Rede von
Paul
Bausch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Ergebnis der Beratungen liegt Ihnen in dem Bericht des Haushaltsausschusses, Drucksache Nr. 891, vor.
Gestatten Sie mir, daß ich einige Worte sage, um klarzustellen, um was es sich bei diesem Gesetz handelt. Wie Sie wissen, hat der Bundestag am 30. März 1950 ein Gesetz
über die Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1949 verabschiedet. Diesem Gesetz waren die Haushaltspläne
der Bundesorgane und der Bundesverwaltungen
beigegeben, für die der Haushaltsplan der früheren
Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
n i c h t als Grundlage für den Haushalt und die I Wirtschaftsführung dienen konnte, also die Haushalte für die hier in Bonn neu geschaffenen Bundesorgane.