Rede:
ID0106005900

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Dr.: 1
    7. Falkner.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. 60. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. April 1950 2195 60. Sitzung Bonn, Freitag, den 28. April 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2196A, 2220C Zur Tagesordnung 2196B Änderung des Beschlusses zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und BP betr. Überbrückungshilfe zugunsten der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Drucksache Nr. 810) . 2196C Anfrage Nr. 68 der Fraktion der SPD betr. Rechte der Arbeiter und Angestellten der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Drucksachen Nr. 822 und 872) 2196C Beratung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Frey, Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU betr. Arbeitslosigkeit im Grenzkreis Kleve (Drucksache Nr. 712) 2196D, 2207D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Abg. Gockeln, Even, Winkelheide, Heix und Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Errichtung einer Familien-Ausgleichskasse (Drucksache Nr. 870) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kinderbeihilfen (Drucksache Nr. 774) und der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Finanzbeihilfe für kinderreiche Familien (Drucksache Nr. 740) 2196B, D Dr. Hammer (FDP): N als Berichterstatter 2197A als Abgeordneter 2203C Determann (Z), Antragsteller 2197B Richter (Frankfurt) (SPD), Antrag- steller 2198A, 2206A Winkelheide (CDU) 2201B Gundelach (KPD) 2203A Frau Kalinke (DP) 2204D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2206C Dr. von Merkatz (DP) 2207C Zur Abstimmung: Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 2207A Schoettle (SPD) 2207A Erste Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften (Drucksache Nr. 832) 2207D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Aufhebung der Ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 für den Bereich des Bundesgebietes (Drucksachen Nr. 830, 140, 343 und 364) 2208A Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . 2208A Baur (Augsburg) (SPD) 2208C Gundelach (KPD) 2209C, 2212C Dr. Falkner (BP) 2210B, 2212D Pannenbecker (Z) 2210D Dr. Oellers (FDP) 2211A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2211D, 2213B Pohle (SPD) 2213B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Abgeordneten Aumer, Freiherr von Aretin, Donhauser, Dr. Solleder, Kahn und Genossen betr. Kontrollmaßnahmen bei den Arbeitsämtern (Drucksachen Nr. 722 und 537) 2214C Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 2214C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sofortmaßnahmen zur Behebung der Not der arbeits-, berufs- und heimatlosen Jugend (Drucksachen Nr. 751 und 355) . 2214D Ribbeheger (Z), Berichterstatter . . . 2215A Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen . . 2215C Berlin (SPD) 2215D Frau Niggemeyer (CDU) 2217B Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 2219D Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen nach dem Stande vom 27. Februar 1950 (Drucksache Nr. 718) 2220A Nächste Sitzung 2220C Die Sitzung wird um 9 Uhr 9 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Gustav Gundelach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Der Herr Finanzminister Schäffer hat den Versuch unternommen, ein Argument gegen unseren Antrag vorzubringen, aber er hat dieses Argument doch ein bißchen sehr weit hergeholt, wenn er nämlich davon spricht, daß es schon wegen der Fassung der Ziffer 2 gar nicht möglich sei, unseren Antrag vorzubringen, weil dort das Wort „Beamte" steht und es angeblich nach der Terminologie, wie er sie hier vorgetragen hat, zur Zeit überhaupt nur Angestellte gibt. Überlassen wir es den Beamten, die selbst im Bundesdienst stehen, was richtig ist. Um diesen formellen Einwand wegzunehmen, ändern wir unseren Antrag, indem wir für das Wort „Beamte" „Angestellte" setzen. Damit ist dieser kleine Schönheitsfehler, wenn ich es so bezeichnen soll, beseitigt, und Sie haben die Möglichkeit, sich klar zu erklären.
    Was im übrigen vom Herrn Bundesfinanzminister hier zum Ausdruck gebracht worden ist, ist das, was wir nun schon seit einem halben Jahre in dieser Angelegenheit hören. Wenn er davon spricht, daß es finanziell nicht tragbar ist, weil 5 Monate nachgezahlt werden sollen, dann stelle ich hier die Tatsache fest daß daran einzig und allein der Herr Finanzminister und die Regierungskoalition schuld sind.

    (Sehr richtig! bei der KPD.)

    Denn Sie haben bereits im Dezember des vorigen Jahres Gelegenheit gehabt, einem Antrag unserer Fraktion Rechnung zu tragen und die berechtigten Ansprüche der Beamten ab 1. Januar zu regeln, wie es damals in dem einstimmig beschlossenen Antrag des Beamtenrechtsausschusses zum Ausdruck gekommen ist.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Falkner.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst Falkner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Ich bedauere, daß ich noch einmal das Wort ergreifen muß, aber die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers zwingen mich dazu.
    Meine Damen und Herren! Der Antrag, die sechsprozentige Gehaltskürzung aufzuheben, ist von der Fraktion der KPD eingebracht worden. Als man sich in der ersten Sitzung des Beamtenrechtsausschusses mit diesem Thema beschäftigte, war Über-


    (Dr. Falkner)

    einstimmung bei den Vertretern aller politischen Parteien; einstimmig wurde diesem Antrag zugestimmt. Es ist, glaube ich, damals keinem Menschen eingefallen, deshalb etwa die Vertreter der SPD oder der CDU/CSU oder der FDP oder der Deutschen Partei zu verdächtigen, daß sie mit den Kommunisten, mit der KPD in irgendeinem Verhältnis stehen, weil sie nun einmal einem Antrag der KPD ihre Zustimmung geben. Ich darf weiterhin daran erinnern, daß der Herr Bundesfinanzminister selbst am 19. Januar hier erklärt hat, daß die Bundesregierung dem Antrag auf Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung, der nun einmal von der KPD gestellt war, zustimmt. Es ist keinem Menschen eingefallen, deshalb die Bundesregierung zu verdächtigen, daß sie Anhänger der KPD wäre.

    (Abg. Dr. Besold: Sehr richtig!)

    Ausgerechnet, weil die Bayernpartei nun in Erkenntnis dessen, daß man diese Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung verschleppen will, den Antrag gestellt hat, die Vorlage des Ausschusses durch ein Gesetz zu ändern, ausgerechnet jetzt, weil dieser Antrag auch mit einem gleichlautenden, früher eingebrachten Antrag der KPD zusammenfällt, glaubt der Herr Finanzminister einen inneren politischen Zusammenhang zwischen der KPD und der Bayernpartei herstellen zu können. Ich lehne nicht nur jeden politischen oder sonstigen Zusammenhang mit der KPD namens meiner Fraktion und der Bayernpartei ab, sondern ich bedauere vor allem, ablehnen zu müssen, daß der Herr Finanzminister als Minister der Bundesrepublik Deutschland hier vor diesem Hause eine politische — ich möchte keinen stärkeren Ausdruck dafür gebrauchen — Diffamierung vorgenommen hat.

    (Beifall bei der BP.)