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ID0106103800

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    Deutscher Bundestag. — 61. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Mai 1950 2221 61. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Mai 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2221 D Zur Tagesordnung 2222 A Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sofortmaßnahmen zur Behebung der Not der arbeits-, berufs- und heimatlosen Jugend (Drucksachen Nr. 751 und 355) 2222 B Berlin (SPD) . . . . . . . 2222 C Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 2224 B Dr. Preiß (FDP) 2225 C Farke (DP) 2227 D Ribbeheger (Z) 2228 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Weizenabkommen (Drucksache Nr. 892) 2222 B, 2229 A Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2229 A Schreiben des Abg. Dr. Ott betr. Hospitierung bei der Fraktion der WAV . 2230 D Erste Beratung des von, den Abgeordneten Dr. Falkner, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Besold und Fraktion der Bayernpartei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 845) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Falkner, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betreffend Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 824) 2231 A Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 2231 A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen betr. Flüchtlingsausgleich (Drucksachen Nr. 841, 626 und 74) 2231 D Pfender (CDU), Berichterstatter 2231 D Stech (SPD) . . . . . . . 2233 A Donhausen (BP) 2234 A Tichi (WAV) 2234 C Krause (Z) 2235 C Müller (Offenbach) (KPD) . 2236 B Höfler (CDU) 2237 A Dr. Richter (Niedersachsen) (DRP) 2237 D Strauß (CSU) 2238 C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 2239 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren (Drucksache Nr. 856) 2222 B, 2231 C, 2240 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . 2241A, 2246 C, 2248 C Neuburger (CDU) . . . . . . 2241 D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . . . 2242 C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2243 C Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 2244 C Seuffert (SPD) 2245 B Ewers (DP) 2247 A Dr. Bertram (Z) 2248 A Loritz (WAV) . . . . . . . 2249 A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesfinanzhof (Drucksachen Nr. 849, 770 und 630) 2231 C, 2249 C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter . . . 2249 C 2252 C Mertins (SPD) 2251 A Nächste Sitzung . . . . . . . . 2252 D Die Sitzung wird um 14 Uhr 37 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Paul Krause


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DZP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DZP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Man kann im westdeutschen Bundesgebiet zu uns ostdeutschen Heimatlosen und den von uns immer wieder erhobenen berechtigten Lebensforderungen stehen wie man will, soviel steht fest: An der Erkenntnis wird niemand mehr vorbeikommen, daß der Herr Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen, mein schlesischer Landsmann Dr. Lukaschek, ein wahres Wort geschrieben hat, wenn er im diesjährigen Februarheft der vom Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein herausgegebenen „Zeitschrift für das Vertriebenenwesen" die beachtenswerte Feststellung trifft, das Problem der Heimatvertriebenen werde immer mehr und mehr zu einer Schicksalsfrage unserer jungen Bundesrepublik. Seine Lösung ist nach den bitteren Erfahrungen der für uns besonders schweren Jahre seit Kriegsende 1945 auf die Dauer nicht mehr auf Länderebene, sondern nur noch auf Bundesebene mit Aussicht auf Erfolg möglich.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Einer der Wege zu diesem im Interesse unserer gesamtdeutschen Zukunft erstrebenswerten Ziel führt tatsächlich eben über den sogenannten Flüchtlingsausgleich. Allein die Tatsache, daß nur in Schleswig-Holstein — dem Flüchtlingsland Nr. 1 — durch die Vertriebenen — nicht durch ihre Schuld! — eine Bevölkerungszunahme von 71%, in Niedersachsen von 50% und in Bayern von 30 % hervorgerufen worden ist, beweist, daß wir ohne eine Entvölkerung dieser drei mit Vertriebenen am meisten belegten Bundesländer nicht mehr weiterkommen, wenn nicht die unter den Vertriebenen vorhandenen und täglich sich verschärfenden politischen und sozialen Spannungen eines Tages zur Entladung kommen sollen. Der Herr Kollege Tichi hat soeben ausführlich über die Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit dem Vertriebenenproblem gesprochen und beweiskräftige Zahlen angeführt, so daß ich es mir wohl ersparen kann, auf diese Dinge einzugehen.
    Es wird aber das Hohe Haus interessieren, einmal die Meinung der Vertriebenen in einem Lande, das als Aufnahmeland zu gelten hat, zu erfahren. Bei einer Umfrage anläßlich einer Bezirksdelegierten-Tagung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen des Zentralverbandes vertriebener Deutscher am 22. April dieses Jahres in Schwerte und bei einer Tagung des Kreisflüchtlingsbeirats des Kreises Lippstadt am 3. Mai 1950 ist sowohl bei den Einheimischen als auch bei den Vertriebenen festgestellt worden, daß man sich an sich nicht — wie es hier oft dargestellt worden ist — gegen eine Aufnahme sträubt, obwohl Nordrhein-Westfalen das am dichtesten besiedelte, aber auch das meistzerstörte Land des ganzen Bundesgebietes ist; siehe: Ruhrgebiet!

