Rede von
Erwin
Schoettle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Ich vermag nicht ganz der strengen Logik des Herrn Kollegen Dr. Becker zu folgen. In den ganzen Überlegungen gibt es ja auch ein politisches Moment. Ich glaube, Sie tun etwas sehr Unkluges, wenn Sie mit den Mitteln der Geschäftsordnung eine wirklich ernsthafte Behandlung des sozialdemokratischen Initiativgesetzentwurfs im Ausschuß für Sozialpolitik entweder verhindern oder hinausschieben.
Ich glaube, hier ist ein Problem aufgeworfen worden, das wir alle — teils von der einen Seite des CDU-Antrags, teils von der Seite des SPD-Antrags her — ernsthaft überlegen und nicht mit geschäftsordnungsmäßigen Mitteln irgendwie in den Hintergrund drängen sollten. Ich bitte Si e sehr, meine Damen und Herren, hier nicht mit den Mitteln der Abstimmung eine Debatte weiter zu vergiften, die durch einige heute morgen vorgekommene Ereignisse wahrhaftig schon reichlich genug vergiftet worden ist.