Rede von
Anton
Donhauser
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie erinnern sich, daß wir schon zu wiederholten Malen zu diesem heiklen Thema Stellung genommen haben. Sie erinnern sich, daß wir das Hohe Haus schon mehrmals flehentlich gebeten haben, doch in dieser Angelegenheit, in dieser das ganze soziale und wirtschaftliche Leben des Bundes entscheidend beherrschenden Frage des innerdeutschen Flüchtlingsausgleichs wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen. Wir sind daher damals zu dem Entschluß gekommen, die Vorlage des Flüchtlingsausschusses zurückzuverweisen. Nun stehen wir heute vor einem neuen Beratungsergebnis des Ausschusses, vor einem Beratungsergebnis, das meine politischen Freunde und ich unterstützen. Wir sind also grundsätzlich durchaus mit dem mündlichen Bericht des Ausschusses einverstanden.
Aber angesichts der gewaltigen Arbeitslosigkeit, vor allem angesichts der Tatsache, daß im Maibericht der Bank Deutscher Länder wiederum festgestellt wurde, die strukturelle Arbeitslosigkeit sei in erster Linie auf den in weiten Teilen Westdeutschlands nicht vollzogenen innerdeutschen Flüchtlingsausgleich zurückzuführen, bitten wir Sie, diesen Bericht und diese Vorlage des Ausschusses insofern zu verstärken, daß Sie — über die bereits vollzogenen Maßnahmen des Herrn Bundesflüchtlingsminnisters hinaus — weitere 600 000 Menschen zur Umsiedlung empfehlen.
Deshalb bringe ich im Auftrage meiner politischen Freunde einen Abänderungsantrag ein. Er lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Im Abs. 1 des Antrages sind die Worte „zunächst insgesamt" zu ersetzen durch „weitere".
Ich übergebe hiermit den Abänderungsantrag. Präsident Dr. Köhler. Ich danke schön!