Rede von
Gustav
Gundelach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Der Herr Finanzminister Schäffer hat den Versuch unternommen, ein Argument gegen unseren Antrag vorzubringen, aber er hat dieses Argument doch ein bißchen sehr weit hergeholt, wenn er nämlich davon spricht, daß es schon wegen der Fassung der Ziffer 2 gar nicht möglich sei, unseren Antrag vorzubringen, weil dort das Wort „Beamte" steht und es angeblich nach der Terminologie, wie er sie hier vorgetragen hat, zur Zeit überhaupt nur Angestellte gibt. Überlassen wir es den Beamten, die selbst im Bundesdienst stehen, was richtig ist. Um diesen formellen Einwand wegzunehmen, ändern wir unseren Antrag, indem wir für das Wort „Beamte" „Angestellte" setzen. Damit ist dieser kleine Schönheitsfehler, wenn ich es so bezeichnen soll, beseitigt, und Sie haben die Möglichkeit, sich klar zu erklären.
Was im übrigen vom Herrn Bundesfinanzminister hier zum Ausdruck gebracht worden ist, ist das, was wir nun schon seit einem halben Jahre in dieser Angelegenheit hören. Wenn er davon spricht, daß es finanziell nicht tragbar ist, weil 5 Monate nachgezahlt werden sollen, dann stelle ich hier die Tatsache fest daß daran einzig und allein der Herr Finanzminister und die Regierungskoalition schuld sind.
Denn Sie haben bereits im Dezember des vorigen Jahres Gelegenheit gehabt, einem Antrag unserer Fraktion Rechnung zu tragen und die berechtigten Ansprüche der Beamten ab 1. Januar zu regeln, wie es damals in dem einstimmig beschlossenen Antrag des Beamtenrechtsausschusses zum Ausdruck gekommen ist.