Rede:
ID0106106800

insert_comment

Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 1061

  • date_rangeDatum: 4. Mai 1950

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 14:37 Uhr

  • av_timerEnduhrzeit der Sitzung: 19:04 Uhr

  • fingerprintRedner ID: Nicht erkannt

  • perm_identityRednertyp: Präsident

  • short_textOriginal String: Vizepräsident Dr. Schafer: info_outline

  • record_voice_overUnterbrechungen/Zurufe: 0

  • subjectLänge: 7 Wörter
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Ewers.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 61. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Mai 1950 2221 61. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Mai 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2221 D Zur Tagesordnung 2222 A Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sofortmaßnahmen zur Behebung der Not der arbeits-, berufs- und heimatlosen Jugend (Drucksachen Nr. 751 und 355) 2222 B Berlin (SPD) . . . . . . . 2222 C Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 2224 B Dr. Preiß (FDP) 2225 C Farke (DP) 2227 D Ribbeheger (Z) 2228 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Weizenabkommen (Drucksache Nr. 892) 2222 B, 2229 A Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2229 A Schreiben des Abg. Dr. Ott betr. Hospitierung bei der Fraktion der WAV . 2230 D Erste Beratung des von, den Abgeordneten Dr. Falkner, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Besold und Fraktion der Bayernpartei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 845) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Falkner, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betreffend Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 824) 2231 A Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 2231 A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen betr. Flüchtlingsausgleich (Drucksachen Nr. 841, 626 und 74) 2231 D Pfender (CDU), Berichterstatter 2231 D Stech (SPD) . . . . . . . 2233 A Donhausen (BP) 2234 A Tichi (WAV) 2234 C Krause (Z) 2235 C Müller (Offenbach) (KPD) . 2236 B Höfler (CDU) 2237 A Dr. Richter (Niedersachsen) (DRP) 2237 D Strauß (CSU) 2238 C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 2239 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren (Drucksache Nr. 856) 2222 B, 2231 C, 2240 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . 2241A, 2246 C, 2248 C Neuburger (CDU) . . . . . . 2241 D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . . . 2242 C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2243 C Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 2244 C Seuffert (SPD) 2245 B Ewers (DP) 2247 A Dr. Bertram (Z) 2248 A Loritz (WAV) . . . . . . . 2249 A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesfinanzhof (Drucksachen Nr. 849, 770 und 630) 2231 C, 2249 C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter . . . 2249 C 2252 C Mertins (SPD) 2251 A Nächste Sitzung . . . . . . . . 2252 D Die Sitzung wird um 14 Uhr 37 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Fritz Schäffer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! Ich ergreife nicht das Wort, um mich dagegen zu verteidigen, daß ich zuviel singe. Ich kann überhaupt nicht singen.

    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich nehme auch nicht das Wort, um die Frage der
    Tabaksteuer aufzugreifen. Ich ergreife das Wort,
    weil der Herr Vorredner eine Frage aufgeworfen
    hat, die nach meinem Dafürhalten einer sofortigen
    Klarstellung bedarf. Der Herr Vorredner hat den
    Satz ausgesprochen, daß es in Pressemeldungen —
    in welchen, weiß ich nicht; ich habe sie nicht gelesen
    — so geschildert worden sei, als ob die Bundesregierung beim Gespräch mit den Hohen Kommissaren
    auf dem Petersberg Verpflichtungen für künftige
    gesetzliche Maßnahmen, die die Bundesregierung
    treffen wolle, übernommen habe. Wenn mir eine
    solche Pressenotiz zugegangen wäre, dann hätte ich
    ihr auf das schärfste widersprochen.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Nachdem durch die Worte aus dem Munde des Herrn Vorredners der Gedanke erweckt werden könnte, daß an solchen mir bisher unbekannten Gerüchten irgendein wahres Wort sei, möchte ich feststellen, daß kein wahres Wort daran ist. Die Bundesregierung hat irgendeine Verpflichtung, die ihr den Charakter einer selbständigen souveränen Bundesregierung nehmen und sie zu Vollzugsorganen der Westmächte machen würde

    (Zurufe von der KPD)

