Rede:
ID0106204600

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    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Dr.: 1
    8. Horlacher.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Mai 1950 2253 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 5. Mai 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2253D, 2269C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Weizenabkommen (Drucksachen Nr. 892 und zu Nr. 892) 2254A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswartige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Zuckersteuer (Drucksachen Nr. 843 und 634) 2254B, 2260C Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 2260D Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Beseitigung der Preisbindungen für Bier (Drucksache .Nr. 744) . 2254B, 2260D Loritz (WAV), Antragsteller . . . 2261A Wönner (SPD) 2264A Dr. Horlacher (CSU) 2265C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2266D Dr. Preusker (FDP) 2267D Dr. Besold (BP) 2268C Dr. Bertram (Z) • 2269A Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckstein und Genossen betr. Erschließung der Odländereien des Emslandes (Drucksache Nr. 762) 2254C Eckstein (CDU), Antragsteller . . . 2254C Ohlig (SPD) 2255B Farke (DP) 2255D Renner (KPD) 2256B (C Dr. Glasmeyer (Z) 2257B Dannemann (FDP) 2257D Schmücker (CDU) 2259D von Thadden (DRP) 2260A Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Senkung der Kraftfahrzeugsteuer (Drucksache Nr.764) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rademacher, Dr. Friedrich, Juncker, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betr. Kraftfahrzeugsteuergesetz (Drucksache Nr. 816) 2269C Loritz (WAV), Antragsteller . 2269C, 2273A Rademacher (FDP) 2271B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2272A Dr. Mücke (SPD) 2272C Strauß (CSU) 2274B Beratung des Antrags der Abgeordneten Niebergall und Genossen betr. Brotpreis (Drucksache Nr. 809) 2276A Harig (KPD), Antragsteller 2276B 0 Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2277B Frau Strobel (SPD) 2278A Strauß (CSU) 2280A Faßbender (FDP) 2280B Erklärung der Bundesregierung betr. TASS-Meldung über Deutsche in sowjetrussischer Gefangenschaft 2269C, 2281C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 2281C Löbe (SPD) 2282C Renner (KPD) 2283A Matthes (DP) (zur Geschäftsordnung) 2285C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 2285D Die Sitzung wird um 9 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Max Wönner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Gewerkschaftler komme ich wohl kaum in den Verdacht, nicht auch das gesamtwirtschaftliche Interesse im Auge zu behalten, die Verbraucherinteressen selbstverständlich voran. Ich habe mich zunächst einmal mit der Frage auseinandergesetzt: ist es denn überhaupt wünschenswert, zu dem von der WAV vorgetragenen Tatbestand jetzt alle Gründe darzulegen, die eigentlich dann erörtert werden müßten, wenn wir die Frage der Biersteuer zu behandeln haben,

    (Sehr richtig! bei der SPD, in der Mitte und rechts)

    denn das steht mit der Biersteuerfrage in einem nicht zu lösenden Konnex.

    (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.)

    Gleichwohl aber müssen wir uns heute damit auseinandersetzen, und ich habe mich nach all den Gründen gefragt, die Herrn Abgeordneten Loritz dazu bewegen konnten, diesen Antrag hier zu stellen.

    (Zuruf rechts: Wahlrede!)

    Ich habe keinerlei irgendwie gearteten sachlichen Grund festgestellt.

    (Sehr gut! in der Mitte und rechts.)

    Bei all meinen Erwägungen bin ich immer wieder darauf gekommen: er scheint offenbar nur dem Agitationsbedürfnis der WAV zu entspringen.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)

    Dies dürfte auch durch die Tatsache erhärtet werden, daß es doch erst knapp drei Wochen her ist, seit wir aus dem Munde des Herrn Loritz, auch an dieser Stelle, sehr nachdrückliche Ausführungen über die Reduzierung überhöhter Handels- und Preisspannen gehört haben.

    (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.) Das, was er heute will, ist offensichtlich das genaue Gegenteil von dem, was er damals gewollt hat.


