Rede von
Dr.
Hans-Joachim
von
Merkatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte daher, nur ganz kurz einiges Technisches noch sagen zu dürfen.
Ich halte mit meinen Kollegen von der Fraktion dieses Gesetz für zustimmungsbedürftig, für ein Zustimmungsgesetz, und insofern sollte sich die Regierung der Bemerkung des Bundesrats anschließen.
Ferner würden wir großen Wert darauf legen, daß sich der Ausschuß dem einschränkenden Vorschlag des Bundesrats zu § 5 — daß nämlich die Weisungsbefugnis nur im Rahmen des § 3 stattfinden kann — anschließt.
Im übrigen möchte ich beantragen, dieses Gesetz den beiden Ausschüssen, nämlich dem Ausschuß zum Schutz der Verfassung und dem Rechts- und Verfassungsausschuß zur Bearbeitung zu überweisen.