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ID0106003100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. 60. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. April 1950 2195 60. Sitzung Bonn, Freitag, den 28. April 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2196A, 2220C Zur Tagesordnung 2196B Änderung des Beschlusses zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und BP betr. Überbrückungshilfe zugunsten der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Drucksache Nr. 810) . 2196C Anfrage Nr. 68 der Fraktion der SPD betr. Rechte der Arbeiter und Angestellten der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Drucksachen Nr. 822 und 872) 2196C Beratung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Frey, Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU betr. Arbeitslosigkeit im Grenzkreis Kleve (Drucksache Nr. 712) 2196D, 2207D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Abg. Gockeln, Even, Winkelheide, Heix und Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Errichtung einer Familien-Ausgleichskasse (Drucksache Nr. 870) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kinderbeihilfen (Drucksache Nr. 774) und der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Finanzbeihilfe für kinderreiche Familien (Drucksache Nr. 740) 2196B, D Dr. Hammer (FDP): N als Berichterstatter 2197A als Abgeordneter 2203C Determann (Z), Antragsteller 2197B Richter (Frankfurt) (SPD), Antrag- steller 2198A, 2206A Winkelheide (CDU) 2201B Gundelach (KPD) 2203A Frau Kalinke (DP) 2204D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2206C Dr. von Merkatz (DP) 2207C Zur Abstimmung: Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 2207A Schoettle (SPD) 2207A Erste Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften (Drucksache Nr. 832) 2207D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Aufhebung der Ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 für den Bereich des Bundesgebietes (Drucksachen Nr. 830, 140, 343 und 364) 2208A Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . 2208A Baur (Augsburg) (SPD) 2208C Gundelach (KPD) 2209C, 2212C Dr. Falkner (BP) 2210B, 2212D Pannenbecker (Z) 2210D Dr. Oellers (FDP) 2211A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2211D, 2213B Pohle (SPD) 2213B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Abgeordneten Aumer, Freiherr von Aretin, Donhauser, Dr. Solleder, Kahn und Genossen betr. Kontrollmaßnahmen bei den Arbeitsämtern (Drucksachen Nr. 722 und 537) 2214C Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 2214C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sofortmaßnahmen zur Behebung der Not der arbeits-, berufs- und heimatlosen Jugend (Drucksachen Nr. 751 und 355) . 2214D Ribbeheger (Z), Berichterstatter . . . 2215A Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen . . 2215C Berlin (SPD) 2215D Frau Niggemeyer (CDU) 2217B Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 2219D Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen nach dem Stande vom 27. Februar 1950 (Drucksache Nr. 718) 2220A Nächste Sitzung 2220C Die Sitzung wird um 9 Uhr 9 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von August-Martin Euler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident, es wäre wohl zweckmäßig, zunächst über unseren geschäftsordnungsmäßigen Antrag abstimmen zu lassen, daß der sozialdemokratische Antrag an den Haushaltsausschuß verwiesen wird.

    (Zurufe links: Geht nicht!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Verzeihung, es ist schon im Ältestenrat vorgesehen worden, daß der Antrag Drucksache Nr. 774 an den Ausschuß für Sozialpolitik und an den Haushaltsausschuß überwiesen wird; es ist also nichts Neues.

(Zurufe von der FDP: Nur an den Haushaltsausschuß!)

— Das können wir ja nachher machen, wenn wir dazu kommen.
Wir stimmen jetzt über den Antrag Drucksache Nr. 870 ab. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 870, d. h. für den Antrag des Ausschusses für Sozialpolitik ist, den bitte ich, die Band zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Damit ist der Ausschußantrag auf Drucksache Nr. 870 angenommen.

(Abg. Dr. Laforet: Der Antrag ist an den Ausschuß überwiesen, nicht angenommen!)

— Verzeihung, Herr Abgeordneter Laforet; wollen Sie sich bitte die Drucksache Nr. 870 vornehmen!
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Drucksache Nr. 740. Ich darf, wenn keine anderen Anregungen gegeben werden, das Einverständnis des Hauses damit annehmen, daß dieser Antrag an den Ausschuß für — —(Abg. Dr. Oellers: Haushaltsausschuß!)

— an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Sozialpolitik kommt.

(Abg. Dr. Oellers: Nein! — Abg. Euler: Nur an den Haushaltsausschuß!)

— Nur Haushaltausschuß?

(Zurufe von der SPD: Und an den Ausschuß für Sozialpolitik! — Abg. Dr. Oellers: Herr Präsident, sind Sie in der Abstimmung? Sonst bitte ich ums Wort!)

--- Ich bin in der Abstimmung.
Es liegen zwei Anträge vor, nämlich der Antrag, die Drucksache Nr. 740 lediglich an den Haushaltsausschuß zu überweisen, und der zweite Antrag auf Überweisung an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Sozialpolitik.

(Abg. Schoettle: Das ist der weitergehende Antrag!)

— Danke schön! Ich bin sehr dankbar für diese Belehrung, Herr Kollege.

(Abg. Dr. Oellers: Ich bitte ums Wort zur Abstimmung!)

Verzeihung, ich bin in der Abstimmung!
Der weitergehende Antrag ist zweifellos

(Abg. Dr. Oellers: Ich bitte ums Wort zur Abstimmung!)

Ich bin mitten in der Abstimmung.

(Abg. Dr. Oellers: Ich bitte ums Wort zur Abstimmung! Das müssen Sie erteilen!)

— Zur Abstimmung ja; aber nicht zur Geschäftsordnung!


(Präsident Dr. Köhler)


(Abg. Dr. Oellers: Ja, zur Abstimmung! — Abg. Dr. Becker [Hersfeld]: Ich bitte auch ums Wort zur Abstimmung! — Abg. Dr. Oellers: Dann verzichte ich zunächst!)

— Herr Abgeordneter Dr. Becker zur Abstimmung!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Max Becker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Der Antrag auf Überweisung an den Haushaltsausschuß ist ein Antrag, der die geschäftsordnungsmäßige Behandlung betrifft, d. h. der Haushaltsausschuß soll prüfen, ob der Antrag den Vorschriften des § 48 a. der Geschäftsordnung entspricht.

    (Zurufe von der SPD.)

    — Jawohl, genau so, wie es auf Vorschlag des Herrn Kollegen Arndt im Ausschuß für Geschäftsordnung beschlossen und wie es auch vom Ältestenrat angenommen worden ist.
    Der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik ist ein Antrag, der die sachliche Behandlung der Dinge betrifft. Man kann deshalb nicht beide Anträge auf die gleiche Ebene stellen, sondern der Antrag, der die geschäftsordnungsmäßige Behandlung betrifft, hat den Vorrang.