Rede von
Hellmut
Kalbitzer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Mit den vorliegenden Anfragen u d Anträgen ist eine Möglichkeit zur umfassenden Lösung dieser skandalösen Schmuggeleien nicht gegeben. Die Ausführungen des Herrn Finanzministers dagegen bringen die Sache der Lösung näher, und wir müssen insofern diese Ausführungen unterstützen.
Der Schmuggel hat, wie der Herr Finanzminister klargemacht hat, mehrere Ursachen, die alle zusammen erst das wesentliche Problem lösen können. Einzelmaßnahmen wie Steuersenkungen allein tun es hier nicht. Deshalb hat sich die SPD entschlossen, hier einen Antrag vorzulegen, den ich dem Herrn Präsidenten soeben heraufgereicht habe und der eine umfassende Lösung dieses Problems in fünf Punkten vorsieht. Ich möchte Ihnen das im einzelnen erläutern.
Ich habe schon anläßlich der Debatte über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr darauf hingewiesen, daß der illegale Handel im Interzonenhandel den legalen bei weitem über trifft. Im Wirtschaftsausschuß wurden uns vorgestern hierüber einige Zahlen genannt. Das Interzonen-Handelsabkommen sieht einen Umfang von 300 Millionen DM vor. Dieses Abkommen ist nur zu etwa 20 % ausgenutzt worden. Dagegen schätzt man den illegalen Interzonenhandel auf etwa 1 Milliarde DM. Das zeigt, daß der legale Handel durch den illegalen in dem Verkehr zwischen der Bundesrepublik und der Ostzone völlig überwuchert ist. Das Interzonen-Handelsabkommen endet am 30. Juni, und die Regierung hat im Wirtschaftsausschuß mitgeteilt, daß sie noch nicht in der Lage ist, eine andere, bessere Lösung vorzuschlagen, da sie darüber noch keine Vorarbeiten geleistet hat. Mir scheint, daß dieses Eingeständnis der Hilflosigkeit der Regierung in der Frage des Interzonenhandels beschämend ist. Wir fordern deshalb, daß dem Bundestag schnellstens ein Gesetz vorgelegt wird, das den illegalen Handel mit der Ostzone unter wirksame Strafen stellt. Der legale Handel, der also über ein Abkommen geht, ist dagegen aufs nachdrücklichste zu fördern, und es muß das Gesamtvolumen des Interzonenhandels weiterhin ansteigen; das ist im Interesse der gesamten deutschen Wirtschaft.
Wir haben vom Finanzminister weiter gehört, daß der Grenzschutz erhöht werden soll. Wir glauben, man sollte in diesem Zusammenhang auch besonderen Nachdruck darauf legen, daß für außergewöhnliche Leistungen des Grenzschutzes und der Zollfahndung eine entsprechend ihrer überdurchschnittlichen Leistung bessere Entlöhnung in Erwägung gezogen werden muß. Wir beantragen deshalb zweitens, den Zollgrenzschutz und die Kontrolle der Ostzonengrenze derart zu organisieren, daß der illegale Handel wirksam eingedämmt werden kann.
Wir haben dieser Tage und jetzt aus dem Munde des Finanzministers gehört, daß endlich Besprechungen zwischen der Regierung und der Hohen Kommission angelaufen sind, die den Schmuggel in den PX-Läden, den Besatzungsdienststellen und den DP-Lagern zum Inhalt haben. Ich will Sie hier nicht weiter mit Einzelheiten behelligen, die ja vom Herrn Finanzminister und zum Schluß auch von Herrn Strauß ausführlich dargelegt worden sind. Wir hoffen in dieser Sache eines: daß die Amerikaner einsehen, daß man Deutschland nicht mit der einen Hand aufbauen helfen und es mit der anderen zulassen kann, daß die wirtschaftliche Moral und das Steueraufkommen zerstört werden. Das. Ergebnis muß negativ sein, wenn die Alliierten hier nicht auf allen Wegen die deutsche Wirtschaft unterstützen, und das heißt in dieser Hinsicht, daß sie im Bereich ihrer eigenen Hoheit als Besatzungsmächte
mit strengen Maßnahmen eingreifen und es nicht bei bloßen Zusagen bewenden lassen. Deshalb beantragen wir drittens, mit den Hohen Kommissaren die Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, einen Weiterverkauf von aus dem Ausland kommenden Waren, die für alliierte Dienststellen und Einzelpersonen und DP's bestimmt sind, an inländische Abnehmer unter Umgehung der Zoll- und Steuergesetze endgültig zu unterbinden.
Es ist in der öffentlichen Diskussion gegen den Schmuggel in der Regel nur vorgeschlagen worden, die Steuern und Abgaben zu senken. Wir glauben, daß diese Senkung allein nicht ausreicht und nicht möglich ist, da es für unseren Haushalt unerträglich wäre, weitere Einnahmeminderungen hinzunehmen.
Der Kampf gegen den Schmuggel muß hier von zwei Seiten aufgenommen werden; denn bei Schiebergewinnen von mehreren hundert Prozent lohnt sich für die Verbrecher jedes Risiko. Auf der einen Seite muß man durch bessere Überwachung der Grenzen und der illegalen Geschäfte auch im Inland das Risiko für die Schieber und Schmuggler erhöhen, und auf der anderen Seite muß man durch eine Steuersenkung die Profitchancen der Schmuggler und illegalen Händler vermindern.
