Rede:
ID0106104000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 14
    1. und: 2
    2. Meine: 1
    3. Damen: 1
    4. Herren,: 1
    5. die: 1
    6. Redezeit: 1
    7. wird: 1
    8. durch: 1
    9. viele: 1
    10. laute: 1
    11. Zwischenrufe: 1
    12. nur: 1
    13. künstlich: 1
    14. verlängert.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 61. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Mai 1950 2221 61. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Mai 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2221 D Zur Tagesordnung 2222 A Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sofortmaßnahmen zur Behebung der Not der arbeits-, berufs- und heimatlosen Jugend (Drucksachen Nr. 751 und 355) 2222 B Berlin (SPD) . . . . . . . 2222 C Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 2224 B Dr. Preiß (FDP) 2225 C Farke (DP) 2227 D Ribbeheger (Z) 2228 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Weizenabkommen (Drucksache Nr. 892) 2222 B, 2229 A Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2229 A Schreiben des Abg. Dr. Ott betr. Hospitierung bei der Fraktion der WAV . 2230 D Erste Beratung des von, den Abgeordneten Dr. Falkner, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Besold und Fraktion der Bayernpartei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 845) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Falkner, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betreffend Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 824) 2231 A Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 2231 A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen betr. Flüchtlingsausgleich (Drucksachen Nr. 841, 626 und 74) 2231 D Pfender (CDU), Berichterstatter 2231 D Stech (SPD) . . . . . . . 2233 A Donhausen (BP) 2234 A Tichi (WAV) 2234 C Krause (Z) 2235 C Müller (Offenbach) (KPD) . 2236 B Höfler (CDU) 2237 A Dr. Richter (Niedersachsen) (DRP) 2237 D Strauß (CSU) 2238 C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 2239 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren (Drucksache Nr. 856) 2222 B, 2231 C, 2240 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . 2241A, 2246 C, 2248 C Neuburger (CDU) . . . . . . 2241 D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . . . 2242 C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2243 C Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 2244 C Seuffert (SPD) 2245 B Ewers (DP) 2247 A Dr. Bertram (Z) 2248 A Loritz (WAV) . . . . . . . 2249 A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesfinanzhof (Drucksachen Nr. 849, 770 und 630) 2231 C, 2249 C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter . . . 2249 C 2252 C Mertins (SPD) 2251 A Nächste Sitzung . . . . . . . . 2252 D Die Sitzung wird um 14 Uhr 37 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Es wäre geradezu ein schwerwiegender Fehler, wenn wir den Flüchtlingen mit dieser Vorlage etwa weismachen wollten, daß damit das Flüchtlingsproblem gelöst würde. Diese Vorlage des Ausschusses besagt nichts anderes, als daß man nur an Erscheinungen herumlaboriert, anstatt an die grundlegende Frage heranzugehen, wie überhaupt das Flüchtlingsproblem zu lösen ist.

    (Abg. Dr. Oellers: Rücknahme der Oder/Neiße-Linie!)

    Wenn vorhin ein Kollege davon sprach, daß in diesem Hause schon wer weiß wie oft, und zwar in flehentlichen Worten, mit denen man sich an das Haus selbst wie an die Regierung gewandt hat, davon gesprochen worden ist, man solle das Flüchtlingsproblem lösen und wie man es lösen solle -- der Kollege ist wahrscheinlich selbst ein Flüchtlingsvertreter —, so möchte ich hier vor allem diejenigen in den Regierungsparteien ansprechen, die die Möglichkeit hätten, dafür zu sorgen, daß entscheidende Maßnahmen ergriffen würden. Von dieser Regierung, der Regierung Adenauer-Lukaschek, ist für die Flüchtlinge keine ernsthafte Maßnahme zu ihren Gunsten und zur Lösung des Flüchtlingsproblems zu erwarten.

    (Unruhe und Widerspruch bei den Regierungsparteien.)

    Die entscheidende Frage, auf die es ankommt, wenn man an die Ursachen herangehen will, ist, festzustellen: 1. Das Flüchtlingsproblem' ist nur zu lösen,

    (Zuruf von rechts: Rückführung! — Unruhe in der Mitte und rechts)

    indem man im Zuge der völligen Gleichberechtigung ihnen, soweit es sich um Flüchtlingsbauern handelt, endlich Grund und Boden gibt.

    (Große Unruhe in der Mitte und rechts. — Rufe rechts: Schluß! — Glocke des Präsidenten.)

    Herr Lukaschek, ich habe Sie mehr als einmal von dieser Stelle aus gefragt: Was tun Sie, um der großen Masse der Flüchtlingsbauern Grund und Boden zu verschaffen?

