Rede von
Hugo
Paul
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Es wundert uns als kommunistische Fraktion gar nicht, daß der Herr Vertreter einer bürgerlichen Partei sich hier hinstellt und sagt, volksfeindliche Anordnungen und Maßnahmen der Nationalsozialisten seien in diesem Falle sehr vernünftig gewesen.
Diese Frage wird jedenfalls vor den breiten Volksmassen noch zur Debatte gestellt werden. Wir Kommunisten sind in jedem Falle nicht dieser Auffassung. Die damalige Aufhebung dieser Einschränkung von § 4 des Mieterschutzgesetzes war eine gegen die breiten Massen gerichtete Maßnahme. Je nachdem, wie es verschiedenen Herren dieses Hauses und verschiedenen Fraktionen in den Kram paßt, berufen sie sich auf das Grundgesetz. Aber dieses klassische Grundrecht „Die Wohnung ist unverletzlich" will man, wenn es um Besitzinteressen geht, einfach nicht anerkennen.
Die kommunistische Fraktion wird den Antrag der Sozialdemokratischen Partei unterstützen. Wir sind der Meinung, daß man nicht dulden darf, daß aus irgendwelchen persönlichen oder Privateigentumsgründen gegen Mieter vorgegangen wird und daß diese Mieter auf die Straße gesetzt werden können, ohne ihnen angemessene Ersatzwohnungen zu stellen. Wir sind im Gegenteil der Meinung, daß jeder Mensch ein Recht auf eine Wohnung hat, und wenn er einmal in Not gerät, dann darf es ihm nicht passieren, daß er mit seiner ganzen Familie von heute auf morgen aus seiner Wohnung gewiesen wird. Wir haben heute einen so großen Notstand — nicht nur auf dem Gebiete des Wohnungsmarktes, aber dort ganz besonders —, daß wir verpflichtet sind, für den Schutz der betroffenen Bevölkerungsschichten ganz energisch einzutreten.