Rede:
ID0106205400

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
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    6. Abgeordnete: 1
    7. Dr.: 1
    8. Besold.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Mai 1950 2253 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 5. Mai 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2253D, 2269C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Weizenabkommen (Drucksachen Nr. 892 und zu Nr. 892) 2254A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswartige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Zuckersteuer (Drucksachen Nr. 843 und 634) 2254B, 2260C Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 2260D Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Beseitigung der Preisbindungen für Bier (Drucksache .Nr. 744) . 2254B, 2260D Loritz (WAV), Antragsteller . . . 2261A Wönner (SPD) 2264A Dr. Horlacher (CSU) 2265C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2266D Dr. Preusker (FDP) 2267D Dr. Besold (BP) 2268C Dr. Bertram (Z) • 2269A Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckstein und Genossen betr. Erschließung der Odländereien des Emslandes (Drucksache Nr. 762) 2254C Eckstein (CDU), Antragsteller . . . 2254C Ohlig (SPD) 2255B Farke (DP) 2255D Renner (KPD) 2256B (C Dr. Glasmeyer (Z) 2257B Dannemann (FDP) 2257D Schmücker (CDU) 2259D von Thadden (DRP) 2260A Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Senkung der Kraftfahrzeugsteuer (Drucksache Nr.764) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rademacher, Dr. Friedrich, Juncker, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betr. Kraftfahrzeugsteuergesetz (Drucksache Nr. 816) 2269C Loritz (WAV), Antragsteller . 2269C, 2273A Rademacher (FDP) 2271B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2272A Dr. Mücke (SPD) 2272C Strauß (CSU) 2274B Beratung des Antrags der Abgeordneten Niebergall und Genossen betr. Brotpreis (Drucksache Nr. 809) 2276A Harig (KPD), Antragsteller 2276B 0 Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2277B Frau Strobel (SPD) 2278A Strauß (CSU) 2280A Faßbender (FDP) 2280B Erklärung der Bundesregierung betr. TASS-Meldung über Deutsche in sowjetrussischer Gefangenschaft 2269C, 2281C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 2281C Löbe (SPD) 2282C Renner (KPD) 2283A Matthes (DP) (zur Geschäftsordnung) 2285C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 2285D Die Sitzung wird um 9 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Victor-Emanuel Preusker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Auch unsere Fraktion bittet Sie, über den Antrag des Abgeordneten Loritz zur Tagesordnung überzugehen; denn es ist wohl kaum mit so wenig Sachverstand über die Lage der Brauereien und der Gastwirte gesprochen worden wie vorhin.

    (Abg. Stücklen: Der Verbraucher!)

    Ich darf ganz kurz einmal etwas ausführen, was
    die Lage dieses Gewerbes schlagartig beleuchten
    wird. Wir haben eine durchschnittliche Ausnut-


    (Dr. Preusker)

    zung der Kapazität der deutschen Brauereien von etwa 35 Prozent.

    (Hört! Hört! bei der FDP.)

    Damit sind die Brauereien durchweg auf einem Niveau angelangt, das ihnen tatsächlich die allerschwersten Sorgen bereitet, wie sie weiterhin ihre Arbeitskräfte beschäftigen und einen Ausgleich finden können.

    (Zuruf des Abg. Loritz.)

    Herr Loritz, wenn Sie vorhin gesagt haben, man sehe es ja an den Aktienkursen, welche Gewinne dio Brauereien machten, dann scheinen Sie noch nie in ein Kursblatt hineingeguckt zu haben, sonst würden Sie nämlich feststellen, daß zwar alle übrigen Wirtschaftszweige überwiegend größere Kursverbesserungen haben erzielen können, während gerade bei den Brauereien die Kurse noch fast genau so sind, wie sie Ende 1948 waren, und das hat ja wohl schließlich einen Grund.

    (Abg. Loritz: Das stimmt ja gar nicht!)

    - Wie können Sie sagen: Das stimmt nicht!? Ich kann es Ihnen ja vorlesen.

    (Abg. Loritz: Von 50 auf 67! — Zuruf: rechts: Immer noch unter pari!)

    - Ich kann Ihnen nur das eine sagen. Wenn Sie gerade die Löwenbrauerei in München nehmen, so hat diese am 31. 12. 1948 auf 50 % und am 31. 3. 1950 auf 61 % gestanden und steht jetzt auf 60 %. Das ist im Verhältnis zu allen anderen Wirtschaftszweigen so gut wie gar keine Steigerung.

    (Abg. Loritz: Das stimmt nicht!)

    Jetzt ist aber nicht nur diese niedrige Ausnutzung der Brauereien zu verzeichnen, sondern die Brauereien haben im Verlaufe des letzten Jahres auch eine erhebliche Steigerung ihrer Produktionskosten erlebt. Die Braugerste ist von 22 auf 28 Mark je Doppelzentner heraufgegangen, und der Hopfenpreis ist von 350 auf einen Betrag zwischen 10u0 und 2000 DM gestiegen. Ich möchte von Ihnen aber nicht den Vorwurf hören, daß das der Landwirtschaft zugute gekommen sei; das hatte ganz andere Gründe. Die Brauereien haben eine Einstandsverteuerung von insgesamt 9 bis 12 Mark pro Hektoliter gehabt. Sie stehen weiter mitten in einer Umstellung ihrer ganzen Absatzgepflogenheiten vom Faß- auf das Flaschenbier und haben dadurch höhere Vertriebskosten. Alle diese Dinge wollen Sie, Herr Loritz, offensichtlich überhaupt nicht wahrhaben. Man kann einen Wirtschaftszweig, der ohne seine eigene Schuld in eine derart kritische Lage gekommen ist, der selber Hunderttausenden von Menschen Brot gibt und der weite Kreise der deutschen Landwirtschaft beschäftigt, doch nicht einfach einer ruinösen Entwicklung und der Zerstörung aussetzen.

