Rede:
ID0106406000

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Metadaten
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    Vokabeln: 17
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 64. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Mai 1950 2317 64. Sitzung Bonn, Freitag, den 12. Mai 1950. Geschäftliche Mitteilungen . 2317D, 2345C, 2355D Anfrage Nr. 30 der Abg. Spies, Strauß, Bauereisen u. Gen. betr. Verwendung von Beamten und Angestellten aus den Ländern bei den Bundesbehörden (Drucksachen Nr. 389 und 938) 2318A Zur Tagesordnung . . . . 2318A Beratung der Interpellation der Abgeordneten Scharnberg und Fraktion der CDU/ CSU betr. Schmuggel und Schwarzhandel in Genußmitteln (Drucksache Nr. 690) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Senkung der Kaffeesteuer (Drucksache Nr. 800) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Senkung der Kaffee- und Teesteuer (Drucksache Nr. 877) 2318B Scharnberg (CDU), Interpellant . . . 2318C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2319D Dr. Besold (BP), Antragsteller . . . 2324C Peters (SPD), Antragsteller 2326B Strauß (CSU) 2327A Kalbitzer (SPD) 2329D Stegner (SPD) . . . . . . . . . . 2331C Ewers (DP) 2333A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 2334A Dr. Bertram (Z) 2335A Rische (KPD) 2335D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Abgaben auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft (Drucksache Nr. 922) 2318A, 2337A Abstimmung in der zweiten Beratung und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzverwaltung (Drucksachen Nr. 888 und 697) 2318B, 2337B, 2345C, 2354C Zinn (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 2338C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2338D, 2355A Dr. von Brentano (CDU) 2339A Dr. Koch (SPD) 2354C Dr. Bertram (Z) 2355B Euler (FDP) 2355B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplanes und über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Drucksachen Nr. 891 und 633) 2339A Bausch (CDU), Berichterstatter . . . 2339B Schoettle (SPD) 2346C Dr. Ehlers (CDU) 2348C Dr. Leuchtgens (DRP) 2350D Krause (Z) 2352A Frau Heiler (CDU) 2352C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2352D r Blank (Oberhausen) (FDP) 2353A Einzelplan X — Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dr. Blank (Oberhausen) (FDP), Berichterstatter 2341B Einzelplan XXIII — Allgemeine Finanzverwaltung: Seuffert (SPD), Berichterstatter . . 2343A Einzelplan XXV — Finanzielle Hilfe für Berlin: Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . 2345B Einzelplan XIII — Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Loibl (CSU) 2345D Abstimmungen 2353B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Aufhebung des § 4 der Verordnung der Bundesregierung vom 17. Februar 1950 über Maßnahmen gegen dienstlich ungeeignete Beamte und Angestellte (Drucksache Nr. 827) 2354A Renner (KPD), Antragsteller 2354B Nächste Sitzung 2355D Die Sitzung wird um 9 Uhr 4 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid (Tübingen) eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Sie können angesichts der geringen Zeit, die mir zu meinen Ausführungen zur Verfügung gestellt worden ist, nicht verlangen, daß ich auf Einzelheiten der Drucksache Nr. 633 mit ihren 10 oder 12 Sondervorlagen eingehe.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Ich möchte nur ganz kurz die Stellung meiner Gruppe und meine eigene Stellung zu dem vorliegenden Ergänzungsetat ausführen.

    (Zuruf von der FDP: Niemand da!)

    Ich bin nicht in der Lage, diesem Ergänzungsetat zuzustimmen.

    (Hört! Hört!)

    Vielleicht werden Sie darauf auch gar keinen Wert legen, da ja die Regierungsparteien ohne weiteres den Karren schon durchziehen werden.

    (Zuruf von der FDP: Ihre Gruppe legt auch keinen Wert darauf; sie ist nicht da!)



    (Dr. Leuchtgens)

    Es ist aber immerhin doch sehr wichtig, zu dieser Frage Stellung zu nehmen.
    Ich lehne diesen Ergänzungsetat nicht aus politischen Gründen ab, wie das die Sozialdemokratie tut, sondern ich lehne ihn aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen ab. Er ist nach meinem Ermessen zu hoch. Wir können uns in der wirtschaftlichen und finanziellen Lage, in der wir heute sind, einen solchen Etat mit über 500 Millionen DM als Ergänzungsetat nicht mehr leisten. Ich hätte es begrüßt, wenn das Finanzministerium und auch der Haushaltsausschuß dieser unserer wirtschaftlichen Lage mehr Rechnung getragen und die Ansätze niedriger gestaltet hätten.

