Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine Damen und Herren! Sie können angesichts der geringen Zeit, die mir zu meinen Ausführungen zur Verfügung gestellt worden ist, nicht verlangen, daß ich auf Einzelheiten der Drucksache Nr. 633 mit ihren 10 oder 12 Sondervorlagen eingehe.
Ich möchte nur ganz kurz die Stellung meiner Gruppe und meine eigene Stellung zu dem vorliegenden Ergänzungsetat ausführen.
Ich bin nicht in der Lage, diesem Ergänzungsetat zuzustimmen.
Vielleicht werden Sie darauf auch gar keinen Wert legen, da ja die Regierungsparteien ohne weiteres den Karren schon durchziehen werden.
Es ist aber immerhin doch sehr wichtig, zu dieser Frage Stellung zu nehmen.
Ich lehne diesen Ergänzungsetat nicht aus politischen Gründen ab, wie das die Sozialdemokratie tut, sondern ich lehne ihn aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen ab. Er ist nach meinem Ermessen zu hoch. Wir können uns in der wirtschaftlichen und finanziellen Lage, in der wir heute sind, einen solchen Etat mit über 500 Millionen DM als Ergänzungsetat nicht mehr leisten. Ich hätte es begrüßt, wenn das Finanzministerium und auch der Haushaltsausschuß dieser unserer wirtschaftlichen Lage mehr Rechnung getragen und die Ansätze niedriger gestaltet hätten.
Ich möchte weiter auch keine Anträge im einzelnen stellen.
Auch das verbietet mir zunächst die Zeit zur Begründung. Immerhin wird sich ja in der nächsten Zeit Gelegenheit finden, beim Haushaltsplan 1950 auf diese Dinge zurückzukommen.
Gestatten Sie mir nur einige allgemeine Ausführungen. Zunächst ist die tatsächliche wirtschaftliche und finanzielle Lage im Bundesetat durch die eingebrachten Ergänzungsetats dadurch gekennzeichnet, daß wir das Kreditwesen überspannen. Wir glauben, alles heute noch mit Kredit machen zu können. Ich bin der Überzeugung, und zwar bin ich der Überzeugung als Aufsichtsratsvorsitzender einer Bank, mit der ich seit 20 Jahren zu tun habe — —
— Warum lachen Sie darüber?
Ich bin Aufsichtsratsvorsitzender einer Bank.