Rede:
ID0106403600

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Metadaten
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  • date_rangeDatum: 12. Mai 1950

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 64. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Mai 1950 2317 64. Sitzung Bonn, Freitag, den 12. Mai 1950. Geschäftliche Mitteilungen . 2317D, 2345C, 2355D Anfrage Nr. 30 der Abg. Spies, Strauß, Bauereisen u. Gen. betr. Verwendung von Beamten und Angestellten aus den Ländern bei den Bundesbehörden (Drucksachen Nr. 389 und 938) 2318A Zur Tagesordnung . . . . 2318A Beratung der Interpellation der Abgeordneten Scharnberg und Fraktion der CDU/ CSU betr. Schmuggel und Schwarzhandel in Genußmitteln (Drucksache Nr. 690) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Senkung der Kaffeesteuer (Drucksache Nr. 800) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Senkung der Kaffee- und Teesteuer (Drucksache Nr. 877) 2318B Scharnberg (CDU), Interpellant . . . 2318C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2319D Dr. Besold (BP), Antragsteller . . . 2324C Peters (SPD), Antragsteller 2326B Strauß (CSU) 2327A Kalbitzer (SPD) 2329D Stegner (SPD) . . . . . . . . . . 2331C Ewers (DP) 2333A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 2334A Dr. Bertram (Z) 2335A Rische (KPD) 2335D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Abgaben auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft (Drucksache Nr. 922) 2318A, 2337A Abstimmung in der zweiten Beratung und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzverwaltung (Drucksachen Nr. 888 und 697) 2318B, 2337B, 2345C, 2354C Zinn (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 2338C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2338D, 2355A Dr. von Brentano (CDU) 2339A Dr. Koch (SPD) 2354C Dr. Bertram (Z) 2355B Euler (FDP) 2355B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplanes und über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Drucksachen Nr. 891 und 633) 2339A Bausch (CDU), Berichterstatter . . . 2339B Schoettle (SPD) 2346C Dr. Ehlers (CDU) 2348C Dr. Leuchtgens (DRP) 2350D Krause (Z) 2352A Frau Heiler (CDU) 2352C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2352D r Blank (Oberhausen) (FDP) 2353A Einzelplan X — Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dr. Blank (Oberhausen) (FDP), Berichterstatter 2341B Einzelplan XXIII — Allgemeine Finanzverwaltung: Seuffert (SPD), Berichterstatter . . 2343A Einzelplan XXV — Finanzielle Hilfe für Berlin: Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . 2345B Einzelplan XIII — Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Loibl (CSU) 2345D Abstimmungen 2353B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Aufhebung des § 4 der Verordnung der Bundesregierung vom 17. Februar 1950 über Maßnahmen gegen dienstlich ungeeignete Beamte und Angestellte (Drucksache Nr. 827) 2354A Renner (KPD), Antragsteller 2354B Nächste Sitzung 2355D Die Sitzung wird um 9 Uhr 4 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid (Tübingen) eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wird zu diesem geschäftsordnungsmäßigen Antrag des Herrn Abgeordneten Zinn, die dritte Beratung heute nicht zu führen, das Wort gewünscht? — Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen.

    (Abg. Zinn: Wieso? Das geht nicht! — Zurufe von der CDU: Erledigt! Es ist widersprochen!)

    — Herr Abgeordneter Zinn hat recht. Er hat w widersprochen, und so können wir die dritte Beratung heute nicht vornehmen.
    Das Wort hat Herr Abgeordneter Schäffer -
    oder der Herr Finanzminister?

    (Abg. Schäffer: Der Finanzminister!)

    — Bitte, Herr Finanzminister! Schäffer,
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Es ist selbstverständlich nach der Geschäftsordnung das Recht einer Fraktion und eines Angehörigen dieses Hauses, der Behandlung eines Gesetzentwurfes in dritter Lesung zu widersprechen, und es ist ebenso nach der Geschäftsordnung keine Möglichkeit gegeben, einem solchen Antrag, der die notwendige Unterstützung hat, zu widersprechen. Aber ich bedaure, daß all das, was ich gestern gesprochen habe und was nach meiner Überzeugung selbstverständlich ist, kein Gehör findet. Es ist üblich, daß man nicht nur der Minderheit, sondern auch der Mehrheit des Parlaments, und es ist üblich und sollte es sein, daß man auch dem Staat und einer Bundesregierung gegenüber eine gewisse Courtoisie wahrt.

(Abg. Zinn: Sie sind der geeignete Mann, das zu sagen! — Anhaltende Zurufe von der SPD.)

Nachdem die Abstimmung in der zweiten Lesung die Mehrheitsverhältnisse des Hauses klar erwiesen hat, kann der Widerspruch nur bedeuten, daß ein Gesetz, das um des Staates und der Bundesrepublik willen notwendig ist, ohne Not verzögert wird.

(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Arnholz: Das ist eine unerhörte Unterstellung! Aber ich bitte doch, Herr Abgeordneter! Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano. Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß das Gesetz eine weitere Verzögerung durch die Pfingstferien nicht verträgt. Ich beantrage namens meiner Fraktion, für den kommenden Dienstag eine Plenarsitzung einzuberufen. Sie haben den Antrag gehört. Es ist das Recht jeder Fraktion, die Einberufung einer Plenarsitzung zu beantragen. Es wird demgemäß verfahren werden. — Wir schließen damit die zweite Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs. (Zuruf von der CDU: Über den Antrag abstimmen!)


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