Termin vom 1. Juli 1950 einzuhalten. Ich muß erstens darauf hinweisen, daß die Tabak- und Kaffeesteuer mit einem erwarteten Betrag von insgesamt fast 21/2 Milliarden im Haushalt des Bundes steht und daß eine Gesetzgebung, die diese Milliardeneinnahme des Bundes plötzlich durch eine Steuersenkung einem großen Risiko aussetzt, zuerst genau überlegt werden muß. Auch die Unterlagen für eine solche Steuersenkung müßten in ihrer finanziellen Auswirkung genau geprüft werden. Diese Unterlagen sind, abgesehen von den Eingaben, die die interessierten Kreise selbst gemacht haben, bis jetzt noch nicht zuverlässig vorhanden. Diese Unterlagen über die Auswirkung von Steuersenkungen, die für sich allein ausreichen sollten, den Schmuggel dadurch zu verhindern, daß dem Schmuggler jede Gewinnmöglichkeit genommen wird, sind, wie gesagt, bis jetzt nicht vorhanden und auch bis zum 1. Juli 1950 nicht zu gewinnen.


    (Bundesfinanzminister Schiffer)

    Ein zweiter Gesichtspunkt, der wohl auch von dem Hause gewürdigt werden muß, ist folgender. Wir haben den Kampf gegen das Schmuggelunwesen begonnen, und zwar, wie ich immer wieder ausdrücklich hervorheben muß, nicht allein wegen der Schmugglerwaren Kaffee und Zigaretten, sondern wegen eines ganzen Blütenkranzes von Schmuggelwaren, wobei Kaffee und Zigaretten wertmäßig die kleinere Hälfte der geschätzten Schmuggelwaren ausmachen. Dieser Kampf gegen das Schmuggelunwesen muß aus allgemein-volkswirtschaftlichen Gründen und auch, ich möchte sagen, aus Gründen der Moral des deutschen Volkes geführt werden; und er wird nach den Zusagen, die ich aus jüngster Zeit habe, hoffentlich mit der notwendigen Unterstützung der Besatzungsmächte geführt werden können.
    Wenn ich den Antrag Drucksache Nr. 964 richtig verstehe, geht er davon aus, daß im Kampf gegen den Schmuggel die Maßnahmen, die von der Bundesregierung mit Unterstützung der Besatzungsmächte geplant sind, nicht ausreichen, um das Schmuggelunwesen wirklich auszurotten, und daß deshalb die Senkung der Steuer dazukommen müsse. Ob diese hier unterstellte Voraussetzung zutrifft, das kann unmöglich bis zum 1. Juli 1950 entschieden sein. Wir haben heute den 2. Juni 1950. Selbst wenn es in den nächsten Wochen gelingt, die volle Unterstützung der Besatzungsmächte für all die Maßnahmen zu erhalten, die ich vorgeschlagen habe, so ist es doch ausgeschlossen, daß bis zum 30. Juni 1950 ein wirkliches Bild über den Erfolg der Bestrebungen, das Schmuggelunwesen auszurotten, vorliegen kann.
    Wenn aber die Bundesregierung von sich aus Gesetzentwürfe vorlegt — und sie müßte ja die Gesetzentwürfe vorlegen —, die den Schmuggel dadurch bekämpfen wollen, daß die Steuersenkung eine Preisverbilligung erzielt, die dem Schmuggler die Gewinnmöglichkeiten nimmt, so wird das in der Öffentlichkeit und wohl auch im Ausland dahin gedeutet werden, daß die Bundesregierung den Kampf gegen das Schmuggelunwesen als erfolglos aufgibt oder einstellt. Das würde wahrscheinlich zur Folge haben, daß die erbetene und jetzt in Aussicht gestellte Unterstützung der Besatzungsmächte bei diesen Maßnahmen nicht mehr gegeben würde.
    Ich möchte deshalb dringend bitten, an dem Termin vom 1. Juli 1950 nicht festzuhalten, sondern einen Termin zu wählen, der technisch möglich ist und die notwendige Zeitspanne gibt, um sich auch ein Bild darüber zu machen, ob der Kampf gegen das Unwesen des Schmuggels mit Erfolg geführt werden kann oder nicht.
    Ich darf noch einige Sätze anfügen. Die Bundesregierung hat erwartet, daß der Appell, den sie an die Öffentlichkeit gerichtet hat und der von den Oberfinanzpräsidenten in diesen Tagen erneut an die deutsche Bevölkerung gerichtet wird, den Schmuggel nicht durch Steuerhehlerei zu unterstützen, von der deutschen Bevölkerung als selbstverständlich entgegengenommen wird. Ich bedauere es, wenn in der deutschen Presse Artikel erscheinen, wie es vor einigen Tagen in der „Welt" der Fall gewesen ist, die den Schmuggel, ich möchte sagen, als „volkswirtschaftlich nützlich" zu rechtfertigen und zu verteidigen suchen.
    Ich möchte dem Hohen Hause nur ein Beispiel sagen. Der Schmuggel kostet dem deutschen Volk an Zoll- und Steuerausfall rund 800 Millionen DM im Jahr. Sie werden in den nächsten Tagen die Übersicht, die bereits an das Präsidium des Deutschen Bundestags abgegangen sein muß, über die
    Haushaltslage von Bund und Ländern und über die Möglichkeit bzw. Unmöglichkeit, all die Ansprüche zu erfüllen, die an den Bund herangetragen werden, erhalten. Sie werden daraus ersehen, daß, so groß die Leistungen im Haushalt für gewisse soziale Aufgaben auch ziffernmäßig erscheinen mögen — ich erinnere nur an die Worte Kriegsversehrte, Kriegerwitwen und Kriegerwaisen —, diese Leistungen für den einzelnen Betroffenen doch relativ klein sind, und wir alle in diesem Hohen Hause, sowohl die Bundesregierung als auch sämtliche politischen Parteien, wünschen, daß wir mehr Mittel zur Verfügung hätten, um diese Aufgaben zu erfüllen. Wir haben diese Mittel — es handelt sich um einen Betrag von 800 Millionen DM — nicht, weil das Schmuggelunwesen durch die Steuerhehlerei des deutschen Volkes mit gefördert wird!
    Ich möchte einmal einen öffentlichen Appell an alle diejenigen richten, die glauben, den Schmuggel verteidigen zu müssen, und glauben, sich darüber freuen zu müssen, wenn der Kaffeetrinker und Zigarettenraucher dem Gesetz, dem Staat und dem Zoll ein Schnippchen schlägt. Alle diese mögen sich daran erinnern, daß derjenige, der die Steuerhehlerei begeht und den Staat um seine Einnahmen bringt, damit diese Einnahmen denen wegnimmt, denen sie zugedacht werden könnten: den Kriegerwitwen, den Kriegswaisen und den Kriegsversehrten! Ich glaube, daß dann eine deutsche Presse diese Steuerhehlerei nicht mehr verteidigen würde.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Herbig. 8 Minuten, bitte!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gustav Herbig


