Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, damit erkläre ich die zweite Beratung der Drucksache Nr. 888 für beendet.
Wir stimmen zunächst über den weitestgehenden Antrag, den Antrag auf Rückverweisung der Vorlage ab.
— Verzeihung, es liegt der Antrag zur Geschäftsordnung vor.
— Ich muß zugeben, wir hatten uns verständigt, heute nicht abzustimmen. Dann bitte ich um die Zustimmung des Hauses, daß wir über den Antrag auf Rückverweisung an den Finanzausschuß sowie an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht morgen früh abstimmen. - Ich höre keinen Widerspruch. Demgemäß ist die Beratung in diesem Sinne beendet. Wir werden morgen als ersten Punkt diese Abstimmung durchführen.
Wir kommen damit zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs ei-
nes Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen .
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, lediglich die Berichterstattung entgegenzunehmen und das Gesetz ohne Debatte in zweiter und dritter Beratung zu verabschieden. Ich darf das Einverständnis des Hauses annehmen.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Ruhnke das Wort als Berichterstatter.