    (Zuruf links: Anträge stellen!)

    Ich möchte weiter auch keine Anträge im einzelnen stellen.

    (Zuruf links: Bloß nicht!)

    Auch das verbietet mir zunächst die Zeit zur Begründung. Immerhin wird sich ja in der nächsten Zeit Gelegenheit finden, beim Haushaltsplan 1950 auf diese Dinge zurückzukommen.
    Gestatten Sie mir nur einige allgemeine Ausführungen. Zunächst ist die tatsächliche wirtschaftliche und finanzielle Lage im Bundesetat durch die eingebrachten Ergänzungsetats dadurch gekennzeichnet, daß wir das Kreditwesen überspannen. Wir glauben, alles heute noch mit Kredit machen zu können. Ich bin der Überzeugung, und zwar bin ich der Überzeugung als Aufsichtsratsvorsitzender einer Bank, mit der ich seit 20 Jahren zu tun habe — —

    (Zuruf von der Mitte: Was, Aufsichtsratsmitglied einer Bank? — Heiterkeit.) — Warum lachen Sie darüber?


    (Erneute Heiterkeit.)

    Ich bin Aufsichtsratsvorsitzender einer Bank.

    (Zurufe von der Mitte: Lauter!)
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, vor das Mikrophon zu treten, damit nichts von Ihren Ausführungen verlorengeht.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich habe infolgedessen über die Kredit- und Bankverhältnisse einigermaßen klare Vorstellungen, die vielleicht sehr vielen anderen abgehen. Aber das kommt ja hier nicht so genau darauf an.
    Ich bin der Meinung, daß wir das Kreditwesen in unseren Voranschlägen allzusehr überspannen. Auf der anderen Seite bin ich der Meinung, daß unsere gesamte Wirtschaftslage heute eine Verlagerung der Geld- und Kapitalverhältnisse von der Privatwirtschaft auf die öffentliche Wirtschaft herbeigeführt hat. Ich darf mir mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten gestatten. aus den Monatsberichten der Bank deutscher Länder ein paar Sätze vorzulesen.

    (Zuruf von der Mitte: Haben wir selber gelesen!)

    In der Märzausgabe steht ausdrücklich geschrieben:
    Wohl am stärksten wurde die Konjunkturentwicklung in den letzten Monaten aber durch die übermäßige Steuer- und Abgabenlast beeinträchtigt.
    Ich darf darauf aufmerksam machen, daß diese Monatsberichte äußerst vorsichtig und in der Darstellung äußerst zurückhaltend gegeben werden. Man muß also schon etwas mehr von seinem Gefühls- und Willensleben hineinstecken, als darin geschrieben steht.

    (Heiterkeit.)

    Eine besondere Rolle spielte in diesem Zusammenhang die seit Ende Oktober 1949 in Gang befindliche Soforthilfeaktion. Wie im Abschnitt über die öffentlichen Finanzen ausgeführt, hatte die Wirtschaft in den Monaten Oktober bis Februar nicht weniger als 6 Milliarden DM an regulären Steuern und daneben noch etwa 1 Milliarde DM an Soforthilfeabgaben aufzubringen. Eine derartig massierte Einkommensumschichtung hätte wahrscheinlich schon fühlbare Störungen zur Folge gehabt, wenn die betreffenden Mittel sofort wieder verausgabt worden wären. Nun floß aber, wie die Analyse der öffentlichen Haushalte zeigte, ein erheblicher Teil der der Wirtschaft entzogenen Beträge nicht einmal alsbald wieder in den Verkehr zurück, sondern er schlug sich vielmehr in einem beträchtlichen Anstieg der öffentlichen Einlagen im Banksystem bzw. in einer zumindest vorläufigen Schuldentilgung der öffentlichen Hand durch Ankauf von Ausgleichsforderungen nieder.
    Ich hebe nur diese wenigen Sätze hervor. Ich hätte eigentlich — dazu brauchte ich aber mehr Zeit — auch noch auf andere Anregungen dieser Monatsberichte zurückgehen sollen. Ich hebe also hervor, hier liegt eines der großen Gefahrenmomente, in denen wir uns befinden. Die öffentliche Hand hat großenteils Geld zur Verfügung, und die Privatwirtschaft weiß nicht, womit sie ihre Bedürfnisse decken soll. Und wer in der praktischen Bankpolitik steht, der weiß, daß heute die Privatwirtschaft von einem geradezu unendlichen Durst nach Krediten genährt wird.

    (Große Heiterkeit. — Zuruf von der Mitte: Seit wann wird man vom Durst genährt!)