Rede:
ID0106208600

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Mai 1950 2253 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 5. Mai 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2253D, 2269C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Weizenabkommen (Drucksachen Nr. 892 und zu Nr. 892) 2254A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswartige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Zuckersteuer (Drucksachen Nr. 843 und 634) 2254B, 2260C Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 2260D Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Beseitigung der Preisbindungen für Bier (Drucksache .Nr. 744) . 2254B, 2260D Loritz (WAV), Antragsteller . . . 2261A Wönner (SPD) 2264A Dr. Horlacher (CSU) 2265C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2266D Dr. Preusker (FDP) 2267D Dr. Besold (BP) 2268C Dr. Bertram (Z) • 2269A Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckstein und Genossen betr. Erschließung der Odländereien des Emslandes (Drucksache Nr. 762) 2254C Eckstein (CDU), Antragsteller . . . 2254C Ohlig (SPD) 2255B Farke (DP) 2255D Renner (KPD) 2256B (C Dr. Glasmeyer (Z) 2257B Dannemann (FDP) 2257D Schmücker (CDU) 2259D von Thadden (DRP) 2260A Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Senkung der Kraftfahrzeugsteuer (Drucksache Nr.764) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rademacher, Dr. Friedrich, Juncker, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betr. Kraftfahrzeugsteuergesetz (Drucksache Nr. 816) 2269C Loritz (WAV), Antragsteller . 2269C, 2273A Rademacher (FDP) 2271B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2272A Dr. Mücke (SPD) 2272C Strauß (CSU) 2274B Beratung des Antrags der Abgeordneten Niebergall und Genossen betr. Brotpreis (Drucksache Nr. 809) 2276A Harig (KPD), Antragsteller 2276B 0 Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2277B Frau Strobel (SPD) 2278A Strauß (CSU) 2280A Faßbender (FDP) 2280B Erklärung der Bundesregierung betr. TASS-Meldung über Deutsche in sowjetrussischer Gefangenschaft 2269C, 2281C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 2281C Löbe (SPD) 2282C Renner (KPD) 2283A Matthes (DP) (zur Geschäftsordnung) 2285C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 2285D Die Sitzung wird um 9 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Käte Strobel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Einen Augenblick noch! — Ich zweifle nicht daran, daß die Spanne zwischen dem Getreidepreis und dem Brotpreis verringert werden könnte. Dafür gäbe es eine Menge von Beispielen, die ich im Augenblick aus Zeitmangel nicht mehr anfügen kann. Aber daß bei Wegfall der Subventionen, bei Anhängen der deutschen Getreidepreise an den derzeitigen Weltmarktpreis und Herausnahme des Brotpreises aus der Preisbindung der derzeitige Brotpreis nicht steigt, sondern fällt, das glaubt wohl der Herr Bundesernährungsminister selber nicht.
    Meine Herren und Damen! Die Angelegenheit ist von so eminenter Bedeutung, daß wir darum bitten, diesen Antrag nicht abzulehnen, sondern dem zuständigen Ausschuß zur Beratung zu überweisen. Ich darf Sie aber heute schon darum bitten, die Mitglieder Ihrer Fraktionen mit dem Auftrag in den Ausschuß zu schicken, daß die Brotpreiserhöhung unter allen Umständen vermieden werden muß. Die Schere zwischen den Lebenshaltungskosten und dem Einkommen der breiten Bevölkerungsschichten klafft so weit auseinander, daß alles getan werden muß, um sie zu schließen. Eine Regierung und ein Parlament, die das nicht fertigbringen, sind auf dem falschen Wege.

    (Beifall bei der SPD, der WAV und beim Zentrum.)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne Zweifel ist die Frage des Brotpreises eine ernste Angelegenheit. Ganz gleich. von welcher Seite dieser Antrag gestellt worden ist, müssen wir uns mit ihm befassen. Wir gehen zwar nicht irre in der Annahme, daß in der deutschen politischen Heimat der Antragsteller ein doppelter Brotpreis gilt, nämlich der eine auf Marken, auf die es kein Brot gibt, und der zehnfache dort, wo es eins gibt. Aber das hat mit der Frage, mit der wir im Westen uns zu beschäftigen haben, gar nichts zu tun.

    (Zuruf des Abg. Renner.)

    Diese Angelegenheit des Brotpreises kann, wie die Vorrednerin, Kollegin Strobel, richtig ausgeführt hat, überhaupt nur im Zusammenhang mit den Subventionen behandelt werden.
    Wir sind allgemein der Meinung, daß die Lebenshaltung der breiten Schichten unseres Volkes nicht verteuert werden darf, ohne daß es neue Einkommensquellen erhält. Das ist klar. Auf der andern Seite müssen wir uns, Frau Kollegin Strobel, aber wohl auch einmal sehr ernst mit der Frage befassen, wieweit es zu verantworten ist, daß das Brot der Reichen aus den Steuermitteln der Armen verbilligt wird.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Das ist eine Frage, die man ohne jede Agitation mit sachlichen Zahlen und in nüchterner Behandlung einmal eingehend klären muß. Ich glaube, daß die Presseverlautbarung des Bundesernährungsministeriums vom 29. März vielleicht — man kann nicht sagen: zu früh oder zu ungelegener Zeit,

    (Abg. Dr. Horlacher: Jedenfalls zu früh!)

    aber doch zu einem Zeitpunkt erschienen ist, als
    die Voraussetzungen überhaupt noch nicht vorlagen, um die Frage endgültig zu behandeln.
    Uns bewegt neben dem Gesichtspunkt, daß die Lebenshaltung der breiten Schichten unseres Volkes nicht verteuert werden darf, der andere wesentliche Gesichtspunkt, daß die Produktionsfähigkeit unserer Landwirtschaft. die Gleichstellung der einheimischen und der ausländischen Getreidepreise in diesem Ausschuß einmal geprüft werden muß. Darum schließen wir uns dem Antrag der Kollegin Strobel an, daß diese Angelegenheit dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend zur Beratung überwiesen wird. Ich möchte aber gleichzeitig darum bitten, daß auch der Haushaltsausschuß damit befaßt wird. weil der Haushaltsausschuß in der Frage der Subventionen ein ernstes Wort bei der Beratung des neuen Haushaltsplans mitzureden hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)