Rede:
ID0106209500

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Metadaten
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    5. Herr: 1
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    7. Renner.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Mai 1950 2253 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 5. Mai 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2253D, 2269C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Weizenabkommen (Drucksachen Nr. 892 und zu Nr. 892) 2254A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswartige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Zuckersteuer (Drucksachen Nr. 843 und 634) 2254B, 2260C Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 2260D Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Beseitigung der Preisbindungen für Bier (Drucksache .Nr. 744) . 2254B, 2260D Loritz (WAV), Antragsteller . . . 2261A Wönner (SPD) 2264A Dr. Horlacher (CSU) 2265C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2266D Dr. Preusker (FDP) 2267D Dr. Besold (BP) 2268C Dr. Bertram (Z) • 2269A Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckstein und Genossen betr. Erschließung der Odländereien des Emslandes (Drucksache Nr. 762) 2254C Eckstein (CDU), Antragsteller . . . 2254C Ohlig (SPD) 2255B Farke (DP) 2255D Renner (KPD) 2256B (C Dr. Glasmeyer (Z) 2257B Dannemann (FDP) 2257D Schmücker (CDU) 2259D von Thadden (DRP) 2260A Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Senkung der Kraftfahrzeugsteuer (Drucksache Nr.764) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rademacher, Dr. Friedrich, Juncker, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betr. Kraftfahrzeugsteuergesetz (Drucksache Nr. 816) 2269C Loritz (WAV), Antragsteller . 2269C, 2273A Rademacher (FDP) 2271B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2272A Dr. Mücke (SPD) 2272C Strauß (CSU) 2274B Beratung des Antrags der Abgeordneten Niebergall und Genossen betr. Brotpreis (Drucksache Nr. 809) 2276A Harig (KPD), Antragsteller 2276B 0 Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2277B Frau Strobel (SPD) 2278A Strauß (CSU) 2280A Faßbender (FDP) 2280B Erklärung der Bundesregierung betr. TASS-Meldung über Deutsche in sowjetrussischer Gefangenschaft 2269C, 2281C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 2281C Löbe (SPD) 2282C Renner (KPD) 2283A Matthes (DP) (zur Geschäftsordnung) 2285C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 2285D Die Sitzung wird um 9 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Paul Löbe


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Für die Fraktionen dieses Hauses mit Ausnahme der kommunistischen gebe ich die folgende Erklärung ab:
    Im Namen des deutschen Volkes weist der Bundestag die gestern vom sowjetischen Rundfunk verbreitete Behauptung zurück, daß die Rückführung der deutschen Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion durchgeführt sei. Sie ist ebenso unwahr wie die längst durch die Tatsache widerlegte Behauptung der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS vom Frühjahr 1947, daß sich damals in der Sowjetunion nur etwa 890 000 Kriegsgefangene befunden hätten.
    Die Sowjetunion hat ihre sämtlichen Versprechen, die deutschen Kriegsgefangenen bis zum bestimmten Termin zu entlassen, immer wieder gebrochen.

    (Sehr richtig!)

    Noch heute, fünf Jahre nach Kriegsende, warten Hunderttausende deutscher Kriegsgefangener in der Sowjetunion auf die Rückkehr in ihre Heimat. Außerdem werden noch Tausende von Verschleppten, Frauen und Männer, die niemals Soldaten waren, in der Sowjetunion zurückgehalten und sind dort zu Sklavenarbeit verdammt. Erst in der jüngsten Vergangenheit ist die Zahl dieser Unglücklichen durch Massentransporte aus den angeblich aufgelösten Konzentrationslagern der sowjetischen Besatzungszone erneut vermehrt worden.
    Der Bundestag fordert von der Bundesregierung, unverzüglich Schritte bei der Alliierten Hohen Kommission zu unternehmen, um die Verwirklichung folgender Forderungen zu erreichen:
    1. die Bekanntgabe der Namen, der Straftaten und des Aufenthaltsortes der zurückgehaltenen Kriegsgefangenen und der verschleppten Zivilpersonen zu erwirken;
    2. die Bekanntgabe der in Kriegsgefangenenlagern des sowjetischen Machtbereichs Verstorbenen und
    3. die Nachforschung nach den Verschollenen.
    In unserer Not rufen wir die Welt auf und appellieren an das Gewissen eines jeden Menschen: Helft, diese unglücklichen Gefangenen zu befreien!
    Die frei gewählte Vertretung des deutschen Volkes, der Bundestag, legt aufs feierlichste Verwahrung ein gegen dieses Unrecht und erwartet von der Solidarität aller demokratischen Völker, insbesondere der Vereinten Nationen, daß sie sich diesem Protest anschließen und mithelfen, damit auch dem letzten Kriegsgefangenen aller Nationen bald die Stunde der Befreiung schlägt.

    (Lebhafter Beifall auf allen Seiten des Hauses außer bei der KPD.)




Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner.

(Zurufe von den Regierungsparteien: Ausgeschlossen, keine Aussprache! — Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen und beginnen den Saal zu verlassen. — Zuruf: Die Sitzung schließen! Abg. Hilbert: Wir beantragen Schluß der Sitzung!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    — Das geht schlecht! Dann müssen Sie Ihre Geschäftsordnung auf den Kopf stellen. Es kommt Ihnen anscheinend auf einen kleinen Verfassungsbruch mehr oder weniger schon gar nicht mehr an. Sind Sie denn so bange, anzuhören, was ich Ihnen zu sagen habe?

    (Abg. Dr. Horlacher: Ich bezweifle die Beschlußfähigkeit des Hauses! — Zuruf von der CDU: Wir wollen die Agenten der Sklavenhalter nicht anhören! — Abg. Dr. Dr. Lehr: Ich bezweifle die Beschlußfähigkeit des Hauses!)

    — Das können Sie nur im Fall einer Abstimmung. Das sollten Sie wissen, Herr Lehr.