    (Anhaltende Unruhe. — Zuruf von der FDP: Ach, Ihre Fragen interessieren uns gar nicht!)

    — Ich freue mich darüber, daß Sie jetzt, wie schon so oft, in dieser Art und Weise, durch Ihre Zwischenrufe zum Ausdruck bringen, daß Ihnen die Regelung der Flüchtlingsfrage, wie sie in der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt ist, verdammt unangenehm ist.

    (Lachen in der Mitte und rechts.)

    Das weiß ich. Ich hatte erst vor zwei Tagen Gelegenheit, mit Flüchtlingsvertretern, die in der
    Deutschen Demokratischen Republik waren und die
    nicht Mitglieder der Kommunistischen Partei sind,
    sondern Vertreter anderer Parteien, zu sprechen.

    (Zuruf von der Mitte: Gibt et die auch? — Zuruf rechts: Daß man sich das anhören muß!)

    Sie haben mir auf Grund ihrer eigenen Studien in der Deutschen Demokratischen Republik erklärt, daß es dort drüben ein Umsiedler- oder Flüchtlingsproblem nicht mehr gibt.

    (Große Unruhe in der Mitte und rechts. — Glocke des Präsidenten.)

    Man hat nämlich den Herren, die teils in Ihren Reihen sitzen oder Sie zu den Zwischenrufen veranlassen, dort drüben die Rittergüter weggenommen, und .da, wo einer geherrscht hat, sitzen heute 10, 20 und 30 Flüchtlingsbauern.

    (Abg. Dr. Richter [Niedersachsen] : Arbeitssklaven! — Weitere Zurufe in der Mitte und rechts. Abg. Strauß: 30 Sowjets!)

    Eine zweite, die entscheidende Frage: Auch wenn im Zuge der Umsiedlung oder des Flüchtlingsausgleichs, wie er in dieser Vorlage vorgesehen ist, von den Ländern, die überbelegt sind, gewisse Spitzen weggenommen werden, ist damit der Arbeitsplatz und der Wohnraum für die Flüchtlinge im neuen Aufnahmeland noch lange nicht geschaffen; sie werden, ob sie nach Hessen oder nach Nordrhein-Westfalen oder in andere Länder der Bundesrepublik kommen, auch dort dem Elend der Arbeitslosigkeit preisgegeben sein, solange nämlich diese Regierung und Ihre Parteien eine Politik machen, die durch Unterstützung der Demontagen den Arbeitsplatz demontiert und damit auch die Flüchtlinge arbeitslos macht.

    (Große Unruhe. — Rufe: Unerhört! Pfui!)

    - Jawohl, das sind die Tatsachen, und Sie können sie durch eine Hetze unter den Flüchtlingen gegen den Osten nicht mehr verwischen, und können nicht verhindern, daß ihnen die Augen darüber geöffnet werden. Hier sitzen die Schuldigen und bei
    den Parteien, die an dem Flüchtlingselend bei uns in Westdeutschland schuld sind.

    (Lebhafte Zurufe rechts und in der Mitte. — Schlußrufe. — Beifall bei der KPD. — Glocke des Präsidenten.)

    Wir werden im Hinblick auf die Tatsache, daß gewisse Notwendigkeiten eines Spitzenausgleichs

    sich ergeben, der Vorlage zustimmen, möchten aber noch einmal betonen, — —

    (Lebhafte Zurufe.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, die Redezeit wird durch viele und laute Zwischenrufe nur künstlich verlängert.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich habe nichts dagegen, Herr Präsident, sondern freue mich darüber; denn die Zurufe sind ein Beweis dafür, daß ich recht habe.
    Ich lege aber entscheidenden Wert auf eine Feststellung zur Vorlage selber, daß nämlich unter keinen Umständen ein wie immer auch gearteter Zwang, ob direkt oder indirekt, bei einer Umsiedlung auf die Flüchtlinge ausgeübt werden darf. Das ist entscheidend für unsere Stellung, wenn wir dieser Vorlage zustimmen. Die Flücht linge selber aber werden die Aufgabe haben, sich darüber klar zu werden, daß sie von dieser Regierung und diesen Parteien nichts zu erwarten haben.

    (Abg. Dr. Richter [Niedersachsen]: Aber von euch!)

    Eine Lösung ihrer Probleme wird nur dann erfolgreich in Angriff genommen werden können,
    wenn sie den Weg gehen, der in der Deutschen
    Demokratischen Republik beschritten worden ist.

    (Beifall bei der KPD. — Zuruf von der CDU: Gehen Sie doch hin! Weitere lebhafte Zurufe.)