Rede von
Franz
Etzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion stimmt der Verweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und den Ausschuß für Ernährung ebenfalls zu. Wir glauben, daß dieses Gesetz in den Ausschüssen noch einer sehr ernsten Beratung bedarf. Wir sind der Meinung, daß nicht alle Bestimmungen so, wie die Bundesregierung sie vorgelegt hat, ohne weiteres akzeptiert werden können, und ich bin auch der Auffassung, daß § 5 des vorgelegten Entwurfs unter keinen Umständen in dieser Form angenommen werden kann. Das Gesetz, welches uns heute vorgelegt wird, stellt im übrigen eine notwendige Verbesserung gegenüber der bisherigen gesetzlichen Form dar. Diese Verbesserung wollen wir dankbar anerkennen. Wir wissen, daß die Preisgesetzgebung auf gewissen Gebieten aufrechterhalten werden muß. Die Begründung, die dem Gesetz beigegeben worden ist, hat ja im einzelnen dargelegt, um welche Motive es sich hier handelt. Das Gesetz stellt gegenüber der bisherigen Regelung insofern eine bedeutende Verbesserung dar, als in positiver Form aufgeführt ist, auf welchen Gebieten die Preisgesetzgebung überhaupt noch aufrechterhalten werden kann, und wir glauben, daß gerade die jetzige Fassung auch der Praxis ein wertvolles Mittel in die Hand geben wird, die Preisgesetzgebung einfacher anzuwenden, weil die jetzige Sachdarstellung außerordentlich klar ist.
Es lohnt nicht, in diesem Zusammenhang bei der ersten Lesung auf die einzelnen sachlichen Bedenken einzugehen, die ja, wie das der Übung dieses Hauses entspricht, in den Ausschüssen unter allen Umständen eingehend beraten werden müssen. Darum versage ich es mir, die Zeit des Hohen Hauses wegen einzelner sachlicher Bedenken besonders in Anspruch zu nehmen, sondern beantrage die Verweisung.