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag des Aus- schusses für Finanz- und Steuerfragen wurde auch von unserer Fraktion gebilligt. Damit soll aber keineswegs zum Ausdruck gebracht werden, daß wir etwa auch die Steuerpolitik der Regierung billigen. Wir haben zu der Steuerpolitik der Regierung bis heute noch kein Vertrauen. Wenn der Herr Finanzminister glaubt, die Herabsetzung der Verbrauchssteuern für Genußmittel — das sind Tabak, Kaffee, Tee, denen ich noch Schokolade und Kakao anfügen möchte - ausschließlich oder hauptsächlich dadurch erreichen zu können, daß er den Schmuggel bekämpft, so geht er nach unserem Dafürhalten irre. An sich ist es für einen Finanzminister begreiflich, wenn er erst in zweiter Linie daran denkt, Verbrauchssteuern herabzusetzen. Aber Schmuggelbekämpfung heißt noch lange nicht, daß man auch die Preise herabsetzen kann, sondern bedeutet lediglich, daß man den Leuten, die sich mit dem Herüberbringen dieser Genußmittel über die Grenze befassen, den Verdienst schmälert oder unmöglich macht. Damit ist aber keineswegs eine Herabsetzung der Preise für Genußmittel verbunden.
    Nun haben Waren, die vor nicht allzulanger Zeit als Luxus hingestellt wurden, insbesondere Genußmittel, schon längst aufgehört, Luxuswaren zu sein. Tabak, Kaffee und Tee sind Volksnahrungsmittel geworden, ähnlich wie wir das vom Bier hörten, dem „flüssigen Brot" der Bayern, das in Herrn Horlacher einen so äußerst beredten Verteidiger gefunden hat. Die Preise für die Genußmittel also können wir nur herabdrücken, wenn wir die Verbrauchssteuern, die für diese Genußmittel unverhältnismäßig groß sind, herabsetzen.
    Wenn also dieser Antrag heute die Unterschrift aller Fraktionen des Parlaments trägt, so hat der


    (Herbig)

    Herr Bundesfinanzminister noch keineswegs Anlaß zu einer besonderen Freude über diese Einmütigkeit. Nach meinem Dafürhalten hat die Regierung kaum je einen deutlicheren Verweis bekommen als in diesem Antrag. Die Regierung hatte Zeit genug, sich die Dinge zu überlegen und über den Weg schlüssig zu werden, den sie beschreiten wollte, um die hohen Preise für Genußmittel herabzusetzen.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Es ist ihr aber bisher noch nicht eingefallen, diesen Weg zu gehen. Sie hat sich nicht die Zeit dazu genommen, nicht einmal soviel Zeit, wie sie verwandt hat, um uns vor kurzem das Gesetz über die Reform der Einkommensteuer vorzulegen, jener unsozialen Steuer, der unsozialsten, die wir bisher hatten.

    (Zuruf rechts: Demagogie!)