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ID0106304000

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    Deutscher Bundestag - 63. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1950 2287 63. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1950 Geschäftliche Mitteilungen 2288B Zwischenbericht über die Wiederherstellung der deutschen Fischereihoheit (Drucksache Nr. 881) 2288B Anfrage Nr. 65 der Fraktion der FDP betr Notstand in den deutschen Badestädten (Drucksachen Nr. 815 und 915) 2288B Beratung der Interpellation der Fraktionen der Deutschen Partei und der Bayernpartei betr. Watenstedt-Salzgitter (Drucksache Nr. 653) und Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Watenstedt-Salzgitter (Drucksache Nr. 688): Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) . 2288C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Drucksache Nr. 913) . 2288D, 2292A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2292A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz) (Drucksache Nr. 893) 2288D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzverwaltung (Drucksachen Nr. 888 und 697, Antrag Nr. 911) 2289A, 2292C Mellies (SPD) 2289A Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . . 2292D Zinn (SPD) 2294C Dr. Bertram (Z) 2296B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) : zur Sache 2297A persönliche Bemerkung 2303C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 2297C (C Renner (KPD) 2299A Dr. Koch (SPD) 2300A Dr. Dresbach (CDU) 2301A Eickhoff (DP) 2301D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2302A Seuffert (SPD) 2303B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen (Drucksachen Nr. 907 und 806) 2289B, 2304A Ruhnke (SPD), Berichterstatter . . . . 2304A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken (Drucksachen Nr. 908 und 545) 2289C Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 2289C Dr. Oellers (FDP) 2290C, D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2291C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Abgeordneten Dr. Falkner, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betr. Rechtsverhältnisse der entnazifizierten und der aus den deutschen Ostgebieten geflüchteten kriegsblinden Beamten und Angestellten der öffentlichen Dienste (Drucksachen Nr. 875 und 485) 2305B Dr. Götz (CDU), Berichterstatter . . 2305B Pannenbecker (Z) 2306B Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 906) . . . . 2306B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Berlin über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Verlegung von Dienststellen des Bundes nach Berlin (Drucksachen Nr. 825 und 508) 2306C Dr. Reif (FDP), Berichterstatter . . . 2306D Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 2307B Mellies (SPD) . . . 2308A Brookmann (CDU) 2309C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Auf- hebung der Einreisebeschränkungen für deutsche Staatsbürger in das Saargebiet (Drucksachen Nr. 842 und 353) 2310A Beratung des mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Richter, Dr. Leuchtgens, Dr. Miessner, von Thadden, Frommhold und Genossen betr. Rückgabe der deutschen Archive (Drucksachen Nr. 844 und 149, Antrag Nr. 923) 2310A Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . . 2310B Renner (KPD) 2313B Dr. Ehlers (CDU) 2314B Übersicht über Anträge von Ausschüssen des deutschen Bundestages über Petitionen nach dem Stand vom 17. April 1950 (Drucksache Nr. 848) 2315C Schreiben des Abg. Kurt Müller betr. Niederlegung seines Abgeordnetenmandats 2315C Nächste Sitzung 2315D Die Sitzung wird um 14 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Harald Koch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Herren Kollegen Höpker-Aschoff und Renner haben schon zu unserem Antrage Drucksache Nr. 911 Stellung genommen, bevor wir noch Gelegenheit hatten, ihn zu begründen. Wir haben aber diesen Antrag schon einmal anläßlich der Beratungen des Einkommensteuergesetzes begründet. Sie erinnern sich daran, daß damals unser gleichlautender Antrag abgelehnt wurde, wohl auch aus dem Grunde, weil die Bestimmungen über die Steuerlisten nicht in das materielle Einkommensteuerrecht hineingehörten. Darum wiederholen wir heute unseren Antrag und bitten das Hohe Haus, diesen Antrag anzunehmen.
    Meine Damen und Herren! Ich darf Sie daran erinnern, daß bei den Beratungen über das Einkommensteuergesetz die Hebung der Steuermoral einer der Hauptgründe für die Regierung war, uns die unerhört weitgehenden Steuersenkungen für die hohen Einkommensteuergruppen vorzuschlagen.

    (Abg. Renner: Sehr gut!)

