Rede von
Bernhard
Winkelheide
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sie können die Wahrheit nicht vertragen, meine Damen und Herren!
Sie müssen auch einmal ruhig zuhören können, wenn wir unsere Auffassung vortragen.
Wir gehen in unserem Antrag davon aus, daß der
deutsche Mensch einen Rechtsanspruch an die
Wirtschaft haben muß; dort, wo er steht, und
dort, wo er arbeitet. Um diesen Rechtsanspruch
geht es uns. Jeder muß gemäß seinem Stand
ein menschenwürdiges Leben durch seine Arbeit haben. Das ist der fundamentale Grundsatz.
Auf diesen fundamentalen Grundsatz baut unser Antrag in Drucksache Nr. 163 auf. Ich möchte auf die weitere technische Erläuterung unseres Antrags verzichten, weil ja unser Antrag darauf hinzielt, daß die Regierung eine Vorlage macht, und ich kann Ihnen mitteilen, daß das Bundesarbeitsministerium bereits damit beschäftigt ist, diese Vorlage auszuarbeiten.
Aber gestatten Sie mir zur Familien-Ausgleichskasse noch einige ganz kurze Begründungen. Wir fordern sie auch aus all den Gründen, die der Herr Kollege Richter hier vorgetragen hat. Aber ich glaube, daß durch diese Familien-Ausgleichskasse, wenn sie verwirklicht wird — und wir hoffen es, daß sie verwirklicht wird —, die sozial schwache Familie, insbesondere Mutter und Kind wieder eine höhere ethische Bewertung in der breiten Öffentlichkeit erfahren wird. Zweitens fordern wir die Familien-Ausgleichskasse, weil wir der sozial schwachen und der kinderreichen Familie eine der Größe der Familie entsprechende Wohnung, die sie bezahlen kann, geben wollen;
drittens weil wir die sozial schwache Familie krisenfester wissen wollen; viertens weil wir gerade in der Arbeiterschaft eine freie und unabhängige Berufsentscheidung unserer Jugend haben wollen;
fünftens weil wir der Familie die vielen berufstätigen Mütter — —
— lassen Sie mich ausreden, Herr Kollege Renner! —
zurückgeben wollen, die Mütter, die vielfach in die Fabriken hineingesteckt sind, damit sie zur Ernährung der Familie beitragen; sechstens, weil wir die soziale Gerechtigkeit wollen.
— Meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen, und Sie brauchen auch gar nicht das soziale Monopol für sich in Anspruch zu nehmen.
Ich darf Ihnen sagen: unser deutsches Volk und die deutsche Arbeiterschaft wären nicht im Besitz der gesamten Sozialversicherung, wenn Ihre damaligen Abstimmungen im alten Reichstag Erfolg gehabt hätten; Sie haben ja gegen die Sozialgesetzgebung gestimmt.
Zum Schlusse, um allen Mißverständnissen vorzubeugen, möchte ich sagen: Die FAK, die Kinderbeihilfen sollen nicht als Entlohnung für geleistete Arbeit angesehen werden. Der Leistungslohn muß Grundlage bleiben.
Darum bitte ich das Hohe Haus, den Antrag der SPD in Drucksache Nr. 774 dem Haushaltsausschuß zu überweisen; ich bitte ferner, den Antrag des Zentrums in Drucksache Nr. 740 dem sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen und den mündlichen Bericht des Ausschusses annehmen zu wollen.