    (Sehr richtig!)

    Auch wir Vertriebenen in Nordrhein-Westfalen haben allerdings die eine Bitte, daß man beim Flüchtlingsausgleich dann eine gerechte Verteilung auf die einzelnen Stadt- und Landkreise vor-


    (Krause)

    nimmt. Wir halten es im Interesse einer schnelleren Umsiedlung für erforderlich, daß den Aufnahmeländern Geldmittel für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Auf keinen Fall darf es vorkommen, daß die Umsiedlung aus den Abgabeländern in Richtung auf neue Massenunterkünfte oder gar Barackenläger erfolgt.
    Zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich an den Herrn Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen hier in aller Öffentlichkeit doch einmal die Frage richten, wieweit es mit seiner Erklärung steht, die er in der 13. Sitzung des HeimatvertriebenenAusschusses am 25. April 1950 abgegeben hat, in der er nämlich auf die Frage nach dem Stand der Aufhebung der Zuzugsgenehmigung geantwortet hat, daß die Bundesregierung an die Militärregierung herangetreten sei, um die Aufhebung des einschlägigen Militärregierungsgesetzes zu erreichen. Ich glaube, der Flüchtlingsausgleich kann praktisch erst dann richtig wirksam werden, wenn die Frage der Zuzugsgenehmigung in einem für uns alle positiven Sinne endlich einmal gelöst sein wird.
    Zusammenfassend, meine Damen und Herren, darf ich darauf hinweisen, daß ein großer Teil nicht nur der Einheimischen und Vertriebenen, sondern ein großer Teil der Bevölkerung auch in den sogenannten Aufnahmeländern auf dem Standpunkt steht: Die Frage des Flüchtlingsausgleichs ist eine entscheidende Lebens- und Zukunftsfrage der sozialen Schicksalsgemeinschaft aller Deutschen, die guten Willens sind!

    (Beifall beim Zentrum.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller (Offenbach). 5 Minuten, bitte!

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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Es wäre geradezu ein schwerwiegender Fehler, wenn wir den Flüchtlingen mit dieser Vorlage etwa weismachen wollten, daß damit das Flüchtlingsproblem gelöst würde. Diese Vorlage des Ausschusses besagt nichts anderes, als daß man nur an Erscheinungen herumlaboriert, anstatt an die grundlegende Frage heranzugehen, wie überhaupt das Flüchtlingsproblem zu lösen ist.

    (Abg. Dr. Oellers: Rücknahme der Oder/Neiße-Linie!)

    Wenn vorhin ein Kollege davon sprach, daß in diesem Hause schon wer weiß wie oft, und zwar in flehentlichen Worten, mit denen man sich an das Haus selbst wie an die Regierung gewandt hat, davon gesprochen worden ist, man solle das Flüchtlingsproblem lösen und wie man es lösen solle -- der Kollege ist wahrscheinlich selbst ein Flüchtlingsvertreter —, so möchte ich hier vor allem diejenigen in den Regierungsparteien ansprechen, die die Möglichkeit hätten, dafür zu sorgen, daß entscheidende Maßnahmen ergriffen würden. Von dieser Regierung, der Regierung Adenauer-Lukaschek, ist für die Flüchtlinge keine ernsthafte Maßnahme zu ihren Gunsten und zur Lösung des Flüchtlingsproblems zu erwarten.