    Für die unerhört weitgehenden Steuersenkungen, sage ich, weil mit diesen Steuersenkungen insbesondere ein kleiner Kreis von Einkommenbeziehern betroffen wurde, die Einkommen über 15 000 oder 20 000 DM haben. Wir hatten damals das Gefühl, daß es der Regierung sicherlich ernst war mit ihrem Wunsche, die Steuermoral zu heben. Wir wissen, daß die Hebung der Steuermoral auch in den Besprechungen mit den Hohen Kommissaren eine gewisse Rolle gespielt hat. Jedenfalls haben wir das aus den Zeitungen entnommen. Wie ernst es heute der Regierung und den Regierungsparteien mit der Hebung der Steuermoral ist, kann jetzt bei der Annahme dieses Antrages bewiesen werden.
    Wir glauben, meine Damen und Herren, daß die Steuerlisten eine sehr gute Ergänzung für die Arbeit in den Steuerausschüssen sein können. Herr Kollege Höpker-Aschoff, wir brauchen zusätzlich keine Popularklage. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß der Steuerpflichtige wahrscheinlich schon von sich aus das Gefühl haben wird, er müsse steuerehrlicher sein, wenn die Möglichkeit besteht, daß auch andere nun in seine Steuerbekenntnisse Einschau halten können, weil sie in den Steuerlisten aufgelegt werden.
    Ich wiederhole es noch einmal: Der Steuerpflichtige wird von sich aus steuerehrlicher werden und wird sicherlich nicht ein wesentlich niedrigeres Einkommen bekennen, wenn er weiß, daß er damit auch an die Öffentlichkeit tritt. Jedenfalls können wir uns nicht der Tatsache beugen, die Sie hier genannt haben, daß wir damit möglicherweise irgendwelchen Neidgefühlen Vorschub leisten. Wir wissen, daß sich die Regierung schon bei ihrer Einkommensteuervorlage der Steuerunmoral gebeugt hat, indem sie ganz erhebliche Steuersenkungen vornahm, die sie damit begründete, nur so der Steuerunmoral begegnen zu können.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren! Der Antrag sollte von allen Steuerehrlichen begrüßt werden, die nicht mehr allein die hohen Lasten des Staates tragen wollen. Unser Antrag richtet sich gegen alle Steuerunehrlichen, die dem Staate nicht geben wollen, was des Staates ist. Wir dürfen es nach Ansicht meiner Fraktion nicht länger dulden, daß ein Kreis von Steuerpflichtigen, der seine Steuer Pfennig für Pfennig bezahlt und dem seine Steuer nach Tarifen und Tabellen nachgerechnet werden kann, einem Kreis gegenübersteht, der sich im wesentlichen selbst einschätzt. Der Herr Kollege Greve hat schon bei der Beratung des Einkommensteuergesetzes in seiner Begründung ausgeführt, daß in den meisten demokratischen Ländern, vor allen Dingen aber in England und Amerika, seit jeher die Steuerlisten ausgelegt werden. Ich glaube, wir haben alle Veranlassung, in Steuerehrlichkeit mit diesen Ländern zu wetteifern. Wenn wir bedenken, in welchem Umfange wir wie auch andere europäische Nationen gerade von den Vereinigten Staaten Hilfe auf Hilfe erhalten haben und ihnen sehr viel Hilfeleistung jetzt und in Zukunft noch verdanken, und wenn der amerikanische Steuerzahler, meine Damen und Herren, mit dessen Steuerdollars diese Hilfsprogramme finanziert werden, die Steuerlisten Jahr um Jahr duldet, dann darf man das gleiche um der Hebung der Steuermoral willen unseres Erachtens auch dem deutschen Steuerzahler zumuten.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Die Lohn- und Gehaltsempfänger — auch von denen haben Sie gesprochen, Herr Kollege HöpkerAschoff — müssen auf Heller und Pfennig nach Tarifen und Listen ihre Steuern bezahlen. Die Einkünfte der Angestellten, der Arbeiter und Beamten sind bekannt. Wer sie nicht kennt, kann sie in jedem Lohnbüro und auf jeder Kasse erfahren; er braucht nur die Tarife einzusehen. Unter diesen Umständen sehen wir eine unsoziale Ungerechtigkeit darin, daß ein anderer Teil — und zwar ein kleinerer Kreis von Steuerpflichtigen sich in eine Steueranonymität flüchten kann; oder richtiger gesagt, er braucht sich gar nicht dorthin zu flüchten, weil diese Steueranonymität heute noch vom Gesetzgeber geduldet wird. Wir möchten also mit unserem Antrag, daß alle Steuerpflichtigen gleichmäßig behandelt werden, und darum bitten wir Sie um der Steuerehrlichkeit, um der Steuermoral und um der


    (Dr. Koch)

    Steuergerechtigkeit willen, unseren Antrag anzunehmen.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. August Dresbach


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Herr Kollege Koch, Sie haben darauf verwiesen, daß Sie den Antrag schon einmal gestellt hätten. Ich darf noch einen Fall aufzeigen, wo Sie den Antrag schon einmal gestellt haben. Das war Anfang der zwanziger Jahre im Reichstag, als das Reichsabgabenrecht überhaupt zur Debatte stand; ich kann aber nicht mehr genau sagen, ob es aus Anlaß der Beratung der Reichsabgabenordnung war. Damals hat Ihr Antrag ' eine meines Erachtens gute Wirkung gehabt, er löste nämlich einen Gegenantrag Beusch und Genossen vom Zentrum aus: die Einführung des Betriebsprüfungsdienstes. Man darf ja wohl sagen, daß dieser Betriebsprüfungsdienst, der jetzt Buch- und Betriebsprüfungsdienst heißt, seitdem außerordentlich intensiviert worden ist, insbesondere durch Schulung des entsprechenden Personals. Ich wage sogar zu behaupten, daß der von mir sonst nicht sehr geschätzte Nazi-Staatssekretär im Reichsfinanzministerium Fritz Reinhardt einiges Gute dazu beigetragen hat, um diesen Buch- und Betriebsprüfungsdienst zu intensivieren.

    (Unruhe.)