Rede von
Dr.
Franz Josef
Strauß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne Zweifel ist die Frage des Brotpreises eine ernste Angelegenheit. Ganz gleich. von welcher Seite dieser Antrag gestellt worden ist, müssen wir uns mit ihm befassen. Wir gehen zwar nicht irre in der Annahme, daß in der deutschen politischen Heimat der Antragsteller ein doppelter Brotpreis gilt, nämlich der eine auf Marken, auf die es kein Brot gibt, und der zehnfache dort, wo es eins gibt. Aber das hat mit der Frage, mit der wir im Westen uns zu beschäftigen haben, gar nichts zu tun.
Diese Angelegenheit des Brotpreises kann, wie die Vorrednerin, Kollegin Strobel, richtig ausgeführt hat, überhaupt nur im Zusammenhang mit den Subventionen behandelt werden.
Wir sind allgemein der Meinung, daß die Lebenshaltung der breiten Schichten unseres Volkes nicht verteuert werden darf, ohne daß es neue Einkommensquellen erhält. Das ist klar. Auf der andern Seite müssen wir uns, Frau Kollegin Strobel, aber wohl auch einmal sehr ernst mit der Frage befassen, wieweit es zu verantworten ist, daß das Brot der Reichen aus den Steuermitteln der Armen verbilligt wird.
Das ist eine Frage, die man ohne jede Agitation mit sachlichen Zahlen und in nüchterner Behandlung einmal eingehend klären muß. Ich glaube, daß die Presseverlautbarung des Bundesernährungsministeriums vom 29. März vielleicht — man kann nicht sagen: zu früh oder zu ungelegener Zeit,
aber doch zu einem Zeitpunkt erschienen ist, als
die Voraussetzungen überhaupt noch nicht vorlagen, um die Frage endgültig zu behandeln.
Uns bewegt neben dem Gesichtspunkt, daß die Lebenshaltung der breiten Schichten unseres Volkes nicht verteuert werden darf, der andere wesentliche Gesichtspunkt, daß die Produktionsfähigkeit unserer Landwirtschaft. die Gleichstellung der einheimischen und der ausländischen Getreidepreise in diesem Ausschuß einmal geprüft werden muß. Darum schließen wir uns dem Antrag der Kollegin Strobel an, daß diese Angelegenheit dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend zur Beratung überwiesen wird. Ich möchte aber gleichzeitig darum bitten, daß auch der Haushaltsausschuß damit befaßt wird. weil der Haushaltsausschuß in der Frage der Subventionen ein ernstes Wort bei der Beratung des neuen Haushaltsplans mitzureden hat.