    (Abg. Loritz: Keineswegs!)

    - Das wollen Sie ja doch nur.

    (Erneuter Zuruf des Abg. Loritz.)

    Ich kann Ihnen nur das eine sagen. Es ist hier schon klar genug zum Ausdruck gekommen: der Angelpunkt der ganzen Geschichte ist die Biersteuer. Ich kann für unsere Fraktion nur den dringenden Wunsch ausdrücken, daß die Biersteuersenkung sobald als nur irgend möglich durchgeführt wird;

    (Zuruf des Abg. Loritz)

    denn sie ist das wirklich geeignete Mittel, um die Situation, die hinsichtlich des Bierabsatzes bei den Brauereien und bei den Wirten, die eben wegen des ungenügenden Umsatzes nicht von ihrem
    Schanknutzen heruntergehen wollen, gegenwärtig so kritisch ist, mit einem Schlag zu wenden.
    Ich darf in diesem Zusammenhang vielleicht noch das eine sagen. Wir haben die feste Überzeugung, daß nach erfolgter Senkung der Biersteuer auch Höchstpreise sehr schnell unterboten werden können. Es wird sich dann erweisen, daß man auch dieser Stütze der Höchstpreise zum Schutze der Verbraucher über kurz oder lang nicht mehr bedürfen wird, genau wie das auf allen übrigen Gebieten der Fall ist.

    (Zuruf des Abg. Loritz.)

    Deshalb, weil die Situation im Augenblick aber noch eine ganz andere ist und die Voraussetzung der Biersteuersenkung erst geschaffen werden muß, bitten wir Sie, über diesen völlig unsachverständigen Antrag des Herrn Abgeordneten Loritz zur Tagesordnung überzugehen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. - Lebhafte Zurufe des Abg. Loritz.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Besold.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Anton Besold


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen nur einige kurze Sätze zu dieser Sache sprechen. Die Debatte hat gezeigt, und die Sprecher, die aufgetreten sind, bürgen auch dafür, daß es sich bei dieser Angelegenheit offensichtlich um eine vorwiegend bayerische Sache handelt.
    Es ist heute wieder so recht zur Klarheit geworden, daß wir sicher eine falsche Entscheidung getroffen haben, als wir die Biersteuerangelegenheit nicht zur Ländersache erklärt haben. Wenn wir das getan hätten, wäre diese Frage aus den örtlichen Verhältnissen heraus längst geklärt.
    Wir sind auch der Überzeugung, daß diese Reden hin und her eine weitere Klärung des Sachverhalts nicht herbeiführen können. Wir sind ferner der Überzeugung — und das hat ja auch die Debatte bestätigt —, daß hier ein Fragenkomplex zu erörtern ist, der die Verbraucher, die Brauereien und auch die Wirte betrifft und nicht einseitig gelöst werden kann. Wenn der Herr Bundesfinanzminister erklärt hat, daß die Wirte seinerzeit von einer falschen Ansicht ausgegangen seien, so möchte ich dazu sagen, daß es nach unserer Ansicht auch keinen Fortschritt in der Klärung der Gesamtlage bedeutet, wenn man jetzt einfach zur Tagesordnung übergeht. Wir sind vielmehr der Meinung, daß den Gastwirten Gelegenheit gegeben werden muß, nochmals ihre Meinung vorzutragen. Die gesamte Bierpreisfrage wird dann einer raschen Klärung zugeführt werden. Man muß eben diese Gesamtfragen nochmals in einem Ausschuß vordringlich behandeln. Es genügt nicht, die Fragen einzeln zu erörtern, sondern man muß sie im gesamten sehen. Das Versprechen, daß die Biersteuerangelegenheit vorwärtsgetrieben wird, ist den Verbrauchern, den Brauereien und Wirten jetzt schon seit Monaten gemacht worden. Ich habe gehört, daß in der Rede eines Experten schon gesagt worden ist, in der Bierpreisfrage werde durch die Senkung ein Ostergeschenk kommen. Aber bis heute ist die Frage noch nicht vorwärtsgetrieben worden. Wenn aus dieser Debatte nur das eine herauskäme, daß in einem Ausschuß alle zusammenhängenden Fragen erörtert und dabei alle Beteiligen zusammengefaßt würden, die mit ihrer Sachkenntnis zur Lösung der Frage der Biersteuersenkung beitragen könnten, würden wir aus


    (Dr. Besold)

    dieser Debatte, die eigentlich völlig überflüssig ist, doch noch einen Vorteil ziehen.
    Wir sind also der Auffassung, daß der Gesamtfragenkomplex im Zusammenwirken mit allen Beteiligten nochmals im Ausschuß behandelt werden muß, damit diese Frage im Zusammenhang mit allen andern Biersteuersenkungsfragen und so fort beschleunigt einer endgültigen Lösung zugeführt wird. Nur so kommen wir sachlich vorwärts.

    (Beifall bei der BP.)