    (Heiterkeit in der Mitte und rechts. — Zurufe von der CSU: Sehr gut! — Das ist immer so bei Loritz! — Abg. Dr. Horlacher: Das weiß er! — Abg. Loritz: „Handelsspannen" sagte ich! Man soll nicht bei den Kleinen anfangen, sondern bei den Großen!)

    — Herr Kollege Loritz, wir müssen doch bereit sein, die Dinge unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betrachten.

    (Erneuter Zuruf des Abg. Loritz.)

    Seien auch Sie bitte einmal bereit und versuchen
    Sie, mir persönlich — nicht dem Hohen Hause, ich möchte die Zeit nicht unnötig aufgewandt wissen — eine plausible Erklärung dafür zu geben, was sich am Bierpreis ändern würde, wenn wir den Höchstpreis beseitigen wollten!

    (Sehr gut! in der Mitte und rechts.)

    Dann könnte vielleicht der Fall eintreten, daß er weiter hinaufklettert,

    (Sehr richtig! in der Mitte und rechts)

    nicht aber, daß er heruntergeht. Außerdem aber
    ist allen Brauereien und allen Wirten nicht die
    geringste Hemmung auferlegt, die ihrerseits bereit sind, den Bierpreis jetzt weiter zu senken.

    (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.)

    Wir haben uns mit dieser Tatsache gar nicht auseinandergesetzt, aber ich darf Ihnen. Herr Loritz, von dieser Stelle aus verraten: Während Sie sich um Agitationsdinge bemüht haben, haben wir uns mit dem Finanzminister und mit den Brauereien zusammengesetzt und haben eine schliche Grundlage dafür erarbeitet. wie wir zu einem Preis von 70 Pfennig pro Liter Bier tatsächlich kommen können.

    (Zuruf von der CSU: Sehr richtig! Darum geht es!)

    — Jawohl, darum geht es nämlich ganz allein, um sonst gar nichts.

    (Zuruf von der CSU: So ist es!)

    Wir sind uns — das darf ich hier bemerken, und für den bayerischen Raum muß ich das einschränkend sagen — mit den Brauereien und auch mit dem Finanzministerium einig darin, wie es geschehen sollte.
    Nun ist es sachlich unrichtig gewesen, wenn Herr Loritz hier behauptet hat, es werde den Wirten zugemutet, 16 Pfennig von ihrem Schanknutzen nachzulassen. Das verlangt kein Mensch! Auch wir sind nicht bereit, ihnen das zuzumuten. Auf der anderen Seite darf ich Herrn Loritz bitten, sich einmal die Frage zu überlegen, ob wir es uns bei nur 38 % Umsatz gestatten können, genau dieselbe Zahl von Wirten durchzuhalten, die wir in besten Friedenszeiten durchgehalten haben.

    (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.)

    Es wird eine entsprechende Korrektur durchgeführt werden müssen, und gerade ich, der ich hier als Bayer und auch als guter Bierkonsument spreche,

    (Heiterkeit)

    möchte doch der Meinung Ausdruck geben, daß nicht alle Wirte in Bauern auch wirklich Wirte sind. Sie müßten das wieder werden. Dann werden sie auch zweifellos den Bierkonsum wieder zu fördern in der Lage sein. Erhöhter Bierkonsum wird auch die Existenz der Wirte sichern helfen.
    Und, Herr Loritz, darf ich Sie vielleicht noch auf etwas hinweisen. Ich weiß nicht genau, oh Ihre Vorstellungen noch irgendwie davon beeinflußt sind. Vielleicht ist der Herr Abgeordnete Dr. Horlacher liebenswürdig genug, knapp auf dieses Thema einzugehen. Wir hatten einmal eine solche Situation, in der Höchstpreise auch zu Mindestpreisen geworden waren. Voriges Jahr hat es Landwirtschaftsminister gegeben, die den Höchstpreis zum Mindestpreis werden ließen, bei den Kartoffeln nämlich, und diejenigen zur Strafanzeige gebracht haben, die diese Preise zu