    (Unruhe und Widerspruch bei den Regierungsparteien.)

    Die entscheidende Frage, auf die es ankommt, wenn man an die Ursachen herangehen will, ist, festzustellen: 1. Das Flüchtlingsproblem' ist nur zu lösen,

    (Zuruf von rechts: Rückführung! — Unruhe in der Mitte und rechts)

    indem man im Zuge der völligen Gleichberechtigung ihnen, soweit es sich um Flüchtlingsbauern handelt, endlich Grund und Boden gibt.

    (Große Unruhe in der Mitte und rechts. — Rufe rechts: Schluß! — Glocke des Präsidenten.)

    Herr Lukaschek, ich habe Sie mehr als einmal von dieser Stelle aus gefragt: Was tun Sie, um der großen Masse der Flüchtlingsbauern Grund und Boden zu verschaffen?

    (Anhaltende Unruhe. — Zuruf von der FDP: Ach, Ihre Fragen interessieren uns gar nicht!)

    — Ich freue mich darüber, daß Sie jetzt, wie schon so oft, in dieser Art und Weise, durch Ihre Zwischenrufe zum Ausdruck bringen, daß Ihnen die Regelung der Flüchtlingsfrage, wie sie in der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt ist, verdammt unangenehm ist.

    (Lachen in der Mitte und rechts.)

    Das weiß ich. Ich hatte erst vor zwei Tagen Gelegenheit, mit Flüchtlingsvertretern, die in der
    Deutschen Demokratischen Republik waren und die
    nicht Mitglieder der Kommunistischen Partei sind,
    sondern Vertreter anderer Parteien, zu sprechen.

    (Zuruf von der Mitte: Gibt et die auch? — Zuruf rechts: Daß man sich das anhören muß!)

    Sie haben mir auf Grund ihrer eigenen Studien in der Deutschen Demokratischen Republik erklärt, daß es dort drüben ein Umsiedler- oder Flüchtlingsproblem nicht mehr gibt.

    (Große Unruhe in der Mitte und rechts. — Glocke des Präsidenten.)

    Man hat nämlich den Herren, die teils in Ihren Reihen sitzen oder Sie zu den Zwischenrufen veranlassen, dort drüben die Rittergüter weggenommen, und .da, wo einer geherrscht hat, sitzen heute 10, 20 und 30 Flüchtlingsbauern.

    (Abg. Dr. Richter [Niedersachsen] : Arbeitssklaven! — Weitere Zurufe in der Mitte und rechts. Abg. Strauß: 30 Sowjets!)

    Eine zweite, die entscheidende Frage: Auch wenn im Zuge der Umsiedlung oder des Flüchtlingsausgleichs, wie er in dieser Vorlage vorgesehen ist, von den Ländern, die überbelegt sind, gewisse Spitzen weggenommen werden, ist damit der Arbeitsplatz und der Wohnraum für die Flüchtlinge im neuen Aufnahmeland noch lange nicht geschaffen; sie werden, ob sie nach Hessen oder nach Nordrhein-Westfalen oder in andere Länder der Bundesrepublik kommen, auch dort dem Elend der Arbeitslosigkeit preisgegeben sein, solange nämlich diese Regierung und Ihre Parteien eine Politik machen, die durch Unterstützung der Demontagen den Arbeitsplatz demontiert und damit auch die Flüchtlinge arbeitslos macht.

    (Große Unruhe. — Rufe: Unerhört! Pfui!)

    - Jawohl, das sind die Tatsachen, und Sie können sie durch eine Hetze unter den Flüchtlingen gegen den Osten nicht mehr verwischen, und können nicht verhindern, daß ihnen die Augen darüber geöffnet werden. Hier sitzen die Schuldigen und bei
    den Parteien, die an dem Flüchtlingselend bei uns in Westdeutschland schuld sind.

    (Lebhafte Zurufe rechts und in der Mitte. — Schlußrufe. — Beifall bei der KPD. — Glocke des Präsidenten.)

    Wir werden im Hinblick auf die Tatsache, daß gewisse Notwendigkeiten eines Spitzenausgleichs

    sich ergeben, der Vorlage zustimmen, möchten aber noch einmal betonen, — —

    (Lebhafte Zurufe.)