Rede:
ID0106600800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 11
    1. Zur: 1
    2. Beantwortung: 1
    3. erteile: 1
    4. ich: 1
    5. Herrn: 1
    6. Staatssekretär: 1
    7. Sauerborn: 1
    8. vom: 1
    9. Bundesarbeitsministerium: 1
    10. das: 1
    11. Wort.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 66. Sitzung. Bonn, Freitag, den 2. Juni 1950 2411 66. Sitzung Bonn, Freitag, den 2. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2412D, 2439A, D Anfrage Nr. 77 der Abg. Strauß, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Relombardierung der zwischen der Bundesbahn und der bayerischen Staatsregierung getroffenen Abkommen Drucksachen Nr. 933 und 1005) . . . 2412D Anfrage Nr. 79 der Fraktion der SPD betr. Gewährung von Blindengeldern an Zivilblinde (Drucksachen Nr. 950 und 994) . 2413A Zur Tagesordnung 2413A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über das Ersuchen des Landesministers der Justiz von Schleswig-Holstein vom 8. Mai 1950 betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Schröter (Drucksache Nr. 989) 2413A, 2447D Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter . 2413B Gengler (CDU) 2415B Interpellation der Abgeordneten Leddin, Bazille, Diel, Geritzmann, Frau Dr. Hubert, Frau Schanzenbach, Pohle und Fraktion der SPD betr. Einstellung von Schwerbeschädigten (Drucksache Nr. 862) . . . 2415D Leddin (SPD), Interpellant 2415D Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit 2416C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 944) . 2417A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Drucksache Nr. 955) 2417A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des GüterfernverkehrsÄnderungsgesetzes (Drucksache Nr. 956) . 2417B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren (Drucksachen Nr. 940 und 856) 2417B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . 2417B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen betr. Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Drucksachen Nr. 964, 865, 868, 885, 538, 800, 877) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Besold und Fraktion der Bayernpartei betr. Tabakbesteuerung (Drucksache Nr. 927) 2418B Scharnberg (CDU), Berichterstatter 2418B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antrag- steller 2419B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2419D Herbig (SPD) 2420D Dr. Wellhausen (FDP) 2421D Kohl (Stuttgart) (KPD) 2421B Dr. Bertram (Z) 2422D Dr. Besold (BP) 2423B Dr. Richter (Niedersachsen) (DRP) 2424A Dr. Leuchtgens (DRP) 2424B Ewers (DP) 2424C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten betr. Besatzungslasten (Drucksachen Nr. 962, 8, 120, 148 und 201) in Verbindung mit dem Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Drucksachen Nr. 997 und 667) 2413A, 2425B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter 2425C Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 2427B Dr. Seelos (BP) 2427D Euler (FDP) 2431C Dr. Brill (SPD) 2433A Krause (Z) 2435B Kemper (CDU) 2435D Dr. Wuermeling (CDU) (zur Geschäftsordnung 2436C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens über den Antrag der Abgeordneten Dr. Decker, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Baumgartner, Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Fälschung von Nahrungs- und Genußmitteln (Drucksachen Nr. 903 und 663) 2437A Ehren (CDU): als Berichterstatter 2437A als Abgeordneter 2438D Dr. Decker (BP) 2437D Arnholz (SPD) 2438A Unterbrechung der Sitzung . 2439A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films über den Antrag der Abgeordneten Dr. Richter und Genossen betr. Vorlage eines Bundespressegesetzes (Drucksachen Nr. 934 und 560) 2439A Brunner (SPD), Berichterstatter . 2439B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Paschek und Genossen betr. Hilfe für die Korbmacherindustrie in Oberfranken (Drucksache Nr. 945 und 763) 2439D Etzel (Duisburg) (CDU), Berichterstatter 2440A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftpolitik über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Umlegung von Grundsteuererhöhungen auf die Mieter (Drucksachen Nr. 946 und 772) 2441C Dr. Preusker (FDP) : als Berichterstatter 2441C als Abgeordneter 2444B Klabunde (SPD) 2442B, 2446D Paul (Düsseldorf) (KPD) 2443D Dr. Miessner (DRP) 2444D Etzel (Duisburg) (CDU) 2445B Ewers (DP) 2447A Kunze (CDU) 2447C Frau Thiele (KPD) 2429B Dr. Wahl (CDU) 2431A Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung betr. Aufhebung der Immunität des Abg Schröter 2447D Ritzel (SPD) 2447D Kunze (CDU) 2448C Dr. Arndt (SPD) 2448D Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 967) . . . 2449C Nächste Sitzung 2449C Die Sitzung wird um 9 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich bitte doch, die Privatgespräche etwas einzuschränken.
    Leddin (SPD), Interpellant: Wer selbst Schwerbeschädigter ist, der weiß, unter welchen Komplexen wir monatelang in 'den Lazaretten unter dem Eindruck unserer Verwundung gelegen haben und wie wertvoll es war, wenn ärztliche Kunst und die Betreuung der Organisationen dazu geführt haben, daß der Lebenswille bei den Schwerbeschädigten wieder geweckt worden ist. Wir stehen noch unter dem Eindruck der Besichtigungen in Bad Pyrmont, in München und in Tübingen, in den Heil-und Umschulungsstätten für Hirnverletzte und wissen, wie es selbst bei schwerstbeschädigten Kameraden möglich gewesen ist, sie wieder für einen Arbeitsberuf umzuschulen und vorzubereiten. Es ist daher meines Erachtens die Pflicht aller Behörden und aller Arbeitgeber, wenigstens diese schwer- und schwerstbeschädigten Menschen unter allen Umständen in Arbeit zu bringen.