    (Wönner)

    unterschreiten bemüht waren. Aber diese Situation ist heute beim Bierpreis nicht gegeben.
    Dann allerdings auch ein Wort an den Herrn Bundesfinanzminister. Ich bin dazu schon auf Grund der gestrigen Debatte zur Tabaksteuerfrage veranlaßt. Dabei habe ich nämlich das Gefühl gehabt, daß der Herr Bundesfinanzminister auf einen recht beachtlichen Einwand, nämlich den der Verfassungswidrigkeit der vorläufigen Steuerstundung, nicht ausreichend eingegangen ist. Deswegen muß ich im Zusammenhang mit der Biersteuerreform auch auf diese Frage zu sprechen kommen. Dem Hohen Hause sollte bekannt sein, daß mindestens im Bereich von Bayern eine Anordnung des Finanzministers mit Deckung des Herrn Bundesfinanzministers besteht, wonach den Hausbrauern — Herr Abgeordneter Dr. Horlacher, ich darf Sie bitten, diese Frage zu beachten — schon jetzt eine Biersteuerstundung in der Höhe gewährt wird, daß die Hausbrauer nicht mehr mehr als 60 % der Biersteuer bezahlen; soviel soll sie nach dem neuen, noch nicht existierenden Biersteuergesetz betragen.

    (Zuruf von der CSU: Das ist eine frühere Regelung, das entspricht einer früheren Regelung, Herr Wönner!)

    Ich stelle erstens fest: Es wird auf ein Gesetz Bezug genommen, das noch gar nicht existiert. Ich stelle weiter fest: Eine Anordnung ist erlassen worden, deren Verfassungswidrigkeit nicht in Zweifel gezogen werden kann. Und dann darf ich mir in Anlehnung an das, was der Herr Bundesfinanzminister gestern gesagt hat, — —

    (Abg. Strauß: Die Landarbeiter-Gewerkschaften waren sehr zufrieden damit!)

    - Das müßte erst sachlich geprüft werden, ob das wirklich der Fall war. Ich glaube nicht, daß das tatsächlich der Fall ist; denn gerade in den Bereichen, wo die Biersteuerstundung wirksam wird, im fränkischen Raum, bestehen Verhältnisse, unter denen die gewerblichen Brauereien in sehr ernste Schwierigkeiten kommen, wenn nicht eine ausreichende Korrektur durchgesetzt wird.

    (Zuruf des Abg. Strauß.)

    — Herr Strauß, veranlassen Sie mich bitte nicht, Ihnen noch klarer zu sagen, worum es geht. Ich bin bereit, es zu tun. Ich habe mich auch bemüht, die Hintergründe zu erforschen, die etwa zu diesem so eiligen Vorgehen Veranlassung gegeben haben könnten, und bin zu dem recht merkwürdigen Ergebnis gekommen, daß es Parteifreunde des Herrn Bundesfinanzministers sind. die diese Wahlkreise zu vertreten haben, in denen die meisten Hausbrauer zu finden sind.

    (Hört! Hört! — Unruhe.)

    Ich weise nur auf die Tatsache hin.

    (Abg. Dr. Horlacher: Ich gehöre auch dazu! — Heiterkeit.)

    — Ich weiß, dein Wahlkreis ist der zweite unter denen, in denen sich die meisten Hausbrauer finden!

    (Große Heiterkeit.)

    Wir haben das sehr genau überprüft. Ich möchte aber jetzt nicht mehr sagen. Ich müßte nämlich als den Vertreter des Wahlkreises, in dem die meisten Hausbrauer zu finden sind, eine auch mir sehr hochachtbare Persönlichkeit nennen, möchte es aber vorläufig lieber nicht tun!

    (Abg. Strauß: Ich weiß genau!)

