Rede von
Dr.
Franz Josef
Strauß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Daß Sie mit mir nicht nach Bonn fahren, nehme ich Ihnen gar nicht übel. Warum Sie mit niemandem zusammen fahren, ist Ihre Angelegenheit und hat mit der Verkehrssteuer und der Kraftfahrzeugsteuer wieder weniger zu tun.
— Das wollte ich nicht gesagt haben, Herr Kollege Preusker!
Nun gibt es daran gar keinen Zweifel, daß die Mittel,
die aus der Kraftfahrzeugsteuer eingebracht werden, in den Ländern zweckgebunden für Straßen
und Brückenbau verwendet werden, und wenn Sie etwas verstehen würden von der ganzen Frage, Herr Loritz, dann hätten Sie auch bei Ihren Informatoren die Auskunft erhalten können, daß bis heute sowohl die Zahl der Zulassungen bei Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Motorrädern noch ständig zugenommen hat.
— Ich weiß nicht, welchen Wagen Sie fahren; ich fahre jedenfalls keinen.
Dann würden Sie also wissen, daß die Zahl der Zulassungen bis heute ständig zugenommen hat.
Auch der Kollege Rademacher wird mir die Behauptung nicht verübeln, daß im Laufe der letzten Jahre eine Übersetzung des Verkehrsgewerbes zum Teil gerade durch ungeeignete Leute stattgefunden hat. Sie muß im Interesse einer Gesundung des Verkehrsgewerbes wieder auf das richtige Maß zurückgeführt werden.
Wir sehen die volkswirtschaftliche Bedeutung
eines funktionsfähigen Verkehrsgewerbes sehr wohl, kennen sie sehr genau und wir wissen auch, wo die Grenzen der Belastung dieses Verkehrsgewerbes liegen. Wenn Sie, Herr Loritz, hier sauen. das deutsche Volk werde in absehbarer Zeit vor dem Hungertode stehen, weil die Lebensmittel nicht mehr transportiert werden können. dann haben Sie halt hier einen Satz aus Threr Ku'mbacher Wahlrede erwischt, die Sie hier gar nicht hätten halten dürfen.
Wir haben aber den Eindruck, daß Ihre Tätigkeit in den letzten 10 Taren auf Sie einen so starken Einfluß ausgeübt hat, daß Sie zwischen Kulmbach und Bonn nicht mehr den richtigen Unterschied finden, und darum wird Ihnen heute der Unterschied zwischen Kulmbach und Bonn auch einmal ganz deutlich gesagt!
Wenn wir hier einen Antrag erhalten, von dem man die Gewißheit haben kann. daß er zu dem Zweck eingereicht ist, etwas Mögliches durchzusetzen. so muß dieser Antrag im Plenum ernsthaft beraten werden. Wenn aber feststeht,
daß von .,Fachleuten" für Milch. Bier, Eier, Gemüse und Blumenkohl ein Antrag nach dem andern eingerecht wird, um im Hinblick auf den Kulmbacher Wahlkampf wieder einmal plötzlich Bevölkerungsschichten zu gewinnen, einmal die Gastwirte und das andere Mal die Fuhrunternehmer, so muß Ihnen gesagt werden: Die glauben Ihnen den Krampf gar nicht. den Sie hier erzählen! Kein Mensch glaubt Ihnen das, was Sie uns hier weismachen wollen; und wenn das so ist, dann gehen wir über diese Anträge zur Tagesordnung über!