Rede von
Dr.
Hans
Reif
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Arbeiten des Berlin-Ausschusses lag der Antrag der SPD-Fraktion vom 4. Februar dieses Jahres zugrunde, den das Haus dem Ausschuß überwiesen hatte und durch den der Beschluß des Hauses vom 24. Oktober 1949, Dienststellen des Bundes nach Berlin zu verlegen, eine konkrete Verhandlungs- bzw. Beratungsgrundlage erhielt. Der Berlin-Ausschuß hat in gemeinsamer Arbeit mit dem Ausschuß für innere Verwaltung und unter Hinzuziehung von Sachverständigen die Frage der Verlegung von Dienststellen der Bundesrepublik nach Berlin zu beraten angefangen und ist während dieser Arbeiten von der Regierung ersucht worden, seine Arbeiten zu unterbrechen, da inzwischen ein Kabinettsbeschluß vom 24. März dieses Jahres vorlag, in dem eine Reihe von Dienststellen des Bundes für die Verlegung nach Berlin empfohlen wurde.
Der Berlin-Ausschuß hat es für politisch notwendig und richtig gehalten, diese Vorlage bzw. diesen Beschluß des Bundeskabinetts nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern in einer Entschließung, die Ihnen in Drucksache Nr. 825 vorliegt, eine Stellungnahme des Hauses hierzu zu empfehlen. Der Berlin-Ausschuß hat sich hierbei von dem Gedanken leiten lassen — und ich bitte, den Ausdruck dieses Gedankens in der Ihnen vorgelegten Entschließung vom 30. März zu sehen —, daß die Entscheidungen der Bundesregierung über die Verlegung von Dienststellen der Bundesrepublik nach
a Berlin politische Entscheidungen sind, bei denen behördentechnische Erwägungen zwar eine Rolle spielen, bei denen aber diese behördentechnischen Erwägungen sich den größeren nationalpolitischen Überlegungen unterzuordnen haben.
Der Berlin-Ausschuß hat in seiner gestrigen Sitzung mit Genugtuung festgestellt, daß er sich in dieser Auffassung mit der Regierung vollständig einig wissen darf. Der Berlin-Ausschuß hat weiter aus den gestrigen Erklärungen des Herrn Vertreters der Bundesregierung mit Genugtuung entnommen, daß der Beschluß des Kabinetts vom 24. März ein verheißungsvoller Anfang genannt werden darf und daß die Bundesregierung sich bemühen wird, weitere Vorschläge zu machen.
Wenn wir Sie also bitten, diese Entschließung vom 30. März möglichst einstimmig anzunehmen, und wenn wir wegen der Verzögerung darauf hinweisen dürfen, daß inzwischen durch die Verhandlungen des Berliner Magistrats mit der Bundesregierung diese Vorlage wiederholt von der Tagesordnung dieses Hauses abgesetzt werden mußte,
so sehen wir auch in der Verspätung keinen Grund, diese Entschließung nicht anzunehmen, sondern ganz im Gegenteil: wir würden es begrüßen, wenn durch eine möglichst einstimmige Annahme der Ihnen in Drucksache Nr. 825 vorgelegten Entschließung der Deutsche Bundestag seinen Willen zum Ausdruck brächte, den Ihnen eben geschilderten Weg und auch die Auffassung, die ihm zugrunde liegt, durch seinen Beschluß zu bestätigen.
Im Auftrage des Berlin-Ausschusses darf ich Sie also bitten, die Ihnen in Drucksache Nr. 825 vorgelegte Entschließung anzunehmen.