Rede von
Dr.
Ernst
Falkner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)
Ich bedauere, daß ich noch einmal das Wort ergreifen muß, aber die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers zwingen mich dazu.
Meine Damen und Herren! Der Antrag, die sechsprozentige Gehaltskürzung aufzuheben, ist von der Fraktion der KPD eingebracht worden. Als man sich in der ersten Sitzung des Beamtenrechtsausschusses mit diesem Thema beschäftigte, war Über-
einstimmung bei den Vertretern aller politischen Parteien; einstimmig wurde diesem Antrag zugestimmt. Es ist, glaube ich, damals keinem Menschen eingefallen, deshalb etwa die Vertreter der SPD oder der CDU/CSU oder der FDP oder der Deutschen Partei zu verdächtigen, daß sie mit den Kommunisten, mit der KPD in irgendeinem Verhältnis stehen, weil sie nun einmal einem Antrag der KPD ihre Zustimmung geben. Ich darf weiterhin daran erinnern, daß der Herr Bundesfinanzminister selbst am 19. Januar hier erklärt hat, daß die Bundesregierung dem Antrag auf Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung, der nun einmal von der KPD gestellt war, zustimmt. Es ist keinem Menschen eingefallen, deshalb die Bundesregierung zu verdächtigen, daß sie Anhänger der KPD wäre.
Ausgerechnet, weil die Bayernpartei nun in Erkenntnis dessen, daß man diese Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung verschleppen will, den Antrag gestellt hat, die Vorlage des Ausschusses durch ein Gesetz zu ändern, ausgerechnet jetzt, weil dieser Antrag auch mit einem gleichlautenden, früher eingebrachten Antrag der KPD zusammenfällt, glaubt der Herr Finanzminister einen inneren politischen Zusammenhang zwischen der KPD und der Bayernpartei herstellen zu können. Ich lehne nicht nur jeden politischen oder sonstigen Zusammenhang mit der KPD namens meiner Fraktion und der Bayernpartei ab, sondern ich bedauere vor allem, ablehnen zu müssen, daß der Herr Finanzminister als Minister der Bundesrepublik Deutschland hier vor diesem Hause eine politische — ich möchte keinen stärkeren Ausdruck dafür gebrauchen — Diffamierung vorgenommen hat.