Rede von
Rudolf
Eickhoff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Meine Damen und Herren! Der Berichterstatter Herr Dr. Greve hat wirklich eindeutig und klar den uns vorliegenden Antrag erläutert. Er ist auch insbesondere auf die Schwierigkeiten, die wir im Ausschuß gehabt haben, eingegangen, die sich eben aus Artikel 108 des Grundgesetzes ergaben. Wir sind aber im Ausschuß wirklich der Meinung gewesen, daß wir mit der jetzigen Fassung dem Grundgesetz vollkommen Genüge getan hätten. Wir haben damit erreicht, daß wir einmal die Bundessteuern von Bundesbehörden und die Ländersteuern von Landesbehörden verwalten lassen. Ich freue mich vor allen Dingen auch, daß sich unser Kollege Dr. Etzel diesem Standpunkt angeschlossen hat. Ich begrüße bei diesem Entwurf insbesondere die Wiedereinführung der Steuerausschüsse. Es ist soeben von meinem Herrn Vorredner darauf hingewiesen worden, welche Vorzüge wir früher durch die Steuerausschüsse gehabt haben, und es ist vor allen Dingen darauf hingewiesen worden, welche guten Erfolge die Buchprüfungen gezeitigt haben.
Damit komme ich auf' den Antrag der SPD auf Offenlegung der Steuerlisten. Ich muß auch eindeutig für meine Fraktion erklären, daß wir uns gegen diesen Antrag aussprechen, weil wir einfach nicht glauben können, daß dadurch die Steuerehrlichkeit erhöht werden kann. Wir sind bestimmt der Überzeugung, daß dadurch eher das Gegenteil erreicht wird. Wir wollen vor allen Dingen auch erreichen, daß nicht der Neugierde und der Bespitzelung Tür und Tor geöffnet werden.
Ich bedauere aber aufrichtig, daß heute hier so viele Abänderungsvorschläge eingebracht worden sind. Ich verstehe vollkommen den Vorsitzenden unseres Ausschusses, Herrn Dr. Höpker-Aschoff. Ich sehe es schon kommen, daß sich der Ausschuß wiederum mit dieser Frage beschäftigen muß; dabei wird es sich immerhin darum handeln, daß dann die Verabschiedung dieses Gesetzes noch ungefähr um 6 Wochen hinausgezögert wird. Das ist bedauerlich. Ich habe nur noch die stille Hoffnung, daß wir morgen in diesem Hause zu dem Entschluß kommen werden, daß die Gesetzesvorlage, wie wir sie Ihnen vom Ausschuß vorgeschlagen haben, doch zur Annahme gebracht werden wird. Meine Fraktion und ich würden es jedenfalls sehr begrüßen.