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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. 60. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. April 1950 2195 60. Sitzung Bonn, Freitag, den 28. April 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2196A, 2220C Zur Tagesordnung 2196B Änderung des Beschlusses zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und BP betr. Überbrückungshilfe zugunsten der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Drucksache Nr. 810) . 2196C Anfrage Nr. 68 der Fraktion der SPD betr. Rechte der Arbeiter und Angestellten der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Drucksachen Nr. 822 und 872) 2196C Beratung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Frey, Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU betr. Arbeitslosigkeit im Grenzkreis Kleve (Drucksache Nr. 712) 2196D, 2207D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Abg. Gockeln, Even, Winkelheide, Heix und Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Errichtung einer Familien-Ausgleichskasse (Drucksache Nr. 870) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kinderbeihilfen (Drucksache Nr. 774) und der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Finanzbeihilfe für kinderreiche Familien (Drucksache Nr. 740) 2196B, D Dr. Hammer (FDP): N als Berichterstatter 2197A als Abgeordneter 2203C Determann (Z), Antragsteller 2197B Richter (Frankfurt) (SPD), Antrag- steller 2198A, 2206A Winkelheide (CDU) 2201B Gundelach (KPD) 2203A Frau Kalinke (DP) 2204D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2206C Dr. von Merkatz (DP) 2207C Zur Abstimmung: Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 2207A Schoettle (SPD) 2207A Erste Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften (Drucksache Nr. 832) 2207D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Aufhebung der Ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 für den Bereich des Bundesgebietes (Drucksachen Nr. 830, 140, 343 und 364) 2208A Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . 2208A Baur (Augsburg) (SPD) 2208C Gundelach (KPD) 2209C, 2212C Dr. Falkner (BP) 2210B, 2212D Pannenbecker (Z) 2210D Dr. Oellers (FDP) 2211A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2211D, 2213B Pohle (SPD) 2213B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Abgeordneten Aumer, Freiherr von Aretin, Donhauser, Dr. Solleder, Kahn und Genossen betr. Kontrollmaßnahmen bei den Arbeitsämtern (Drucksachen Nr. 722 und 537) 2214C Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 2214C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sofortmaßnahmen zur Behebung der Not der arbeits-, berufs- und heimatlosen Jugend (Drucksachen Nr. 751 und 355) . 2214D Ribbeheger (Z), Berichterstatter . . . 2215A Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen . . 2215C Berlin (SPD) 2215D Frau Niggemeyer (CDU) 2217B Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 2219D Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen nach dem Stande vom 27. Februar 1950 (Drucksache Nr. 718) 2220A Nächste Sitzung 2220C Die Sitzung wird um 9 Uhr 9 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Erwin Schoettle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich vermag nicht ganz der strengen Logik des Herrn Kollegen Dr. Becker zu folgen. In den ganzen Überlegungen gibt es ja auch ein politisches Moment. Ich glaube, Sie tun etwas sehr Unkluges, wenn Sie mit den Mitteln der Geschäftsordnung eine wirklich ernsthafte Behandlung des sozialdemokratischen Initiativgesetzentwurfs im Ausschuß für Sozialpolitik entweder verhindern oder hinausschieben.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Ich glaube, hier ist ein Problem aufgeworfen worden, das wir alle — teils von der einen Seite des CDU-Antrags, teils von der Seite des SPD-Antrags her — ernsthaft überlegen und nicht mit geschäftsordnungsmäßigen Mitteln irgendwie in den Hintergrund drängen sollten. Ich bitte Si e sehr, meine Damen und Herren, hier nicht mit den Mitteln der Abstimmung eine Debatte weiter zu vergiften, die durch einige heute morgen vorgekommene Ereignisse wahrhaftig schon reichlich genug vergiftet worden ist.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Vom Standpunkt der Geschäftsordnung aus gesehen
liegen die Dinge so. Der eine Antrag lautet lediglich: Überweisung an den Haushaltsausschuß; der andere lautet: Überweisung an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Sozialpolitik. Der letztere Antrag ist nach meiner Auffassung der weitergehende. Über ihn lasse ich zunächst abstimmen. Wer dafür ist, daß die Drucksache Nr. 740 an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. —

(Abg. Renner: Aha! Das erste war die Mehrheit!) — Das war zweifelhaft. Unter diesen Umständen bin ich gezwungen, einen Hammelsprung durchführen zu lassen. Ich bitte, den Saal zur Abstimmung durch Hammelsprung zu verlassen.


(Die Abgeordneten verlassen den Saal.)

Die Schriftführer bitte ich, sich an die Türen zu begeben. — Sind an allen Türen je zwei Schriftführer?

(Zustimmung.)

Die Abstimmung kann beginnen.

(Der Wiedereintritt und die Zählung erfolgen.)

Meine Damen und Herren! Ich bitte, Platz zu nehmen. — Sind alle Mitglieder des Hauses wieder im Saal? — Die Abstimmung ist beendet. Ich bitte die Damen und Herren, die als Schriftführer bei der Abstimmung zugegen waren, mir die Ergebnisse mitzuteilen.

(Pause.)

Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen das Abstimmungsergebnis des Hammelsprungs mitteilen. Für die Überweisung an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Sozialpolitik: 148 Stimmen, dagegen 129 Stimmen, 2 Enthaltungen.

(Bravo! links.)

Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ging hier um das Prinzip des § 48 a der Geschäftsordnung, Ich möchte folgenden Zusatzantrag stellen, damit keine Verzögerung eintritt und damit sich bei Anwendung des § 48 a eine sichere Verfahrensregel herausbildet, beide Anträge für den Fall, daß der Haushaltsausschuß ihre Zweckmäßigkeit bejaht, ohne weiteren Beschluß des Hauses sofort an den Fachausschuß zu überweisen.

    (Abg. Dr. Schmid: Das ist doch schon beschlossen!)