Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Gemäß § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung frage ich das Haus, ob gegen diesen Antrag Widerspruch erhoben wird.
— Es wird Widerspruch erhoben. Infolgedessen ist nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Antrag des Herrn Abgeordneten Renner, den Punkt 1 b auf der Tagesordnung zu belassen, abgelehnt.
Wir kommen infolgedessen zu Punkt 2:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft .
Meine Damen und Herren! Ich sehe, daß der Herr Bundesfinanzminister, der die Einführung dieser Vorlage vornehmen sollte, im Augenblick noch nicht da ist. Er wird sofort kommen. Ich darf daher das Einverständnis des Hauses annehmen, wenn ich zunächst zu Punkt 3 der Tagesordnung übergehe:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (Drucksache Nr. 893),
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den vorliegenden Gesetzentwurf in der ersten Beratung dergestalt zu erledigen, daß die gedrückt beigefügte Begründung mit der Maßgabe als vorgetragen gilt, daß danach die erste Beratung ohne Debatte für beendet erklärt und der Gesetzentwurf an den zuständigen Ausschuß für Verkehrswesen als den federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen wird. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit dieser Rege-
lung annehmen? — Ich höre keinen Widerspruch. Dann erkläre ich die erste Beratung des Gesetzentwurfs auf Drucksache Nr. 893 für erledigt.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzverwaltung .
Dazu liegen noch die Abänderungsanträge Nr. 911 und 925 und ein mir eben schriftlich übergebener Antrag der sozialdemokratischen Fraktion vor, der im Moment noch nicht vervielfältigt werden kann. Ich darf annehmen, daß wir nachher noch eine Durchschrift bekommen.
Darf ich folgendes voranschicken: Die Fraktion der CDU hat gebeten, heute von der Abstimmung Abstand zu nehmen, weil ein großer Teil ihrer Mitglieder an einer Delegiertentagung ihrer Partei teilnimmt. Ich habe mit den verschiedensten Fraktionen des Hauses darüber Rücksprache genommen und Zustimmung gefunden, daß die Abstimmung über dieses Gesetz erst morgen stattfindet. Darf ich in aller Form insoweit das Einverständnis des Hauses feststellen?
— Herr Abgeordneter Mellies bitte!