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ID0106300300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 63. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1950 2287 63. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1950 Geschäftliche Mitteilungen 2288B Zwischenbericht über die Wiederherstellung der deutschen Fischereihoheit (Drucksache Nr. 881) 2288B Anfrage Nr. 65 der Fraktion der FDP betr Notstand in den deutschen Badestädten (Drucksachen Nr. 815 und 915) 2288B Beratung der Interpellation der Fraktionen der Deutschen Partei und der Bayernpartei betr. Watenstedt-Salzgitter (Drucksache Nr. 653) und Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Watenstedt-Salzgitter (Drucksache Nr. 688): Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) . 2288C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Drucksache Nr. 913) . 2288D, 2292A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2292A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz) (Drucksache Nr. 893) 2288D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzverwaltung (Drucksachen Nr. 888 und 697, Antrag Nr. 911) 2289A, 2292C Mellies (SPD) 2289A Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . . 2292D Zinn (SPD) 2294C Dr. Bertram (Z) 2296B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) : zur Sache 2297A persönliche Bemerkung 2303C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 2297C (C Renner (KPD) 2299A Dr. Koch (SPD) 2300A Dr. Dresbach (CDU) 2301A Eickhoff (DP) 2301D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2302A Seuffert (SPD) 2303B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen (Drucksachen Nr. 907 und 806) 2289B, 2304A Ruhnke (SPD), Berichterstatter . . . . 2304A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken (Drucksachen Nr. 908 und 545) 2289C Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 2289C Dr. Oellers (FDP) 2290C, D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2291C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Abgeordneten Dr. Falkner, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betr. Rechtsverhältnisse der entnazifizierten und der aus den deutschen Ostgebieten geflüchteten kriegsblinden Beamten und Angestellten der öffentlichen Dienste (Drucksachen Nr. 875 und 485) 2305B Dr. Götz (CDU), Berichterstatter . . 2305B Pannenbecker (Z) 2306B Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 906) . . . . 2306B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Berlin über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Verlegung von Dienststellen des Bundes nach Berlin (Drucksachen Nr. 825 und 508) 2306C Dr. Reif (FDP), Berichterstatter . . . 2306D Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 2307B Mellies (SPD) . . . 2308A Brookmann (CDU) 2309C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Auf- hebung der Einreisebeschränkungen für deutsche Staatsbürger in das Saargebiet (Drucksachen Nr. 842 und 353) 2310A Beratung des mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Richter, Dr. Leuchtgens, Dr. Miessner, von Thadden, Frommhold und Genossen betr. Rückgabe der deutschen Archive (Drucksachen Nr. 844 und 149, Antrag Nr. 923) 2310A Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . . 2310B Renner (KPD) 2313B Dr. Ehlers (CDU) 2314B Übersicht über Anträge von Ausschüssen des deutschen Bundestages über Petitionen nach dem Stand vom 17. April 1950 (Drucksache Nr. 848) 2315C Schreiben des Abg. Kurt Müller betr. Niederlegung seines Abgeordnetenmandats 2315C Nächste Sitzung 2315D Die Sitzung wird um 14 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich habe weiter folgende Mitteilungen zu machen.
    Der Herr Bundeskanzler hat gemäß dem in der 33. Sitzung des Bundestages am 1. Februar 1950 gefaßten Beschluß am 5. Mai einen Zwischenbericht über die Wiederherstellung der deutschen Fischereihoheit gegeben. Der Bericht trägt die Drucksachennummer 881.
    Ferner hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft mit Schreiben vom 4. Mai 1950 die Anfrage Nr. 65 der Abgeordneten Dr. Hammer, Dr. Wellhausen, Stahl, Stegner, Dr. Friedrich, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betreffend Notstand in den
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    deutschen Badestädten, Drucksache Nr. 815, beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 915 vervielfältigt.
    Zur Tagesordnung habe ich folgendes zu bemerken. In Übereinstimmung mit den Interpellanten und gemäß einer Anregung der Bundesregierung, erst das Ergebnis der Besuche der zuständigen Bundesminister im Gebiet von Watenstedt-Salzgitter abzuwarten, hat der Ältestenrat gestern beschlossen, die Punkte 1 a und b — Drucksachen Nr. 653 und 688 — von der Tagesordnung abzusetzen.

