Rede:
ID0106200600

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Farke.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Mai 1950 2253 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 5. Mai 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2253D, 2269C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Weizenabkommen (Drucksachen Nr. 892 und zu Nr. 892) 2254A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswartige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Zuckersteuer (Drucksachen Nr. 843 und 634) 2254B, 2260C Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 2260D Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Beseitigung der Preisbindungen für Bier (Drucksache .Nr. 744) . 2254B, 2260D Loritz (WAV), Antragsteller . . . 2261A Wönner (SPD) 2264A Dr. Horlacher (CSU) 2265C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2266D Dr. Preusker (FDP) 2267D Dr. Besold (BP) 2268C Dr. Bertram (Z) • 2269A Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckstein und Genossen betr. Erschließung der Odländereien des Emslandes (Drucksache Nr. 762) 2254C Eckstein (CDU), Antragsteller . . . 2254C Ohlig (SPD) 2255B Farke (DP) 2255D Renner (KPD) 2256B (C Dr. Glasmeyer (Z) 2257B Dannemann (FDP) 2257D Schmücker (CDU) 2259D von Thadden (DRP) 2260A Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Senkung der Kraftfahrzeugsteuer (Drucksache Nr.764) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rademacher, Dr. Friedrich, Juncker, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betr. Kraftfahrzeugsteuergesetz (Drucksache Nr. 816) 2269C Loritz (WAV), Antragsteller . 2269C, 2273A Rademacher (FDP) 2271B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2272A Dr. Mücke (SPD) 2272C Strauß (CSU) 2274B Beratung des Antrags der Abgeordneten Niebergall und Genossen betr. Brotpreis (Drucksache Nr. 809) 2276A Harig (KPD), Antragsteller 2276B 0 Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2277B Frau Strobel (SPD) 2278A Strauß (CSU) 2280A Faßbender (FDP) 2280B Erklärung der Bundesregierung betr. TASS-Meldung über Deutsche in sowjetrussischer Gefangenschaft 2269C, 2281C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 2281C Löbe (SPD) 2282C Renner (KPD) 2283A Matthes (DP) (zur Geschäftsordnung) 2285C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 2285D Die Sitzung wird um 9 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Fritz Ohlig


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den sachlichen Ausführungen des Abgeordneten Eckstein kann ich mir eine weitere sachliche Begründung für die Notwendigkeit dieses Antrags ersparen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß dieses Gebiet nicht nur menschen-, sondern auch verkehrsarm ist. Es führt nämlich nur eine Nord-Süd-Verbindung durch dieses Gebiet. Die Ost-West-Verbindungen fehlen fast gänzlich.
    Es ist schon in den letzten Jahren versucht worden, dieses Gebiet zu kultivieren. Wenn wir in dem gleichen Tempo fortfahren, benötigen wir aber noch ungefähr fünfzig Jahre zur Erschließung dieses Gebiets. Sie werden sicher mit mir der Meinung sein, daß wir uns aus grenzpolitischen, aber auch aus wirtschaftspolitischen Erwägungen ein so langsames Tempo nicht gestatten können.
    Da die Redezeit außerordentlich kurz ist, möchte ich nur noch auf einige Dinge hinweisen, die uns in der sozialdemokratischen Fraktion doch einigermaßen bedenklich erscheinen. Wir wären dankbar, wenn wir hierzu nähere Erläuterungen bekommen könnten. In dem „Neuen Tageblatt" in Osnabrück ist Ende März eine kleine Notiz erschienen, die sich mit dem Emslandbauprogramm beschäftigt. In dieser Notiz wird ein Emslandsekretariat Bonn erwähnt. Wit wären dankbar für eine Auskunft darüber, ob dieses Emslandsekretariat einen halbamtlichen Charakter hat oder nur die Privateinrichtung von Kollegen ist, die aus dem Emsland gewählt worden sind. Wir haben deshalb einige Bedenken, Weil diese Notiz die weitere Mitteilung enthält, daß im Einverständnis mit diesem Bonner Emslandsekretariat ein Zweckverband Emsland gegründet werden soll, an den die vom Bundestag bewilligten Millionen unmittelbar gehen sollen,

    (Abg. Renner: Hört! Hört!)

    und zwar unter Ausschaltung der Landeszentrale.

    (Hört! Hört! bei der KPD.)

