Rede von
Paul
Krause
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DZP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DZP)
Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit wollen auch wir dem Beispiel anderer Fraktionen folgen und auf unsere Erklärung zu dieser Vorlage verzichten.
Ich will aber nur anläßlich einer Bemerkung des Kollegen Ehlers von vorhin über den Art. 131 noch einmal, mit einem Satz, die dringende Bitte an die Bundesregierung richten, sich doch unter allen Umständen und allen Widerständen zum Trotz an den gestern abend im Beamtenrechtsausschuß gefaßten Beschluß zu halten, spätestens bis zum 1. Juli dieses Jahres das Gesetz vorzulegen, das für diejenigen Personengruppen bestimmt ist, die unter den Art. 131 des Grundgesetzes fallen.