    — und das ist wohl der Kern dieser Gerüchte —, nicht übernommen.
    Auf dem Petersberg — ich kann es hier verraten
    — ist von den Herren Kommissaren überhaupt nur der Brief, der die vorläufige Ablehnung des Einkommensteuergesetzes aufhob, mit einem gewissen Wort der Anerkennung für das Verhalten der Bundesregierung in dieser Krisenzeit übergeben worden. Über den sachlichen Inhalt ist gar nicht mehr gesprochen worden, weil darüber nicht mehr gesprochen zu werden brauchte. Was die Bundesregierung erklärt hat, hat sie in dem Memorandum niedergelegt, über das ich in der Pressekonferenz vom 28. April gesprochen habe und das der Presse auch im Wortlaut mit Ausnahme der Stellen, die die Zahlen für eine kommende Gesetzgebung enthalten, zur Verfügung gestellt worden ist und das man Wort für Wort nachlesen kann. Ich wäre dem Herrn Vorredner sehr dankbar, wenn er, falls ihm solche Gerüchte wieder zukommen sollten, diesen energisch widersprechen und sagen würde, daß solche Gerüchte dem Ansehen der Bundesregierung, aber auch der ganzen Deutschen Bundesrepublik, sehr


    (Bundesfinanzminister Schiffer)