    (Abg. Renner: Zur Geschäftsordnung!)

    — Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Renner. 5 Minuten!
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Rede von Heinz Renner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Der Herr Präsident hat bekanntgegeben, daß der Altestenrat in seiner gestrigen Sitzung die Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 a und 1 b beschlossen hat. Der Tagesordnungspunkt 1 b sieht die Beratung eines Antrags meiner Fraktion vor, der schon vor Monaten gestellt worden ist. Die Interpellation, deren Beratung Punkt 1 a vorsieht, ist sogar noch um einige Tage älter als dieser Antrag. Interpellation und Antrag sind aber nicht dasselbe. In unserm Antrag haben wir konkrete Maßnahmen, etwa die Entfernung der DPs aus dem dortigen Gebiet usw., verlangt. Es erweckt einen falschen Eindruck, wenn hier kurz und bündig mitgeteilt worden ist, daß der Ältestenrat die Absetzung beschlossen hat. Der Herr Präsident hätte zumindest berichten müssen, daß dieser Absetzung durch den Vertreter unserer Fraktion widersprochen worden ist. Ich beantrage, Punkt 1 b auf die Tagesordnung zu setzen und heute darüber zu beraten.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Gemäß § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung frage ich das Haus, ob gegen diesen Antrag Widerspruch erhoben wird.

    (Zurufe: Jawohl!)

    — Es wird Widerspruch erhoben. Infolgedessen ist nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Antrag des Herrn Abgeordneten Renner, den Punkt 1 b auf der Tagesordnung zu belassen, abgelehnt.
    Wir kommen infolgedessen zu Punkt 2:
    Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Drucksache Nr. 913).
    Meine Damen und Herren! Ich sehe, daß der Herr Bundesfinanzminister, der die Einführung dieser Vorlage vornehmen sollte, im Augenblick noch nicht da ist. Er wird sofort kommen. Ich darf daher das Einverständnis des Hauses annehmen, wenn ich zunächst zu Punkt 3 der Tagesordnung übergehe:
    Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz) (Drucksache Nr. 893),
    Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den vorliegenden Gesetzentwurf in der ersten Beratung dergestalt zu erledigen, daß die gedrückt beigefügte Begründung mit der Maßgabe als vorgetragen gilt, daß danach die erste Beratung ohne Debatte für beendet erklärt und der Gesetzentwurf an den zuständigen Ausschuß für Verkehrswesen als den federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen wird. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit dieser Rege-


    (Präsident Dr. Köhler)

    lung annehmen? — Ich höre keinen Widerspruch. Dann erkläre ich die erste Beratung des Gesetzentwurfs auf Drucksache Nr. 893 für erledigt.
    Meine Damen und Herren, wir kommen dann zu Punkt 4 der Tagesordnung:
    Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzverwaltung (Drucksachen Nr. 888 und 697).
    Dazu liegen noch die Abänderungsanträge Nr. 911 und 925 und ein mir eben schriftlich übergebener Antrag der sozialdemokratischen Fraktion vor, der im Moment noch nicht vervielfältigt werden kann. Ich darf annehmen, daß wir nachher noch eine Durchschrift bekommen.
    Darf ich folgendes voranschicken: Die Fraktion der CDU hat gebeten, heute von der Abstimmung Abstand zu nehmen, weil ein großer Teil ihrer Mitglieder an einer Delegiertentagung ihrer Partei teilnimmt. Ich habe mit den verschiedensten Fraktionen des Hauses darüber Rücksprache genommen und Zustimmung gefunden, daß die Abstimmung über dieses Gesetz erst morgen stattfindet. Darf ich in aller Form insoweit das Einverständnis des Hauses feststellen?

    (Abg. Mellies: Ich bitte ums Wort!)

    — Herr Abgeordneter Mellies bitte!