    Gestern hat der Herr Bundesfinanzminister im Zusammenhang mit der Zigarrensteuer darauf Bezug genommen, daß es sachlich durchaus begründet gewesen sei, so zu verfahren, wie verfahren worden ist; denn diese notleidende Industrie mußte ja vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Dasselbe Argument hoffe ich doch wohl nicht auf die Hausbrauer bezogen hören zu müssen, denn hier handelt es sich nicht um ein Interesse der Verbraucher. Hier handelt es sich einfach um die Bevorzugung einer kleinen Schicht von Bauern. Denn es ist auch in Bayern nicht so, daß ein größerer Teil von Bauern das Hausbraurecht ausübt; es ist ein ungewöhnlich kleiner Bezirk. Aber da sitzen 50 000 Hausbrauer drin.
    Ich bitte den Herrn Bundesfinanzminister, darüber Auskunft geben zu wollen, inwieweit diese Maßnahme verfassungsrechtlich gedeckt ist. Im übrigen aber sehen wir keinen sachlichen Grund, dem Antrag des Herrn Abgeordneten Loritz zuzustimmen. Wir bitten, ihn abzulehnen.

    (Beifall bei der SPD. Abg. Loritz: Was sagen die Gewerkschaften?)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Horlacher.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Michael Horlacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Es kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Hause Momente, in denen es schwer ist, sich geistig zurechtzufinden.

    (Heiterkeit.)

    Das kommt mir so vor, als ob ich im Auto durch die Landschaft fahre und komme hier in starke Nebel hinein. Dann denke ich mir: wenn du einen Stock nimmst, dann findest du ja doch nichts; es ist gescheiter, du weichst aus.

    (Heiterkeit.)

    Nun zur Sache. Was ist das Ziel der ganzen Biergeschichte! Wir müssen hier ja auch entsprechend interessiert sein. Das Ziel der ganzen Biergeschichte ist, den Bierkonsum zu steigern und den Bierpreis herabzusetzen. Das ist das Ziel. Es muß mit alien Mittein erstrebt werden, und deshalb gehören bei der Brauerei verschiedene Faktoren zusammen.
    Einmal die Brauerei. Wir haben in Bayern sehr viele kleine und mittlere Brauereien, aber in Württemberg und in Norddeutschland weniger. Wir haben aber Hunderttausende von Menschen, die durch die Brauindustrie ihre Beschäftigung und Brot und Arbeit finden. Auf diesen Faktor ist also, damit er sich gedeihlich entwickeln kann, im Gesamtinteresse der Wirtschaft und der dort beschäftigten Arbeiter Rücksicht zu nehmen.
    Die zweite Gruppe, die dabei in Frage kommt, sind die Gastwirte. Die interessieren den Herrn Loritz natürlich ganz besonders, weil er glaubt, daß jeder Gastwirt ein guter Agitator für ihn werden könnte.

    (Lebhafte Heiterkeit.)

    Während er da anscheinend für bestimmte Interessen eintritt, verleugnet er seine ganze Vergangenheit in bezug auf die Höchstpreise und die Preisspannen; das gibt er alles plötzlich auf. Aber in Kulmbach wird er in die Mühle der vernünftigen Leute, die dort tätig sind, hineinkommen, auch der vernünftigen Arbeiterschaft und der vernünftigen Wirte der in Kulmbach bestehenden


    (Dr. Horlacher)

    Großbrauereien. Im übrigen weise ich auf die Originalität hin, daß sich hier einer um noch ein Mandat bewirbt, der schon im Bundestag herinnnen hockt; das ist 'der Bevölkerung deutlich genug.
    Dann kommt das Interesse der Verbraucher, das Interesse der Biertrinker; das spielt natürlich eine sehr große Rolle.

    (Zuruf des Abg. Loritz.)

    - Herr Loritz, wenn Sie darauf hinweisen, daß ich zu der Kategorie gehöre, dann irren Sie sich momentan, denn ich habe früher zuviel Bier getrunken und kann heute keins mehr trinken, leider!

    (Heiterkeit.)

    Aber im Interesse meiner früheren Vergangenheit fühle ich mich bierverbunden. Im übrigen sind Sie ruhig, denn diejenigen, die kein Bier getrunken haben, haben meistens nie zu den vernünftigen Leuten gehört.

    (Heiterkeit und Beifall. — Glocke des Präsidenten.)