    Wir möchten vor diesem Wege warnen, weil wir von der Sozialdemokratischen Partei der Auffassung sind: die Erschließung des Emslandgebiets darf keine Angelegenheit von eventuell im Hintergrund lauernden Bodenspekulanten werden. Ich möchte vor allen Dingen auch — wenigstens ist das mein persönlicher Wunsch — den Kollegen Eckstein davor bewahren, daß er in seiner Gutmütigkeit und Ehrlichkeit vielleicht ein Opfer jener Profithyänen wird, die sich möglicherweise jetzt schon im Hintergrund auf die Lauer legen, um die fettesten Brocken aus diesem Emslandprogramm herauszuholen.
    Wir von der Sozialdemokratischen Partei sind der Auffassung, daß die Kultivierung des Emslandes eine Angelegenheit aller verantwortlichen Stellen ist und daß bei dieser Arbeit alle mithelfen sollen. Deshalb möchte ich zum Schluß eine Bitte an Sie richten. Es gab einmal einen Deutschen Reichstag, der sehr willfährig nach der Parole handelte „Kanonen statt Butter" und der dafür Milliarden bewilligte. Handeln wir in diesem Bundestag nach der umgekehrten Parole „Butter statt Kanonen", und wir brauchen dafür nur Millionen!

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Zuruf des Abg. Dr. Horlacher.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Farke.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ernst August Farke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 1924 ist die Ingangsetzung der Erschließung der Ödländereien an der Ems erfolgt. 1933 wurde sie fortgesetzt. Mit dem Krieg kam sie zum Erliegen. 25 000 Hektar sind staatseigen und würden sofort in Kulturarbeit genom-


    (Farke)

    men werden können. 70 000 Hektar sind bäuerliches Eigentum, unterstehen der Landesbauaußenstelle Oldenburg und würden von hier aus auch allmählich erfaßt werden können.
    Es geht natürlich nicht, daß nur geringe Mittel zur Verfügung gestellt werden, wie sie jetzt schon dankenswerterweise im Landwirtschaftsministerium des Bundes bereitgestellt sind. Man muß hier im Auge haben, daß es sich um ein Projekt handelt, das etwa 200 bis 300 Millionen Mark erfordert, die, auf zehn Jahre verteilt, die Durchführung der nötigen Arbeiten möglich machen würde. Es handelt sich also nicht nur um die Bewilligung einer Summe für ein Jahr, sondern es muß schon vorausgesehen werden, daß es sich um eine größere Summe zur Verteilung auf zehn Jahre handeln muß.
    Von dem Herrn Berichterstatter ist schon zum Ausdruck gebracht worden, daß das Land Niedersachsen nicht in der Lage ist, von sich aus diese Mittel aufzubringen. Das Notwendigste aber, was geschehen muß, ist, erst einmal einen Träger dieses Kultivierungsunternehmens zu bilden, bzw. aus diesem Träger durch Bundesgesetz eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu entwickeln. Es könnte auch so sein, daß diese Anstalt öffentlichen Rechts durch Landesgesetz in Niedersachsen gebildet würde. Darüber müßte noch Klarheit geschaffen werden. Da aber der Bund die Mittel gibt, ist es vor allen Dingen notwendig, daß er in diesen Träger mit eingeschaltet ist. Es geht mit dem besten Willen nicht so weiter, daß sich die niedersächsische Staatsregierung schon in fünf Kabinettssitzungen mit der Frage befaßt, wie man die Arbeit in Gang setzen will, und zu keinerlei Beschluß kommt. Es kommt darauf an, daß das Projekt sofort in Gang gesetzt wird. Bleiben die Verhältnisse so, wie sie im Augenblick sind, dann wird die Arbeit im Emsraum nicht in Gang kommen.
    Wir wissen, daß die Holländer Anspruch auf dieses Gebiet erheben. Sie sagen: Wir haben unsere Kolonien verloren und müssen alljährlich 70 000 Menschen unterbringen, die im eigenen Lande keinen Platz mehr haben. Auf unserer Seite ist die Lage aber noch viel schwieriger — das kam schon zum Ausdruck —, hier sind Millionen von Flüchtlingen, die darauf warten, irgendwie einen eigenen Besitz wieder zu bekommen.
    Es ist also erforderlich, daß schnell gehandelt wird und daß nicht alles im Behördenapparat oder an einer Landesregierung hängenbleibt, die sich nicht schlüssig werden kann, wer zuständig und wie die Organisation aufzuziehen ist. Es ist erforderlich, daß die Bundesregierung diese Schwierigkeiten von vornherein ins Auge faßt und hier von vornherein den Träger feststellt, damit das Unternehmen sofort in Gang gesetzt werden kann.

    (Beifall bei der DP.)