Rede von
Dr.
Anton
Besold
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen nur einige kurze Sätze zu dieser Sache sprechen. Die Debatte hat gezeigt, und die Sprecher, die aufgetreten sind, bürgen auch dafür, daß es sich bei dieser Angelegenheit offensichtlich um eine vorwiegend bayerische Sache handelt.
Es ist heute wieder so recht zur Klarheit geworden, daß wir sicher eine falsche Entscheidung getroffen haben, als wir die Biersteuerangelegenheit nicht zur Ländersache erklärt haben. Wenn wir das getan hätten, wäre diese Frage aus den örtlichen Verhältnissen heraus längst geklärt.
Wir sind auch der Überzeugung, daß diese Reden hin und her eine weitere Klärung des Sachverhalts nicht herbeiführen können. Wir sind ferner der Überzeugung — und das hat ja auch die Debatte bestätigt —, daß hier ein Fragenkomplex zu erörtern ist, der die Verbraucher, die Brauereien und auch die Wirte betrifft und nicht einseitig gelöst werden kann. Wenn der Herr Bundesfinanzminister erklärt hat, daß die Wirte seinerzeit von einer falschen Ansicht ausgegangen seien, so möchte ich dazu sagen, daß es nach unserer Ansicht auch keinen Fortschritt in der Klärung der Gesamtlage bedeutet, wenn man jetzt einfach zur Tagesordnung übergeht. Wir sind vielmehr der Meinung, daß den Gastwirten Gelegenheit gegeben werden muß, nochmals ihre Meinung vorzutragen. Die gesamte Bierpreisfrage wird dann einer raschen Klärung zugeführt werden. Man muß eben diese Gesamtfragen nochmals in einem Ausschuß vordringlich behandeln. Es genügt nicht, die Fragen einzeln zu erörtern, sondern man muß sie im gesamten sehen. Das Versprechen, daß die Biersteuerangelegenheit vorwärtsgetrieben wird, ist den Verbrauchern, den Brauereien und Wirten jetzt schon seit Monaten gemacht worden. Ich habe gehört, daß in der Rede eines Experten schon gesagt worden ist, in der Bierpreisfrage werde durch die Senkung ein Ostergeschenk kommen. Aber bis heute ist die Frage noch nicht vorwärtsgetrieben worden. Wenn aus dieser Debatte nur das eine herauskäme, daß in einem Ausschuß alle zusammenhängenden Fragen erörtert und dabei alle Beteiligen zusammengefaßt würden, die mit ihrer Sachkenntnis zur Lösung der Frage der Biersteuersenkung beitragen könnten, würden wir aus
dieser Debatte, die eigentlich völlig überflüssig ist, doch noch einen Vorteil ziehen.
Wir sind also der Auffassung, daß der Gesamtfragenkomplex im Zusammenwirken mit allen Beteiligten nochmals im Ausschuß behandelt werden muß, damit diese Frage im Zusammenhang mit allen andern Biersteuersenkungsfragen und so fort beschleunigt einer endgültigen Lösung zugeführt wird. Nur so kommen wir sachlich vorwärts.