Rede von
Fritz
Schäffer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich will keinen bayerischen Hausstreit entfachen, ich möchte aber feststellen: es ist auch einem Minister der Bundesregierung erlaubt, darauf hinzuweisen, daß er über einen Antrag überrascht ist. Mehr habe ich letzten Endes nicht getan, als meine Überraschung ausgesprochen,
daß die Bayernpartei heute den Antrag der KPD übernimmt. Aber feststellen möchte ich — um der Wahrheit willen —, es ist unrichtig, daß ich oder ein anderes Mitglied der Bundesregierung je den Hauptpunkten des KPD-Antrages zugestimmt hätte, nämlich einer Rückwirkung für 1. Januar, Teuerungszulage in voller Höhe und Trennung von der Rücksichtnahme auf die Gesetzgebung, die die Verhältnisse aller Beamten nach Artikel 131 des Grundgesetzes neu regeln soll. Das sind doch die springenden Punkte dieses Antrags der KPD.