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ID0106407200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 64. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Mai 1950 2317 64. Sitzung Bonn, Freitag, den 12. Mai 1950. Geschäftliche Mitteilungen . 2317D, 2345C, 2355D Anfrage Nr. 30 der Abg. Spies, Strauß, Bauereisen u. Gen. betr. Verwendung von Beamten und Angestellten aus den Ländern bei den Bundesbehörden (Drucksachen Nr. 389 und 938) 2318A Zur Tagesordnung . . . . 2318A Beratung der Interpellation der Abgeordneten Scharnberg und Fraktion der CDU/ CSU betr. Schmuggel und Schwarzhandel in Genußmitteln (Drucksache Nr. 690) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Senkung der Kaffeesteuer (Drucksache Nr. 800) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Senkung der Kaffee- und Teesteuer (Drucksache Nr. 877) 2318B Scharnberg (CDU), Interpellant . . . 2318C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2319D Dr. Besold (BP), Antragsteller . . . 2324C Peters (SPD), Antragsteller 2326B Strauß (CSU) 2327A Kalbitzer (SPD) 2329D Stegner (SPD) . . . . . . . . . . 2331C Ewers (DP) 2333A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 2334A Dr. Bertram (Z) 2335A Rische (KPD) 2335D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Abgaben auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft (Drucksache Nr. 922) 2318A, 2337A Abstimmung in der zweiten Beratung und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzverwaltung (Drucksachen Nr. 888 und 697) 2318B, 2337B, 2345C, 2354C Zinn (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 2338C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2338D, 2355A Dr. von Brentano (CDU) 2339A Dr. Koch (SPD) 2354C Dr. Bertram (Z) 2355B Euler (FDP) 2355B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplanes und über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Drucksachen Nr. 891 und 633) 2339A Bausch (CDU), Berichterstatter . . . 2339B Schoettle (SPD) 2346C Dr. Ehlers (CDU) 2348C Dr. Leuchtgens (DRP) 2350D Krause (Z) 2352A Frau Heiler (CDU) 2352C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2352D r Blank (Oberhausen) (FDP) 2353A Einzelplan X — Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dr. Blank (Oberhausen) (FDP), Berichterstatter 2341B Einzelplan XXIII — Allgemeine Finanzverwaltung: Seuffert (SPD), Berichterstatter . . 2343A Einzelplan XXV — Finanzielle Hilfe für Berlin: Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . 2345B Einzelplan XIII — Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Loibl (CSU) 2345D Abstimmungen 2353B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Aufhebung des § 4 der Verordnung der Bundesregierung vom 17. Februar 1950 über Maßnahmen gegen dienstlich ungeeignete Beamte und Angestellte (Drucksache Nr. 827) 2354A Renner (KPD), Antragsteller 2354B Nächste Sitzung 2355D Die Sitzung wird um 9 Uhr 4 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid (Tübingen) eröffnet.
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    Rede von Paul Krause

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DZP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DZP)

    Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit wollen auch wir dem Beispiel anderer Fraktionen folgen und auf unsere Erklärung zu dieser Vorlage verzichten.

    (Bravo! in der Mitte.)

    Ich will aber nur anläßlich einer Bemerkung des Kollegen Ehlers von vorhin über den Art. 131 noch einmal, mit einem Satz, die dringende Bitte an die Bundesregierung richten, sich doch unter allen Umständen und allen Widerständen zum Trotz an den gestern abend im Beamtenrechtsausschuß gefaßten Beschluß zu halten, spätestens bis zum 1. Juli dieses Jahres das Gesetz vorzulegen, das für diejenigen Personengruppen bestimmt ist, die unter den Art. 131 des Grundgesetzes fallen.

    (Beifall in der Mitte.)
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich habe soeben eine sehr erfreuliche Mitteilung erhalten. Durch Rückfrage des Herrn Schriftführers bei den einzelnen Fraktionen hat sich ergeben, daß nur noch von einer einzigen Fraktion wenige Sätze gesagt werden, so daß wir also jetzt kurz vor dem Schluß der Aussprache und infolgedessen vor der Abstimmung stehen. — Bitte, fangen Sie deshalb an zu klingeln.

(Heiterkeit.)

Der nächste Redner ist eine Dame. Frau Abgeordnete Heiler, bitte! Durch die langen Reden Ihrer Fraktionsfreunde sind Ihnen nur drei Minuten geblieben. Sie werden mich aber loyal genug finden, Ihnen noch eine Minute zuzugeben, also vier Minuten.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Anne Marie Heiler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich möchte die Haushaltsberatung als Anlaß nehmen, um für die Ministerien der Finanzen und des Post- und Fernmeldewesens eine Sache zur Sprache zu bringen, die mir wichtig erscheint, nämlich die Frage der Geldscheine, der Münzen und der Briefmarken.

    (Zuruf links: Lieber Gott!)

    Was bisher von diesen Ministerien gebracht worden ist, das genügt einfach nicht den Anforderungen, die wir an diese Dinge stellen müssen, um sie als eine Visitenkarte unseres Volkes — das sind sie doch — der Öffentlichkeit vorlegen zu können. Das gilt sowohl von den 50-Pfennigstücken mit ihrer unpraktischen Größe als auch von den 5- und 10-Pfennigstücken mit ihrer gedankenarmen Rückseite. Das gilt vor allem von dem 5-DM-Schein, der in weiten Kreisen sowohl wegen des mythologischen Motivs, das natürlich von den meisten überhaupt nicht verstanden wird, als auch wegen der völlig unkünstlerischen Ausführung abgelehnt wird. Wir haben darin schon Besseres gehabt.

    (Abg. Renner: Wichtiger ist, was man dafür bekommt!)

    Von den Briefmarken möchte ich sagen: wenn das ausgeführt wird, was jetzt bei dem Wettbewerb preisgekrönt ist, dann sollten wir es lieber überhaupt aufgeben, Künstler zu Entwürfen heranzuziehen. Denn wenn wir wirklich keine Graphiker haben sollten, die brauchbare Ideen in einer besseren Ausführung bringen können, dann sollten wir unsere Armut auch auf diesem Gebiet eingestehen und einfach nur den Wert der Marke aufdrucken und damit zufrieden sein. Aber ich glaube, es fehlt uns gar nicht an besseren Künstlern. Wir haben früher Besseres gekonnt und können es auch heute noch.
    Bei der Herstellung von Münzen, Geldscheinen sowie Briefmarken geht es auch um Gelder, über deren Verwendung der Bundestag zu befinden hat. Darum ersuchen wir die Herren Minister der Finanzen und des Post- und Fernmeldewesens, die Ansprüche an derartige Entwürfe recht hoch zu stellen und die ästhetischen Bedürfnisse unseres Volkes doch nicht ganz so niedrig einzuschätzen und uns in Zukunft auf diesem Gebiete nur solche Entwürfe zu bescheren, mit denen wir vor uns selbst und vor der Öffentlichkeit bestehen können.

    (Beifall in der Mitte.)