Bundesdata – Rede – ID0106306000

Rede:
ID0106306000

Metadaten

Aus Protokoll: 1063

Datum: 11. Mai 1950

Startuhrzeit der Sitzung: 14:34 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:17 Uhr

Redner ID: 11001993

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Schmid:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 150 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 109
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102. damit: 1
103. einverstanden: 1
104. erteile: 1
105. Wort: 1
106. Abgeordneten: 1
107. Dr.: 1
108. Reif: 1
109. Berichterstatter.: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag - 63. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1950 2287 63. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1950 Geschäftliche Mitteilungen 2288B Zwischenbericht über die Wiederherstellung der deutschen Fischereihoheit (Drucksache Nr. 881) 2288B Anfrage Nr. 65 der Fraktion der FDP betr Notstand in den deutschen Badestädten (Drucksachen Nr. 815 und 915) 2288B Beratung der Interpellation der Fraktionen der Deutschen Partei und der Bayernpartei betr. Watenstedt-Salzgitter (Drucksache Nr. 653) und Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Watenstedt-Salzgitter (Drucksache Nr. 688): Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) . 2288C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Drucksache Nr. 913) . 2288D, 2292A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2292A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz) (Drucksache Nr. 893) 2288D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzverwaltung (Drucksachen Nr. 888 und 697, Antrag Nr. 911) 2289A, 2292C Mellies (SPD) 2289A Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . . 2292D Zinn (SPD) 2294C Dr. Bertram (Z) 2296B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) : zur Sache 2297A persönliche Bemerkung 2303C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 2297C (C Renner (KPD) 2299A Dr. Koch (SPD) 2300A Dr. Dresbach (CDU) 2301A Eickhoff (DP) 2301D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2302A Seuffert (SPD) 2303B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen (Drucksachen Nr. 907 und 806) 2289B, 2304A Ruhnke (SPD), Berichterstatter . . . . 2304A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken (Drucksachen Nr. 908 und 545) 2289C Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 2289C Dr. Oellers (FDP) 2290C, D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2291C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Abgeordneten Dr. Falkner, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betr. Rechtsverhältnisse der entnazifizierten und der aus den deutschen Ostgebieten geflüchteten kriegsblinden Beamten und Angestellten der öffentlichen Dienste (Drucksachen Nr. 875 und 485) 2305B Dr. Götz (CDU), Berichterstatter . . 2305B Pannenbecker (Z) 2306B Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 906) . . . . 2306B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Berlin über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Verlegung von Dienststellen des Bundes nach Berlin (Drucksachen Nr. 825 und 508) 2306C Dr. Reif (FDP), Berichterstatter . . . 2306D Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 2307B Mellies (SPD) . . . 2308A Brookmann (CDU) 2309C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Auf- hebung der Einreisebeschränkungen für deutsche Staatsbürger in das Saargebiet (Drucksachen Nr. 842 und 353) 2310A Beratung des mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Richter, Dr. Leuchtgens, Dr. Miessner, von Thadden, Frommhold und Genossen betr. Rückgabe der deutschen Archive (Drucksachen Nr. 844 und 149, Antrag Nr. 923) 2310A Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . . 2310B Renner (KPD) 2313B Dr. Ehlers (CDU) 2314B Übersicht über Anträge von Ausschüssen des deutschen Bundestages über Petitionen nach dem Stand vom 17. April 1950 (Drucksache Nr. 848) 2315C Schreiben des Abg. Kurt Müller betr. Niederlegung seines Abgeordnetenmandats 2315C Nächste Sitzung 2315D Die Sitzung wird um 14 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
Anlagen

Keine Anlage extrahiert.

Zur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

— Es wird sich wohl empfehlen, den Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen als federführend zu bezeichnen.
Weiter schlage ich Ihnen vor, einen Antrag der WAV Drucksache Nr. 914 betreffend Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Art. 131 des Grundgeset7es in die Liste aufzunehmen. Mit allgemeinem Einverständnis.

(Zuruf: Jawohl!)