Die heutige Höhe der Steuern für Kaffee, Tee, Schokoladenwaren usw. schließt breite Volksmassen vom Genuß dieser Dinge aus. Das ist schändlich und absolut unsozial. Denn auf diese Art zahlen die Armen durch den Verzicht auf diese bescheidenen Genußmittel die Folgen dieses Krieges allein. Auf diese Art werden weiter konkurrenzfähige Industrien, wie z. B. die Schokoladenindustrie, langsam aber sicher stranguliert Ich kann mich auch in diesem Zusammenhang de Argumentation des Herrn Finanzministers anläßlich der Einkommensteuerdebatte nicht anschließen, der zwei sich entgegenstehende Argumente damals angeführt hat. Er sagte nämlich bei der Begründung für die Senkung der Einkommensteuer, daß er bei Senkung der Einkommensteuer durch bessere Erfassung das gleiche Aufkommen hereinbringe, und sagte andererseits, daß durch Senkung der Einkommensteuer mehr Kapital für die Unternehmer vorhanden sei. Diese beiden Argumente schließen sich deshalb aus, weil er im
ersten Argument das Steueraufkommen durch bessere Erfassung erhalten wollte, im zweiten Argument aber zugab, daß durch die Steuersenkung die Unternehmer, d. h. die Großverdienenden, mehr für sich behielten. Wenn man bei der Steuersenkung für Kaffee, Tee, Kakao usw. auch so vorgeht und glaubt, allein durch die Senkung der Steuern eine bessere Erfassung garantieren zu können, so ist das eine große Illusion. Ohne eine bessere Methode der Erfassung an allen Grenzen ist es nicht möglich, das Steueraufkommen zu erhalten, und die ganze Aktion der Steuersenkung wäre ein Schlag ins Wasser.
Deshalb beantragen wir hierzu, daß, wenn die Regierung die Sicherheit erfolgreicher Unterbindung des illegalen Handels gibt, die Steuern und die sonstigen Abgaben für Kaffee, Tee, Zucker-, Kakao- und Tabakwaren so weit gesenkt werden, daß der Großschmuggel sich weniger lohnt und das Gesamtaufkommen aus diesen Abgaben nicht absinkt.
Es wird in der öffentlichen Diskussion auch zuwenig beachtet, daß den illegalen Einfuhren
ebensolche illegalen Exporte gegenüberstehen. Ich habe von dem Herrn Finanzminister heute erstmalig gehört, daß er darauf hinwies. Auf diese illegalen Ausfuhren müssen die Betriebsprüfer der Finanzämter weit mehr als bisher achten; denn diese illegale Ausfuhr ist die Quelle erheblicher Steuerdefraudation. Der Herr Finanzminister hat, glaube ich, in diesem Punkt sein Versprechen der besseren Erfassung durch Betriebsprüfungen einzulösen.
Das Finanzministerium hat außerdem zu bedenken, daß es auch in seinem eigenen Hause Steuerhinterziehungen und Schmuggel Vorschub leistet. Es ist z. B. vorgekommen, daß eine karitative Organisation in großem Maße Kaffee eingeführt hat, den sie statt mit 10 DM nur mit 2,50 DM per Kilo zu versteuern brauchte. Dieser Kaffee ist von dieser Organisaiton trotzdem zum vollen Preis verkauft worden. Die Steuerdifferenz hat also diese karitative Organisation eingesteckt. Diese Methode ist zweifellos eine Ermessensüberschreitung der Behörde; denn sie ist dazu nicht befugt. Ich habe einen Beamten des Finanzministeriums darauf hingewiesen und gefordert, daß die noch unverkauften Teile dieser Einfuhren, die noch auf zolleigenen Lägern zolleigenen Lägern, sofort angehalten werden, und habe gebeten, nachdem mir dies mündlich zugesagt worden war, es mir schriftlich zu bestätigen, um Sicherheit zu haben, daß diese Form des illegalen Handels, vom Finanzministerium geduldet und positiv unterstützt, endlich unterbleibt. Man hat diese schriftliche Bestätigung abgelehnt,
und ich muß sagen, daß eine solche Methode einen Affront gegen die Abgeordneten darstellt.
Man kann nicht erwarten, daß das Volk den illegalen Handel verurteilt, und man kann nicht erwarten, daß seitens des Finanzministeriums für eine Besserung dieser Zustände mit Nachdruck eingetreten werden wird, wenn im eigenen Hans derartige Zustände herrschen.
In dieser Hinsicht schließe ich mich deshalb der Anfrage der Damen und Herren der FDP — Anfrage Nr. 66 — vollinhaltlich an.
Abschließend zu diesem Thema beantragen wir deshalb fünftens, den Zollgrenzschutz, die Zollfahndung und die Betriebsprüfer der Finanzämter anzuweisen, die illegalen Ausfuhren stärk-stens zu bekämpfen, da diese entweder als Gegenleistung von illegalen Einfuhren oder, was auch nicht selten der Fall ist, der Kapitalflucht aus Deutschland dienen. Bei Waren, deren illegale Einfuhr vermutet werden kann, haben die Dienststellen der Finanzverwaltung die Herkunft der Waren genau festzustellen und gegebenenfalls einzuschreiten.
Ich glaube, abschließend sagen zu können, daß der Kampf gegen den Schmuggel ein Zusammenspiel aller gesetzlichen und organisatorischen Maßnahmen erfordert. Ein weiteres Durch-dieFinger-Sehen der Verwaltung, wie ich es an einem Beispiel erläutert habe, würde die Gesetzesbrecher auf die Dauer zu den wahren Herren der Situation im deutschen Handel machen. Die Gesetze allerdings müssen in der Höhe ihrer Steuern
wirklich durchführbar sein. Denn die Kraft des K Staates erweist sich darin, daß seinen Maßnahmen Autorität gewiß ist.