    abträglich sind. Das lediglich zu diesem einen Punkt.
    Im übrigen darf ich feststellen, daß der Bundesfinanzminister im Bundesrat und im Finanzausschuß des Bundestages im Januar — ich glaube, Ende Januar war es — rechtzeitig davon Kenntnis gegeben hat, daß der drohende Zusammenbruch der Zigarrenindustrie sofortige Maßnahmen verlangt, und daß er deshalb beabsichtige, eine Stundung zu gewähren, die der kommenden geplanten Senkung der Zigarrensteuer entspreche. Ein Widerspruch ist von keiner Seite erfolgt. Aber die Schlußfolgerung zu ziehen, daß etwa die Bundesregierung hier ein Scheinmanöver getrieben habe und dann den Gesetzentwurf drei Monate bis heute habe liegen lassen, ist völlig falsch. Ich darf feststellen, daß der Gesetzentwurf bereits am 10. Februar dem Deutschen Bundesrat zugegangen ist. Damit hatte die Bundesregierung getan, was sie tun konnte.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewers.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Ewers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden nicht erwarten, daß ich innerhalb der wenigen Minuten Redezeit, die meiner Fraktion vergönnt sind, in längeren Rechtsausführungen darlege, wieso die Stundungsverordnung der Regierung nach meiner Auffassung unter allen Umständen verfassungsgemäß ist und daß von einem verfassungswidrigen Rechtsakt gar nicht die Rede sein kann.
    Tatsache ist, daß, wie in der Vorlage erwähnt und heute von verschiedenen Seiten hervorgehoben, da, mals im Januar angesichts der Entwicklung in der deutschen Zigarrenwirtschaft, besonders der deutschen Zigarrenindustrie, der sofortige Zusammenbruch drohte, wobei es doch keinen Deutschen gab, der nicht wußte, daß die von den Besatzungsmächten festgelegte Zigarrensteuer ein wirtschaftliches Unding sei. Deshalb hat man eine Maßnahme ergriffen, die meiner Erinnerung nach im Steuergesetzgebungswesen keineswegs einzigartig dasteht, nämlich zunächst einmal die Steuer nach dem unmöglichen Satz gestundet, bis ein Gesetz dies sanktionieren und die entsprechende Senkung vornehmen würde. Wenn Sie der Meinung sind, daß das nicht sachgemäß gewesen sei, dann müssen Sie schon den 3 der heutigen Vorlage ablehnen; dann werden die Regierungsparteien diese Selbstverständlichkeit allein beschließen müssen.
    Aber dazu möchte ich nun ein Wort sagen. Bitte, seien sich doch alle Parteien dieses Hauses darüber einig, daß die in Deutschland bis 1945 nicht mehr gewohnt gewesene parlamentarische Demokratie an sich — ich möchte sagen: ihrem Wesen entsprechend — den Mangel hat, daß sie natürlich nicht sehr rasch aktionsfähig ist, daß alle Pläne reichlich Zeit bis zur Verwirklichung brauchen. Wenn also eine entschlossene, verantwortungsfreudige Regierung eine Maßnahme rasch durchführen will, so muß sie eben zu Palliativmitteln greifen, oder es heißt: „Fiat justitia, pereat mundus!" Ich bin der Ansicht, alle echten Demokraten sollten froh sein, daß es Wege und Mittel gibt, durch die auch eine parlamentarische Demokratie einmal einem Notstand rasch begegnen kann. Das zu diesem Punkt.
    Nun noch ein allgemeines Wort. Die besondere Senkung der Steuer für Zigarren ist durch die katastrophale Wirtschaftslage der Zigarrenindustrie
    nicht nur gerechtfertigt, sondern auch als Sondermaßnahme notwendig. Gegen dieses Gesetz bezüglich der Steuersenkung für Zigarren sind heute auch von der Opposition keinerlei Einwendungen erhoben worden. Ich sehe gar nicht ein, warum diese Vorlage erst einem Ausschuß überwiesen werden soll. Wir könnten sie doch heute in erster Lesung verabschieden und dann morgen die zweite und dritte vornehmen. Dann wäre das Gesetz unter Dach und Fach. Ich wüßte nicht, was im Ausschuß zu diesem Teilproblem noch zu sagen wäre.
    Wesentlich mehr aber und wesentlich Wichtigeres ist zu den übrigen hiermit verbundenen Anträgen zu sagen, von welchen Parteien sie immer gestellt sein mögen. Es sind dies Anträge, die mit der Interpellation wegen der Kaffeesteuer zusammenhängen, die wir vor einigen Tagen — ich glaube, bis zur nächsten Woche — zurückgestellt haben. Insoweit handelt es sich um weitere Steuersenkungen, die ja „höheren Orts", wie ich wohl sagen darf, leider nicht beliebt sind, auch dann nicht, wenn sie mehr Steuern einbringen. Man scheint im Ausland offenbar noch nicht die Erfahrung gemacht zu haben, daß übersetzte Steuern einen Steuerminderertrag zu erbringen pflegen. Diese Steuersenkungen sind aber nicht nur aus wirtschaftspolitischen Gründen erforderlich; sie sind auch nicht nur, wie Herr Dr. Höpker-Aschoff nachgewiesen hat, aus finanzpolitischen Gründen dringend geboten; für mein Gefühl sind sie noch entscheidend wichtiger aus rechtsmoralischen Gründen! Denn darin hat mein kommunistischer Vorredner vollkommen recht: der Mensch läßt sich durch noch so liebevolle Beschwörungen nicht veranlassen, redlich zu sein, wenn es sich um den Selbsterhaltungstrieb dreht. Wenn man, wie es der Fall ist, vorzüglichen Kaffee und bessere Zigaretten billiger als zu dem Preis, der legal zu zahlen ist, kaufen kann, so ist der Mensch leider Gottes zur Rechtsbrecherei nur allzusehr aufgelegt.
    Ich weiß nicht, ob Sie die statistischen Zahlen über den Konsum von Kaffee und Zigaretten, insbesondere in Süddeutschland, in Berlin und hier im Westen kennen. Deshalb verstößt die Mehrheit der Konsumenten dauernd gegen unsere heutigen Gesetze, Menschen jeglichen Standes halten es also für selbstverständlich, heute Zigaretten ohne Banderolen zu rauchen! Das ist für jeden rechtlich Denkenden eine Feststellung, die nur durch Erinnerungen an die Reichsmarkzeit ermöglicht scheint und deren Voraussetzungen wir raschestens abschaffen müssen. Wir können sie nur dadurch abschaffen, daß der Schmuggelhandel unrentabel wird. Dieser ist ja zur Zeit offenbar ein hervorragend blühendes Geschäft. Er wird keineswegs vornehmlich von Deutschen betrieben — das betone ich —; die Einführer dieser Artikel gehören nicht zur Deutschen Bundesrepublik, die sitzen ganz woanders, und die Riesengewinne werden auch nicht von Deutschen bezogen, sondern die großen Geschäftemacher sitzen ebenfalls woanders; ich glaube, wohl kaum erklären zu müssen, wo. Dieser ganze Betrieb muß unrentabel werden, dann ist er mit einem Schlage beseitigt. Er ist nur dadurch rentabel, daß die Steuer auf den einzelnen Gegenstand so enorm ist, daß dabei beliebig hohe Verlustrisiken gelaufen werden können, so daß den Unternehmern dieses illegalen Handels auf jeden Fall unsinnige und unwahrscheinlich hohe Gewinnsummen zufallen.
    Ich bin aus diesem Grunde der Meinung, daß die weiteren Steuersenkungsanträge eiligst und gründ-


    (Ewers)

    lichst beraten werden sollten, möchte aber anregen, den besonderen Antrag auf Zigarrensteuersenkung nicht mit dieser Frage zu verquicken, sondern möglichst heute zu verabschieden.