    Wir haben aus einem Bericht, der erst vor wenigen Tagen durch die Presse ging, mit Freude entnommen, daß ein Betrieb in Nordrhein-Westfalen von sich aus eine Quote von über 10 % Schwerbeschädigten eingestellt hat. Die besondere Pflicht zur Beschäftigung von Schwerbeschädigten obliegt aber natürlich den Behörden, an der Spitze der Bundesregierung. Wir wissen nicht, inwieweit der Beschluß des Bundestages durchgeführt worden ist. Es ist bekannt, daß das Arbeitsministerium diesen Beschluß in vorbildlicher Weise durchgeführt hat. Aber nach unseren Informationen gibt es auch eine ganze Anzahl von Ministerien, in denen diese Forderungen bei weitem nicht erfüllt sind. Beispielsweise ist nach meiner Unterrichtung im Bundesministerium für die Vertriebenen der Beschluß des Bundestages noch bei weitem nicht durchgeführt. Dabei hätte meines Erachtens gerade der Herr Bundesminister für die Vertriebenen aus den Reihen der Vertriebenen, von denen eine große Anzahl von Schwerbeschädigten hierher gekommen ist, seinen Bedarf auch aus den Reihen der Schwerbeschädigten längst decken müssen. Dasselbe trifft, glaube ich, für das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen zu. Ich glaube, daß auch der Herr Bundesminister Kaiser die besondere Pflicht hat, in
    seinem Ministerium Schwerbeschädigte weit über diese Quote hinaus zu berücksichtigen. Nicht viel anders, glaube ich, liegt es im Ministerium Hellwege und selbst im Ministerium des Innnern, das doch an der Versorgung stark beteiligt ist.
    Wir legen Wert darauf, daß der Beschluß des Bundestages nicht nur in den unteren Stufen der Verwaltung, etwa bei den Amtsboten, verwirklicht wird, so sehr uns das natürlich freut. sondern daß er in allen Positionen der Verwaltung Berücksichtigung findet. Ich glaube, daß wir in dieser Auffassung mit dem gesamten Hause einig sind. Wenn auch die Kriegshinterbliebenen nicht ausdrücklich in dem Schwerbeschädigtengesetz genannt worden sind, möchten wir doch der Hoffnung Ausdruck geben, daß auch die große Zahl der Kriegshinterbliebenen Veranlassung geben sollte, diese im Rahmen des weiblichen Personals der Verwaltung entsprechend zu berücksichtigen.
    Wir sind wohl uns alle darin einig, daß der Beschluß des Bundestages unter allen Umständen durchgeführt werden muß, und wir sehen mit Interesse der Beantwortung unserer Interpellation entgegen. Ich betone, daß in dem Beschluß des Bundestages ausdrücklich von mindestens 10 % gesprochen worden ist, und wir sind begierig zu erfahren, ob wenigstens die Quote von 10 % erfüllt worden ist.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Zur Beantwortung erteile ich Herrn Staatssekretär Sauerborn vom Bundesarbeitsministerium das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beschluß des Bundestages vom 4. 11. 1949, durch den die Bundesregierung ersucht wurde, anzuordnen, daß bei der Besetzung der Stellen in allen Bundesdienststellen mindestens 10 % aller Stellen mit Schwerbeschädigten zu besetzen sind, ist bereits erfüllt vom Bundespräsidialamt, vom Bundesrat, vom Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats, vom Bundesarbeitsministerium und vom Organisationsbüro für wirtschaftliche Vertretung im Ausland. Bei der Zusammenfassung sämtlicher Dienststellen des Bundes beläuft sich die Gesamtzahl der beschäftigten Schwerbeschädigten auf 365. Der Durchschnittssatz beträgt hiernach zur Zeit 7,2 %. Bei allen Dienststellen der Bundesregierung ist zu berücksichtigen, daß sie sich zur Zeit noch im Aufbau befinden und die Einstellung Schwerbeschädigter keineswegs als abgeschlossen gelten kann. Das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen erhebt Anspruch darauf, daß die Errechnung der Arbeitsplätze der Schwerbeschädigten bei diesem Bundesministerium nur unter Berücksichtigung der Gesamtzahl der bei allen Dienststellen der Post und nicht nur der Zahl der in einer einzelnen Dienststelle vorhandenen Arbeitsplätze erfolgt. Die Post hat dann bisher einen Prozentsatz von 9 % unter Zusammenrechnung aller Dienststellen erreicht.
    Zu Punkt 2 der Interpellation darf ich folgendes bemerken. Von den in Frage kommenden 21 Dienststellen haben 11 bereits dem Arbeitsministerium die namentlichen Listen der beschäftigten Schwerbeschädigten eingereicht. Der Eingang der restlichen Listen ist in allernächster Zeit zu erwarten. Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, das gewünschte namentliche Verzeichnis der bei den Bundesdienststellen beschäftigten Schwerbeschädigten nach Kategorien geordnet vorzulegen.