Er soll an den Ausschuß für Beamtenrecht überwiesen werden.
Ich lasse nunmehr abstimmen. Wer für die Annahme der Drucksache Nr. 906 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Berlin über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Verlegung von Dienststellen des Rundes nach Berlin (Drucksachen Nr. 825 und 508).
Der Ältestenrat hat für diesen Punkt vorgeschlagen 10 Minuten für die Berichterstattung, 60 Minuten für die Aussprache und Verteilung nach dem üblichen Schlüssel. — Ich stelle fest, daß das Haus damit einverstanden ist, und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Reif als Berichterstatter.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Hans Reif
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Arbeiten des Berlin-Ausschusses lag der Antrag der SPD-Fraktion vom 4. Februar dieses Jahres zugrunde, den das Haus dem Ausschuß überwiesen hatte und durch den der Beschluß des Hauses vom 24. Oktober 1949, Dienststellen des Bundes nach Berlin zu verlegen, eine konkrete Verhandlungs- bzw. Beratungsgrundlage erhielt. Der Berlin-Ausschuß hat in gemeinsamer Arbeit mit dem Ausschuß für innere Verwaltung und unter Hinzuziehung von Sachverständigen die Frage der Verlegung von Dienststellen der Bundesrepublik nach Berlin zu beraten angefangen und ist während dieser Arbeiten von der Regierung ersucht worden, seine Arbeiten zu unterbrechen, da inzwischen ein Kabinettsbeschluß vom 24. März dieses Jahres vorlag, in dem eine Reihe von Dienststellen des Bundes für die Verlegung nach Berlin empfohlen wurde.
Der Berlin-Ausschuß hat es für politisch notwendig und richtig gehalten, diese Vorlage bzw. diesen Beschluß des Bundeskabinetts nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern in einer Entschließung, die Ihnen in Drucksache Nr. 825 vorliegt, eine Stellungnahme des Hauses hierzu zu empfehlen. Der Berlin-Ausschuß hat sich hierbei von dem Gedanken leiten lassen — und ich bitte, den Ausdruck dieses Gedankens in der Ihnen vorgelegten Entschließung vom 30. März zu sehen —, daß die Entscheidungen der Bundesregierung über die Verlegung von Dienststellen der Bundesrepublik nach

(Dr. Reif)

a Berlin politische Entscheidungen sind, bei denen behördentechnische Erwägungen zwar eine Rolle spielen, bei denen aber diese behördentechnischen Erwägungen sich den größeren nationalpolitischen Überlegungen unterzuordnen haben.

(Sehr richtig! bei der SPD.)

Der Berlin-Ausschuß hat in seiner gestrigen Sitzung mit Genugtuung festgestellt, daß er sich in dieser Auffassung mit der Regierung vollständig einig wissen darf. Der Berlin-Ausschuß hat weiter aus den gestrigen Erklärungen des Herrn Vertreters der Bundesregierung mit Genugtuung entnommen, daß der Beschluß des Kabinetts vom 24. März ein verheißungsvoller Anfang genannt werden darf und daß die Bundesregierung sich bemühen wird, weitere Vorschläge zu machen.
Wenn wir Sie also bitten, diese Entschließung vom 30. März möglichst einstimmig anzunehmen, und wenn wir wegen der Verzögerung darauf hinweisen dürfen, daß inzwischen durch die Verhandlungen des Berliner Magistrats mit der Bundesregierung diese Vorlage wiederholt von der Tagesordnung dieses Hauses abgesetzt werden mußte,
so sehen wir auch in der Verspätung keinen Grund, diese Entschließung nicht anzunehmen, sondern ganz im Gegenteil: wir würden es begrüßen, wenn durch eine möglichst einstimmige Annahme der Ihnen in Drucksache Nr. 825 vorgelegten Entschließung der Deutsche Bundestag seinen Willen zum Ausdruck brächte, den Ihnen eben geschilderten Weg und auch die Auffassung, die ihm zugrunde liegt, durch seinen Beschluß zu bestätigen.
Im Auftrage des Berlin-Ausschusses darf ich Sie also bitten, die Ihnen in Drucksache Nr. 825 vorgelegte Entschließung anzunehmen.

Rede von Dr. Hans Reif