Rede:
ID0106102100

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Metadaten
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    Vokabeln: 10
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 61. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Mai 1950 2221 61. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Mai 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2221 D Zur Tagesordnung 2222 A Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sofortmaßnahmen zur Behebung der Not der arbeits-, berufs- und heimatlosen Jugend (Drucksachen Nr. 751 und 355) 2222 B Berlin (SPD) . . . . . . . 2222 C Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 2224 B Dr. Preiß (FDP) 2225 C Farke (DP) 2227 D Ribbeheger (Z) 2228 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Weizenabkommen (Drucksache Nr. 892) 2222 B, 2229 A Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2229 A Schreiben des Abg. Dr. Ott betr. Hospitierung bei der Fraktion der WAV . 2230 D Erste Beratung des von, den Abgeordneten Dr. Falkner, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Besold und Fraktion der Bayernpartei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 845) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Falkner, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betreffend Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 824) 2231 A Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 2231 A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen betr. Flüchtlingsausgleich (Drucksachen Nr. 841, 626 und 74) 2231 D Pfender (CDU), Berichterstatter 2231 D Stech (SPD) . . . . . . . 2233 A Donhausen (BP) 2234 A Tichi (WAV) 2234 C Krause (Z) 2235 C Müller (Offenbach) (KPD) . 2236 B Höfler (CDU) 2237 A Dr. Richter (Niedersachsen) (DRP) 2237 D Strauß (CSU) 2238 C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 2239 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren (Drucksache Nr. 856) 2222 B, 2231 C, 2240 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . 2241A, 2246 C, 2248 C Neuburger (CDU) . . . . . . 2241 D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . . . 2242 C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2243 C Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 2244 C Seuffert (SPD) 2245 B Ewers (DP) 2247 A Dr. Bertram (Z) 2248 A Loritz (WAV) . . . . . . . 2249 A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesfinanzhof (Drucksachen Nr. 849, 770 und 630) 2231 C, 2249 C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter . . . 2249 C 2252 C Mertins (SPD) 2251 A Nächste Sitzung . . . . . . . . 2252 D Die Sitzung wird um 14 Uhr 37 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Gerhard Ribbeheger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Bericht des Ausschusses hier verlesen und zur Sprache gekommen ist und die einzelnen Fraktionen Gelegenheit genommen haben, zu dem außerordentlich bedeutungsvollen Thema der berufs-, heimat- und arbeitslosen Jugend zu sprechen, möchte ich feststellen, daß im wesentlichen nichts Neues mehr dabei herausgekommen ist. Wenn hier der Redner der kommunistischen Fraktion glaubte, besondere Vorschläge machen zu können, dann darf ich darauf hinweisen, daß die Praxis doch so ist: im Ausschuß, wo Sie Gelegenheit gehabt haben, mitzuwirken, hat man nichts davon gehört. Statt dessen reichen Sie große Anträge ein, um von dieser Stelle aus das Jugendproblem in demagogischer Weise umzuarbeiten.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Ich möchte angesichts der Not der wirklich heimatlosen und berufslosen Jugend von dieser Stelle aus betonen, daß es unsinnig ist, die Not der heimatlosen Jugend irgendwie zu agitatorischen Zwecken mißbrauchen zu wollen.

    (Zurufe von der KPD.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, wir wollen das Wort Demagogie nach Möglichkeit vermeiden!

(Abg. Renner: In der Deutschen Demokratischen Republik gibt es keine Berufslosen!)


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    Rede von Gerhard Ribbeheger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    ich berichtige mich insofern, als ich sage: in seltener Einmütigkeit hat der Jugend-ausschuß sich mit diesen Dingen befaßt, und gerade Sie hätten Gelegenheit nehmen können, im Jugendausschuß, in dem Sie auch vertreten sind, mitzuwirken.

    (Abg. Dr. v. Brentano: Sehr gut!) Das haben Sie nicht getan.

    Ich möchte aber auch weiter folgendes sagen, um einmal zu kennzeichnen, was Ihr Redner hier fabriziert hat. Er hat davon gesprochen, daß im Reichsbahnausbesserungswerk Recklinghausen-Ost 250 Lehrstellen vorhanden seien. Ich darf mich darauf beziehen, daß die Herren Kollegen Hoppe, Heiland und selbst Ihr Kollege Agatz an der Besprechung mit der zuständigen Werksleitung teilgenommen haben. Dabei ist festgestellt worden, daß das Reichsbahnausbesserungswerk Recklinghausen-Ost in der Lage ist, insgesamt 60 Lehrjungen aufzunehmen, also 60 Lehrstellen zu besetzen. Davon sind lediglich 19 besetzt worden. Es hat also keinen Zweck, hier mit derartigen Zahlen zu operieren.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zum Abschluß der Debatte den Wunsch zum Ausdruck bingen, daß der Leitgedanke der Regierung und der Regierungserklärung, soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen, möglichst bald in die Tat umgesetzt wird. Uns ist aufgegeben, nicht soviel zu deklamieren, sondern wirklich Taten zu zeigen, um der Not der heimat-, berufs- und arbeitslosen Jugend zu steuern. In diesem Sinne wird der Bundestag einmütig, glaube ich, beschließen, die Regierung zu ersuchen, die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zu treffen und die Frage zur Entscheidung zu bringen.

    (Beifall beim Zentrum und bei der CDU. — Abg. Renner: Eine Deklamation mehr!)