Rede von
Dr.
Max
Solleder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren! Zweifelsohne ist die Biersteuerfrage eine Frage, die die einzelnen Länder außerordentlich interessiert. Wir haben dieses Thema ja bereits einmal in diesem Hause durchgesprochen.
Es ist damals ein negatives Ergebnis herausgekommen. Die Regelung der Biersteuerfrage ist noch nicht so weit gediehen, daß wir die Dinge ad acta legen können. Ich glaube vielmehr, daß es durchaus zweckmäßig ist, die Biersteuerfrage in der laufenden Entwicklung weiter zu überprüfen, ja vielleicht sogar in Erwägung zu ziehen, ob wir die Biersteuer nicht überhaupt in eine Art Verbrauchsteuer umgestalten und sie modernisieren wollen, weil die Geschichte der Biersteuer bekanntlich schon 20 und mehr Jahre zurückgeht.
Grundsätzlich stimme ich daher dem Antrag der Bayernpartei zu,
daß hinsichtlich der Biersteuerregelung eine neue Überprüfung erfolgen möge. Aber ich bin der Auffassung, daß unter gar keinen Umständen die laufende Regelung der Biersteuer durch diesen Antrag verzögert werden darf. Das Bedürfnis der Bevölkerung und der beteiligten Kreise geht dahin, daß alsbald die in Aussicht gestellte Verbilligung des Bieres wirklich einmal eintritt. Ich würde daher bitten, daß die Regierung diesen Antrag nicht mit der im Entwurf bereits vorgesehenen Regelung der Biersteuer — der Entwurf befindet sich meines Wissens schon im Bundesrat - vermengt. Ich glaube, es ist im wohlverstandenen Interesse der Bevölkerung und der Beteiligten, daß die nach dem Entwurf vorgesehene Biersteuerregelung durch diesen Antrag keine Verzögerung erleidet.
Im übrigen bitte auch ich, die Angelegenheit dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen.