Rede von
Walter
Brookmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Freunde und ich haben im Berlin-Ausschuß dem Beschluß, der Ihnen in der Drucksache Nr. 825 vorliegt, freudig zugestimmt. Auch meine Fraktion ist in voller Einmütigkeit hinter diesen Beschluß getreten, weil wir die Bedeutung der von der Bundesregierung in dieser Beziehung ergriffenen Maßnahme voll und ganz erkennen und zu würdigen wissen. Ich möchte an dieser Stelle der Bundesregierung den Dank für die Initiative aussprechen, die sie auf diesem Gebiet in völliger Übereinstimmung mit dem Ausschuß für Berlin und unter dessen tatkräftiger Mithilfe ergriffen hat.
Im Grunde genommen hat der Beschluß, der hier gefaßt worden ist, mit der materiellen Berlin-Hilfe gar nichts zu tun. Es ist auch mit Recht von dem Herrn Kollegen Mellies darauf hingewiesen worden, daß es sich hier um eine hochbedeutsame politische Angelegenheit handelt. Ebenso ist von dem Kollegen Mellies betont. worden — und da stimme ich mit ihm völlig überein —, daß die bisherigen Maßnahmen auf diesem Gebiet nur ein Anfang sein können. Wir müssen unbedingt Wert darauf legen, daß mehr Bundesbehörden nach Berlin verlegt werden und daß unter diesen insbesondere repräsentative Bundesbehörden sind. Ich denke dabei z. B. an den Bundesrechnungshof oder an das Bundesverfassungsgericht.
Meine Damen und Herren, wir werden unablässig bemüht sein, die Bundesregierung darauf hinzuweisen, daß sie gerade in dieser Beziehung weitere Überlegungen anstellen sollte, um gegenüber der Weltöffentlichkeit den Beweis zu erbringen, daß wir in Berlin ein bestimmtes politisches Ziel sehen. Meine Damen und Herren, dieser Beschluß ist politisch doch folgendermaßen zu deuten. Er weist mit Eindeutigkeit auf die Vorläufigkeit der Bundeshauptstadt Bonn und darauf hin, daß die Bundesrepublik Deutschland weder die tapfere Bevölkerung von Berlin noch unsere Brüder und Schwestern in der sowjetisch besetzten Zone vergessen hat. Das scheint uns das bedeutungsvollste zu sein.
Lassen Sie mich aber zum Schluß noch auf den letzten Absatz des Ausschußantrages hinweisen, der sich an die Leitungen der großen Wirtschaftsorganisationen, der Gewerkschaften, der Wirtschaftsvereinigungen usw. wendet. Ich möchte diese Organisationen in aller Öffentlichkeit bitten, doch alles zu tun, um auch ihrerseits die Verwaltungsapparate soweit wie möglich nach Berlin zu verlegen.
— Auch rückverlegen, ganz recht. Wenn die Hauptverwaltungen aus gewissen technischen oder anderen Gründen nicht nach Berlin verlegt werden können, soll man dort Berlin-Stellen schaffen, wie es die Bundesregierung schon vereinzelt getan hat. Wir haben jedenfalls den dringenden Wunsch, daß die Weltöffentlichkeit im Hinblick auf Berlin nicht immer wieder nur etwas von einer leeren Geste hört oder sieht, sondern daß sie Taten sieht, d. h. daß von seiten der Bundesrepublik und insbesondere der Bundesregierung im Hinblick auf die politische Bedeutung der Frage etwas Positives getan wird.